Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung und die Gäste. Er weist drauf hin, dass er nicht nur wegen des Infektionsgeschehens hinsichtlich Corona empfiehlt, eine Maske zu tragen. Diese liegen am Eingang aus. Er weist darauf hin, dass von der Sitzung eine Tonaufnahme zu Protokollzwecken angefertigt und nach Genehmigung des Protokolls gelöscht wird. Auf Nachfrage werden keine Befangenheiten erklärt.
Frau Schuttrich spricht das Thema an, dass ab Januar 2024 keine Möglichkeit mehr besteht, in den Bussen des örtlichen Nahverkehrs mit Bargeld zu bezahlen. Dies stelle insbesondere für bewegungseingeschränkte Menschen, die einen Rollator benutzen dann ein Problem dar, wenn der Bus voll sei und nur in der Mitte oder hinten eingestiegen werden könne. Dann nämlich bestehe mangels Scanner an diesen Zugängen keine Möglichkeit, eine Prepaidkarte zu entwerten. Sie wünsche sich von der Politik, dass diese hier eingreife.
Herr Kuhn erläuterte, dass die Entscheidung schon vor einigen Monaten gefallen sei. Er halte es für lobenswert, dass in anderen Bezirken entsprechende Statements beschlossen wurden, letztendlich müsse es aber auf der bürgerschaftlichen Ebene diskutiert werden. Er finde zwar die getroffene Entscheidung in Teilen nicht gut, aber selbst mit einer Bargeldzahlung müsse man vorne in dem Bus einsteigen und es ergäben sich dieselben Probleme. Ungeachtet dessen finde er die Anregungen generell gut, damit sich die Bezirkspolitik um eben genau diese Problematiken kümmern könne.
Herr Gutzeit bedankt sich für die Anregungen. Er finde es ebenfalls problematisch, dass dort der Bargeldverkehr abgeschafft werde und sehe die gleichen Probleme im Umgang mit dieser Neuerung. Er schlage vor, sich die Antragsvorlagen aus anderen Bezirken überarbeitet zu eigen zu machen und damit ein gemeinsames Statement abzugeben.
Herr Müller-Sönksen berichtet, dass es einige gute Argumente dafür gebe, den Bargeldverkehr komplett abzuschaffen und damit z.B. zu verhindern, dass Drogen- oder Schwarzgeld in Umlauf gebracht werden könne. Speziell hinsichtlich der Busfahrkarten sehe er den Vorteil, dass durch die fehlende Abwicklung des Bezahlvorganges eine gewisse Zeitersparnis an den Bushaltestellen erzielt werden könne. Trotz allem finde er die Anregungen aber wichtig und er rege an, entsprechende Lösungen zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen.
Herr Kleinert zieht ein kleines Resümee zum Thema Wohnraumschutz. Er habe zwei Kleine Anfragen gestellt und im Ergebnis sei festzustellen, dass der Wohnraumschutz, bzw. der fehlende Wohnraumschutz, in beiden Fällen eine unrühmliche Rolle gespielt habe. Dazu schildere er jetzt die beiden Beispiele „An der Lohbek" und „Grindelallee 80" im Detail. Zusammengefasst sei für ihn nicht erkennbar, dass das Bezirksamt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um den Leerstand in diesen beiden Liegenschaften abzustellen und diesen Wohnraum wieder verfügbar zu machen. In beiden Fällen sei es nicht gelungen, den Leerstand schnellstmöglich zu bekämpfen und vorgeschlagene bzw. sogar beschlossene Verfahrensschritte durchzuführen. Ebenso sei es nicht gelungen, bereits festgesetzte Zwangsgelder zu sichern bzw. einzutreiben. Insbesondere im zuletzt geschilderten Fall wolle er im Januar auf die anderen Fraktionen zugehen und anregen, eine gemeinsame Beschwerde beim Senat einzureichen.
Herr Kuhlmann begrüßt das stetige Engagement seines Vorredners zu dem Thema Wohnraumschutz und Wohnungsleerstand. Er wolle aber insbesondere zu den Ausführungen seines Vorredners zur Grindelallee 80 deutlich machen, dass die Verwaltung immer wieder ausführlich darauf hingewiesen habe, wie kompliziert sich die rechtliche Situation hinsichtlich dieser Liegenschaft darstelle und es fehle an gesicherten Informationen. Zu den von ihm geschilderten Zusammenhängen sei aber durchaus deutlich geworden, dass die Verwaltung in beiden Fällen tätig geworden sei. Dessen ungeachtet werde man sich der Sache im Januar erneut annehmen, denn der Zustand sei insgesamt so nicht hinnehmbar. Auch müsse man im Blick haben, auf der Senatsebene tätig zu werden, um gegebenenfalls bessere rechtliche Rahmenbedingungen für das Verwaltungshandeln zu initiieren.
Herr Müller-Sönksen möchte sich im Gegensatz zu seinem Vorredner für die Vorlage bedanken. Zur Grindelallee 80 bringe er anhand eines anderen Beispiels zum Ausdruck, dass die Verwaltung durchaus die Möglichkeit gehabt habe, den Zustandsstörer über ein Gericht zu erreichen und deutlich zu machen, welcher rechtliche Zustand durch die Verwaltung unabhängig von den Eigentumsverhältnissen hergestellt werde. Aus seiner Sicht wäre ein anderes Handeln der Verwaltung möglich gewesen, um die nicht hinnehmbaren Zustand konsequent und zeitnah zu bekämpfen. Für eine gemeinsame Befassung im Januar bestehe er und seine Fraktion gern zur Verfügung.
Herr Gottlieb findet es richtig, in diesem Gremium einmal über Wohnraum und Wohnraumschutz zu sprechen. Man muss jedoch in der Sache differenzieren, denn der Wohnraumschutz habe viele Dinge zu bearbeiten und viele Maßnahmen zu ergreifen. Vorliegend handele es sich um zwei relativ komplizierte und komplexe Fälle, bei denen es nicht so gut aussehe. Das bedeute aber nicht, dass der gesamte Wohnraumschutz nicht funktioniere. Zu den genannten Fällen habe er jedoch auch den Eindruck, dass man nicht alle rechtlichen Verfahrensmöglichkeiten ausgeschöpft habe, und dies nicht nur beim Bezirksamt, sondern auch bei der Kasse Hamburg zum Beispiel bei der Beitreibung der genannten Zwangsgelder mittels einer Zwangsvollstreckung.
Herr Kuhn berichtet, dass schon viele Dinge gesagt wurden und man das Thema auch bereits im Fachausschuss des Öfteren diskutiert habe. Allerdings finde er die gewählten Beispiele nicht wirklich zum genannten Thema passend, obwohl sie natürlich stattfänden und auch ein gewisses Maß an Öffentlichkeit erreicht hätten. Aus seiner Sicht müsse man auch dieser Form von Zweckentfremdung mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln konsequent entgegentreten. Das gleiche gelte aber eben so für den gesamten Bereich Wohnraumschutz. Er habe ebenfalls den Eindruck, dass die Verwaltung, womit nicht nur das Bezirksamt gemeint sei, auch andere juristische Möglichkeiten hätte ausschöpfen müssen. Man müsse aber auch deutlich machen, dass die beiden genannten Beispiele nicht repräsentativ für den gesamten Bezirk seien. Man müsse zudem deutlich machen, dass der Wohnungsnotstand nicht nur im Zusammenhang mit diesem Beispiel gesehen werden könne, sondern auch noch von vielen anderen Faktoren abhängig sei.
Herr Kleinert weist darauf hin, dass auch Vernichtung von Wohnraum durch jahrzehntelanges leer stehen lassen eine Zweckentfremdung von Wohnraum darstelle. So etwas könne mit einem Bußgeld belegt werden, was aber noch nie in Hamburg vorgekommen sei. Es gebe diverse Beispiele, wie ehemals günstiger Wohnraum durch diese Form von Zweckentfremdung nicht mehr zur Verfügung stehe und anstelle dessen neuer Wohnraum zu erheblich höheren Mieten errichtet werde.
Herr Mir Agha begrüßte die Idee, sich des konkreten Themas der vorgestellten komplexen Einzelfälle im Januar des kommenden Jahres gemeinsam anzunehmen und sich darüber hinaus insgesamt des Themas Wohnraumschutz intensiver zu widmen. Dabei müsse man auch herausfinden, welche Themen seitens der Bezirksversammlung und welche auf der Landesebene zu lösen seien.
Herr Gutzeit kündigt an, dass sich seine Fraktion weiterhin intensiv um das Thema Wohnraumschutz kümmern werde.
Herr Schütt merkte an, dass es sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem anderen Beispiel, den Häusern An der Lohbek, gekümmert und mehrfach die Auskunft erhalten habe, dass man sich darum kümmere. Aus seiner Sicht sei das Bezirksamt mehrfach tätig geworden und habe auch Strafen für die Nichtausführung des Wiederaufbaus verhängt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Frau Wolf bittet die Verwaltung hinsichtlich des genannten Montagstermins zur Bürgerbeteiligung um Auskunft, ob man an den formell täglichen Schulunterricht gedacht habe.
Ergänzend zur Drucksache: 21-4336 gibt die Verwaltung noch folgende Informationen zur Beteiligung:
Der Beteiligungstermin, der am 16.01.2024 stattfindet, findet am späten Nachmittag statt, um auch die arbeitende Bevölkerung zu erreichen (aufgrund der Dämmerung/Dunkelheit zu der Uhrzeit, wird es einen beleuchteten Informationsstand geben).
Für den Beteiligungstermin am 22.01.2024 (Spaziergang) sollen in erster Linie Kinder und Jugendliche angesprochen werden. Der Termin findet am späten Vormittag statt, Kitas und Schulen werden direkt über den Gebietsentwickler GOS informiert und einbezogen.
Zusätzlich zu den Vor-Ort-Terminen wird es eine Online-Beteiligung geben, die am ehesten die Jugendlichen erreichen soll. Der Termin steht noch nicht fest wird aber zeitnah über die Pressestelle und mit Hilfe von Plakaten vor Ort bekanntgegeben.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
In der Vorbesprechung wurde der Wunsch nach Vertagung geäußert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt.
Keine Vorlage.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Antrag wurde einstimmig vertagt.
Frau Schwarzarius schildert den Sachstand zum Bebauungsplan Tibarg Mitte. Dabei sei auch mitgeteilt worden, dass das Kundenzentrum in dem genannten Bebauungsplan erst mal nicht vorgesehen sei. Dies heiße jedoch nicht, dass es kein neues Kundenzentrum geben werde. Dies habe in der Bevölkerung Befürchtungen und Ängste ausgelöst, dass das Kundenzentrum dort nicht mehr zu Verfügung stehen könne. Es sei aber bekannt, dass es einen hohen Bedarf an Dienstleistungen des Kundenzentrums dort am Tibarg gebe.
Herr Dorsch bedankt sich für den Antrag. Er halte es ebenfalls für wichtig, dass das Kundenzentrum am dortigen Standort erhalten bleibe. Es sei wichtig, dass man gerade in diesen Zeiten einen bevölkerungsnahen und gut erreichbaren Standort des Bezirksamtes habe. Deshalb sei es wichtig, auch die Landesregierung mit einzubinden, um diesen Standort zu erhalten.
Herr Stonus unterstützt den Antrag ebenfalls, denn in der Fragestunde sei auch noch einmal deutlich geworden, mit welchen Schwierigkeiten gerade die älteren Bewohner zu kämpfen hätten, bestimmte Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Daher sei es wichtig, lange Wege zum Kundenzentrum möglichst auszuschließen und das Kundenzentrum wieder ortsnahe unterzubringen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Mir Agha möchte kurz den Antrag erläutern, weil er ein wichtiges Thema betreffe und er auch einen Appell an die Bezirksversammlung richten wolle. Eine Untersuchung habe festgestellt, dass mehr als 400.000 Familien einen Betreuungsplatz in einer Kita suchen würden. Selbst wenn ein Kitaplatz zur Verfügung stünde sei nicht sichergestellt, dass eine durchgängige Betreuung geleistet werde. Insbesondere durch Personalmangel und hohe Krankheitsstoffe könnten immer mehr Kitas die vereinbarte Betreuungsleistung nicht mehr aufrechterhalten und müssten teilweise für Stunden, Tage oder sogar Wochen schließen. Laut einer anderen Studie betreffe dies mehr als die Hälfte aller befragten Familien. Diese Situation bedeute, dass Kitas anstelle von Bildungsplänen Notbetreuungspläne erstellen müssten und damit eine gute frühkindliche Entwicklungsarbeit nicht mehr gewährleistet sei. Ein weiteres Ergebnis der Studie habe ergeben, dass mehr als 60 % der Kitamitarbeitenden angaben, unter Stress, Druck und hohe Belastung zu leiden. 10 % der Befragten überlegten, den Job zu wechseln. All diese Umstände würden insbesondere in der unteren Mittelschicht in den Außenbereichen der Stadt zu erheblichen Problemen in den Familien führen und damit die soziale Spaltung dieser Stadt vorantreiben. Wenn Kinder nicht betreut würden, könnten Eltern nicht arbeiten oder gingen in die Überlastung und würden krank. Gegen all diese Auswirkungen müsse man sehr konkret und sehr schnell auf allen Ebenen angehen und er appelliere an die Fraktionen, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und nicht abzutun.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Sozialraumausschuss überwiesen.
Herr Kuhlmann berichtet von einer jüngst erlassenen Fachanweisung, in der geregelt sei, welche Voraussetzungen für Kitas gelten, die über keinen eigenen Außenbereich verfügen. Da viele der Regelungen zu Unmut seitens der Kitas geführt hätten, wolle man sich von einer Referentin oder einem Referenten die Grundlagen, Inhalte und die geplante Umsetzung der Fachanweisung einmal vorstellen lassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Kuhlmann stellt den Antrag vor. Die Anhandgabe der Bauabschnitt drei und vier in Stellingen sei beendet. Dies bedeute nach aller Erfahrung und nach Gesprächen mit der Verwaltung, dass nun ein langer Prozess folgen werde, um die Verwendung der Fläche neu auszuschreiben. Dies werde mindestens 3-4 Jahre benötigen. Aufgrund des großen Mangels an Flächen für die Unterbringung von Geflüchteten werde die Verwaltung im vorliegenden Antrag gebeten zu prüfen, ob die Fläche temporär für die Unterbringung genutzt werden könne, bis dort Bautätigkeiten anstünden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Dorsch berichtet, dass es ein Gesetzgebungsverfahren mit verschiedenen Änderungen im Straßenverkehrsrecht gegeben habe. Dies hätte eine Stärkung der Regelungskompetenz in den Kommunen zur Folge gehabt, habe im Bundesrat aber leider keine Mehrheit gefunden. Mit diesem Antrag wolle man die Landesregierung bitten, dass das geplante neue Verkehrsrecht im Vermittlungsverfahren doch noch beschlossen werden könne und man leichter gute Regelungen für sichere Verkehrswege und andere wichtige Themen treffen können. Er freue sich auf die Diskussion im Mobilitätsausschuss und wünsche sich eine breite Zustimmung der Fraktionen.
Herr Brunkhorst hält den vorliegenden Antrag für überflüssig, denn der Vermittlungsausschuss werde tagen und so oder so eine Entscheidung fällen. Es würden sich Veränderungen sowie Vereinfachungen alter Regelungen einstellen, dazu bedarf es keines gesonderten Anstoßes seitens der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Herr Armi hält den Antrag nicht für überflüssig, denn lokale Verkehrspolitik sei eines der Hauptthemen, mit denen sich die Bezirksversammlung auf kommunaler Ebene beschäftige. Jeden Tag gebe es Anfragen seitens Bürgerinnen und Bürgern mit verkehrlichen Themen wie Parken, Fußgängerüberwege, Ampelphasen oder auch Parken für Pflegedienste und Handwerker. Zu diesen Themen würden häufig Beschlüsse gefasst, die von den Fachbehörden entsprechend beantwortet würden, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung gebe, oder nicht. So sollte auch der vorliegende Antrag debattiert werden und gegebenenfalls zu einem Beschluss führen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, dass sich die Kommunalpolitik mit deren Themen beschäftige und damit auch Transparenz schaffen, dass es nicht an der Kommunalpolitik liege, wenn bestimmte Ideen nicht umsetzbar seien. Allein schon aus diesem Grunde halte er den Antrag für wichtig.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Frau Schübel erläutert kurz den Antrag. Seit bereits zehn Jahren werde ein vielfältiges Programm durchgeführt, um an die Opfer des NS-Regimes und die Kämpfer im Widerstand zu erinnern. Dieses Programm werde von den unterschiedlichsten Gruppen im Bezirk auf rein ehrenamtlicher Basis getragen. Nun habe sich die Situation verändert und es sei nicht mehr möglich, das bestehende Arbeitspensum auf rein ehrenamtlicher Basis zu erfüllen. Damit diese wichtige Arbeit auch zukünftig erbracht werden könne, wolle man mit diesem Antrag die bestehende Summe der Sondermittel aufstocken. Aus dem Alternativantrag wolle man den letzten Antragspunkt gerne übernehmen.
Frau Höflich bedankt sich im Namen ihrer Fraktion für die Übernahme des Hauptanliegens aus dem Alternativantrag. Der Alternativantrag werde daher zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD geändert mehrheitlich angenommen.
Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Die Drucksache wird wegen fehlender Eilbedürftigkeit in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung behandelt.
Sie wurde anschließend zurückgezogen und im Kerngebietsausschuss mit der Drs. Nr. 21-4363 eingebracht.