Alternativantrag zu 21-2300: Erreichbarkeit der Ausländerabteilung verbessern und Bearbeitungszeiten verkürzen

In einer Sitzung des Eingabeausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft sind Beschwerden im Bereich der Ausländerabteilung des Bezirksamtes zutage getreten. Sowohl die Erreichbarkeit des Amtes als auch die Bearbeitungsdauer einzelner Vorgänge wurden kritisiert. Schon die Terminvereinbarung gestaltet sich häufig schwierig. Es kommt zusätzlich oft zu langen Wartezeiten. Dies ist besonders für erwerbstätige Antragstellende und Menschen mit Mobilitäts­einschränkungen problematisch.

An die Aktualität einer gültigen Aufenthaltsbescheinigung ist u.a. auch die Weiterbewilligung von Leistungen z.B. nach dem SGB II, dem SGB XII oder von Kindergeldleistungen gebunden. Sie ist somit in mehrfacher Hinsicht von existenzieller Bedeutung für die Antragstellenden.

Die Situation in der Ausländerabteilung wird schon seit Längerem von verschiedenen Stellen (Betroffenen, Sozialen Trägern, Kirchengemeinden etc.) als problematisch und barrierereich beschrieben. Möglicherweise hat die Corona-Pandemie hier zu einer zusätzlichen Verschärfung beigetragen.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, eine Referentin bzw. einen Referenten aus der Ausländerabteilung in den Hauptausschuss zu entsenden, um dort im nicht-öffentlichen Teil zunächst grundsätzlich über die Abläufe innerhalb der der Ausländerabteilung zu berichten, zu den beschriebenen Missständen Stellung zu nehmen und deren Ursachen zu erörtern.

Hierbei soll auch auf die Frage eingegangen werden, ob und wie die Arbeitsabläufe und Fristen von der ersten Kontaktaufnahme durch die Antragstellenden bis zum Erlass eines Bescheids und der Ausstellung von Dokumenten ein Controlling durchlaufen.

Ferner soll aufgezeigt werden, auf welche Art und Weise kurz-, mittel und langfristig eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

Jutta Höflich, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion
Kathrin Warnecke und GRÜNE-Fraktion

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