Drucksache 21-4332

Erweiterung örU Pinneberger Straße 40: Anhörung der BV HH-Eimsbüttel gemäß § 28 BezVG

Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden

Letzte Beratung: 14.12.2023 Bezirksversammlung Ö 5.2

Sachverhalt

Mit dem in der Anlage beigefügten Schreiben wird der Bezirksversammlung Eimsbüttel gemäß

§ 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) die Möglichkeit einer Stellungnahme zu der geplanten Maßnahme binnen eines Monats gegeben. Fristverlängerung bis zum 19.01.2023 wurde beantragt.

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme und ggfls. Stellungnahme wird gebeten.

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Anhänge

Schreiben der Sozialbehörde vom 12.12.2023

Beteiligung BV § 28 BezVG ÖrU Pinneberger Straße 40

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