Information über die Beschwerdelage - Amt für Ausländerangelegenheiten Eimsbüttel

Am Dienstag, den 10.08.2021 hat der Eingabenausschuss der Bürgerschaft den Senat zu den zahlreichen Petitionen von Bürger:innen bezüglich ihrer Probleme mit dem Amt für Ausländerangelegenheiten des Bezirks Eimsbüttel angehört.

Schwerpunkt der Petitionen war die ungenügende oder fehlende Erreichbarkeit dieses Amtes seit der Corona- Pandemie.  Auf Emails und Schreiben per Post wurde ebenso ungenügend oder spät reagiert. Daraus entstand bei den Bürger:innen eine große Unsicherheit über den Status der Bearbeitung ihres Anliegens.

Eine Anhörung des Senats ist sehr selten und wurde in diesem Fall vom Eingabendienst angeraten.

Nicht selten wenden sich Betroffene an die Presse und wir möchten nicht erst dann informiert werden.

Wir haben Fragen zu den Aktivitäten des Amtes für Ausländerangelegenheiten nach dieser Senatsbefragung und zu möglichen Konsequenzen und Maßnahmen bezüglich der Verbesserung der Kundenzufriedenheit.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, gemeinsam mit einem/einer  Vertreter:in des Amtes für Ausländerangelegenheiten im nächsten Sozialraumausschuss zu berichten und Stellung zu nehmen.

Manuela Pagels, Peter Gutzeit, Linksfraktion

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