Prüfung der Eignung der Baufelder 3 und 4 der Stellinger Mitte für eine zeitlich begrenzte Flüchtlingsunterbringung

Wie den Medien zu entnehmen ist, ist die Anhandgabe der Baufelder 3 und 4 an die BUWOG Immobilien Treuhand GmbH (Tochtergesellschaft der Vonovia SE) durch die Stadt beendet worden. Die Fläche muss dementsprechend neu ausgeschrieben, ein neuer Investor gefunden und dann neue Pläne angefertigt werden. Damit verbunden ist nach vorsichtiger Schätzung mindestens von einer drei- bis vier Jahre lang brachliegenden Fläche auszugehen, bevor ein neuer Bauträger mit der Realisierung beginnt.

Gleichzeitig ist die Situation bei der dringenden Suche nach geeigneten Standorten zur Unter­bringung von Geflüchteten sehr angespannt.

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die zuständigen Fachämter zu bitten, kurzfristig eine Eignung der Fläche (Baufelder 3 und 4 aus dem B-Plan Stellingen 62) als vorübergehenden Containerstandort zur Unterbringung von Geflüchteten zu überprüfen.

Über das Ergebnis der Prüfung ist im Ausschuss für Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen- & Gerichtshilfe (SR) zu berichten.

Dietmar Kuhlmann, Kathrin Warnecke, Falk Schmidt-Tobler und GRÜNE-Fraktion

Mikey Kleinert und Fraktion DIE LINKE