Frau Bahr übernimmt den stellvertretenden Vorsitz und eröffnet die Sitzung. Frau Dr. Putz werde sich etwas verspäten und nach ihrem Eintreffen den Vorsitz der Sitzung übernehmen. Frau Bahr begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste und steigt in die Tagesordnung ein.
Es liegen keine zu genehmigenden Niederschriften vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Gätgens gibt einen mündlichen Hinweis zum SDrsE „Evokation BPlan Stellingen 64“.
Es ginge um das Verfahren für den A7-Deckel-Bau, bei dem zwei neue Flächen dazu kämen. Zum einen werde ein Spielplatz vergrößert und des Weiteren ginge es um eine Anbindung an den Basselweg. Hier ginge es um eine Geh- und Radwegverbindung, welche mit einem Leistungs- und Gehrecht belegt sei und somit auch beleuchtet werde.
Beide Maßnahmen sehe die Verwaltung als unkritisch und fachlich positiv an. Eine Zustimmung sei der BSW bereits signalisiert worden.
Herr Gätgens weist die Politik abschließend auf das Datum zur eventuellen Abgabe einer Stellungnahme hin.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Hadji Mir Agha erklärt, dass es nach seiner Meinung nachhaltiger wäre, wenn alles beim alten Stand bliebe, da die Senioren durch den Seniorenbeirat in jedem Ausschuss vertreten seien.
Herr Gottlieb gibt zu bedenken, dass der eigentliche Name des Ausschusses Sozialraum ohnehin schon sehr lang sei. Da nun die antragstellende Fraktion nicht vertreten sei, möge der Antrag vielleicht nochmal geschoben werden.
Herr Röder drückt seine Dankbarkeit zu diesem Antrag aus. Es sei ein großes Anliegen der Seniorenvertretungen / Seniorenverbänden, dass dem Antrag entsprochen werde. Zudem habe es eine große Bedeutung nach Außen, wenn ein Ausschuss den Namen „Senioren“ trage.
Frau Pagels spricht sich für den Antrag aus, aber bitte nur dann, wenn der Ausschuss weiterhin „Sozialraum“ hieße.
Herr Kuhn ist nicht der Meinung, dass der Ausschuss um den Bereich „Senioren“ erweitert werden solle. Das würde bedeuten, dass alle Angelegenheiten, welche die Senioren betreffen, auch dort behandelt werden müssten.
Wenn nun z.B. ein Problem der Senioren im Straßenverkehr zu behandeln sei, könne der entsprechende Kollege vom Seniorenbeirat im Verkehrsausschuss tätig werden. Im anderen Fall müsse sich der Ausschuss Sozialraum darum kümmern und könne bestenfalls den Verkehrsausschuss dazu bitten.
In Anbetracht dessen, das die FDP-Fraktion nicht vertreten sei, lässt Frau Bahr über die Vertagung abstimmen. Dem wird bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Die Drucksache wird in den nächsten HA überwiesen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Gottlieb bittet darum, sich etwas Zeit zu nehmen und den Antrag nochmal zu überdenken. Er beinhalte nur die Möglichkeit des verschlüsselten zip-Cointainers. Vielleicht wäre dies gar nicht die einzige oder beste Lösung.
Herr Hadji Mir Agha betont, dass dies gerade aus diesem Grund ein „Prüfauftrag“ sei.
Herr Schmidt-Tobler macht den Vorschlag, den zweiten Satz des Petitums als letzten Satz des Sachverhalts zu übernehmen Er formuliert diesen Satz und auch das verbleibende Petitum etwas um.
Herr Müller-Sönksen gibt zu bedenken, dass die Vertraulichkeit durch die einmalige Vergabe eines Passwortes verloren ginge.
Frau Dr. Putz gibt den im Sachverhalt und Petitum veränderten Antrag zur Abstimmung.
Der Antrag wird – nach Textänderungen im Sachverhalt und Petitum – einstimmig, bei Enthaltung der FDP-Fraktion, beschlossen.
Herr Schuster und Herr Gätgens stellen den Sachverhalt bzgl. der Situation am Eidelstedter Wochenmarkt dar und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Gätgens gibt ein paar einleitende Worte, bevor er das Wort an Herrn Schuster weiter reicht. Der Eidelstedter Markt sei mit bis zu 50 Marktbeschickern und drei Tagen in der Woche der zweitstärkste Markt in Eimsbüttel. Derzeit gebe es etwas Unruhe bei den Marktbeschickern, da das Bezirksamt auf Grund einer Beschwerdelage auf die geltenden Regelungen hingewiesen habe.
Herr Gätgens berichtet, dass er bereits vor Ort Gespräche mit den Marktbeschickern und der Marktobfrau geführt habe. Es sei ein Runder Tisch geplant, an dem sich Marktbeschicker und Verwaltung dazu austauschen wollen und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden sollen, dabei soll auch über den Umgang mit dem Markt während des Umbaus des Bürgerhauses gesprochen werden.
Herr Schuster berichtet, bereits mit MR und VS gesprochen zu haben. Er weist auf die Beschwerdelage hin und den daraus resultierenden Handlungsbedarf. In der Vergangenheit seien mitunter die Augen zugedrückt worden, dies ginge wegen der Beschwerdelage jetzt nicht mehr. Die Marktbeschicker seien lediglich auf die Regelungen der Zulassungs- und Benutzungsordnung für Wochenmärkte hingewiesen worden, die hier auch gerade im Hinblick auf die Aufbauzeiten nach wie vor großzügig ausgelegt werde. Es werde statt 1 ½ Stunden 2 ½ Stunden zum Aufbau der Marktstände toleriert.
Herr Schuster erläutert die Problematik des Stehenlassens von Marktständen über Nacht und die daraus resultierenden Haftungsfragen und rechtlichen Rahmenbedingungen, gleichzeitig sagt er auch dazu eine Erörterung mit den Marktbeschickern im Rahmen des geplanten Runden Tisches zu. Eine Möglichkeit könnte eine Sondernutzungserlaubnis für die Marktbeschicker, die über Nacht stehen bleiben wollen, sein. Hierzu müsse es aber entsprechende Absprachen mit der Polizei und der Feuerwehr geben.
Herr Ehrlich berichtet von einem Besuch des Marktes mit Herrn Hadji Mir Agha. Der Markt sei nur zu einem Viertel besetzt gewesen, aber diese hätten alle geflucht. Das Befahren des Standorts sei schwierig geworden. Könnten die Wagen denn stehenbleiben, wenn es eine Bewachung gebe?
Der Fischmann habe große Sorgen und Angst Pleite zu gehen. Die Verwaltung möge handeln, da sonst Existenzen bedroht seien.
Herr Schuster weist darauf hin, dass es während der Bauphase für das Bürgerhaus keine Möglichkeit zum Stehenbleiben über Nacht geben werde und verweist nochmals auf den geplanten Runden Tisch.
Herr Hadji Mir Agha beschreibt, dass nach seinem Empfinden weniger Lärmbelästigung stattfände, wenn die Wagen stehen blieben und nicht früh morgens anfahren und nach Marktschluss abfahren würden. Weiterhin habe er den Eindruck, dass die Eidelstedter den Verdacht hätten, die Verwaltung wolle die Bauanfahrt zum Bürgerhaus vereinfachen.
Herr Gätgens weist darauf hin, dass sowohl die Sachlage der Beschwerdelage noch die der Haftungspflicht ignoriert werden könne.
Die Verwaltung werde versuchen, eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden.
Herr Müller-Sönksen regt an, ggf. die Regelungen für den Marktbetrieb zu ändern. Entweder per Sondernutzungsgenehmigungen oder per Verordnung. Dieses müsse dann natürlich über die Bezirksgrenzen für ganz Hamburg gelten. Vielleicht könne der Senat ja auch etwas verändern.
Herr Dr. Langhein fragt, ob es eine rechtliche Möglichkeit gebe, die Fläche (Fußgängerzone) umzuwidmen. Falls ja, wären Haftungsprobleme und Lärmprobleme weg.
Frau Bahr dankt für die Ausführungen der Verwaltung. Sie gibt zu bedenken, dass um den Markt herum sehr viele Menschen wohnen. Der Marktplatz sei im Prinzip von Wohnungen umzingelt. Frau Bahr stimmt dem Wortbeitrag von Herrn Hadji Mir Agha zu und meint, es wäre vielleicht sinnvoll das Bürgerhaus und die Marktleute zusammenzubringen. Schließlich seien beides Begegnungsorte für viele Menschen. Ein runder Tisch wäre dazu bestimmt ein guter Ansatz.
Abschließend bittet sie die Verwaltung, die Politik mittels einer MdV im entsprechenden Fachausschuss oder zuständigen Regionalausschuss von dem Sachverhalt rechtzeitig zu informieren.
Frau Pagels fände einen runden Tisch auch gut.
Herr Gätgens sagt abschließend zu, über die Ergebnisse des Runden Tisches im Regionalausschuss zu berichten.
Frau Dr. Putz bedankt sich für die Ausführungen und fragt weiterhin, wie mit dem Antrag umgegangen werden solle.
Herr Hadji Mir Agha erklärt, dass sich der Antrag erledigt habe.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Armi äußert Bedenken und verweist auf die Holsteiner Chaussee. Dort seien auch Bäume ganz dicht an der Fahrbahngrenze gepflanzt worden und diese würden nun von Autofahrern zugeparkt.
Herr Hadji Mir Agha stellt dar, dass der jetzige Zustand nicht tragbar sein könne und es solle doch nach einer tauglichen Lösung gesucht werden.
Herr Thies ergänzt den Wortbeitrag und weist daraufhin, dass dies ein „Prüfauftrag“ sei.
Nach weiterem Wortwechsel der Herren Schmidt, Hadji Mir Agha, Armi und Thies gibt Frau Dr. Putz den Antrag zur Abstimmung.
Der Antrag wird – bei Gegenstimmen der SPD- und AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wurde am Sitzungstag eingereicht. Er geht als Tischvorlage in die Sitzung und wird anschließend unter TOP 7.6 in die Tagesordnung eingefügt.
Herr Armi bittet um punkteweise Abstimmung.
Die Nummer 1. vom Petitum wird – bei Gegenstimmen der SPD-, FDP- und AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 2. vom Petitum wird – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 3. vom Petitum wird – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 4.a. vom Petitum wird – bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 4.b. vom Petitum wird – bei Gegenstimmen der SPD-, FDP- und AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 5. vom Petitum wird – bei Gegenstimme der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der SPD-, AfD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 6.a. vom Petitum wird – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der SPD-, FDP-Fraktion und Fraktion DIE LINKE – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 6.b. vom Petitum wird – bei Gegenstimmen der SPD-, FDP- und AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 6.c. vom Petitum wird – bei Gegenstimmen der SPD-, FDP- und AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 6.d. vom Petitum wird – bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion sowie Enthaltung der SPD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 6.e. vom Petitum wird – bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion sowie Enthaltung der SPD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 6.f. vom Petitum wird – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 6.g. vom Petitum wird – bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion sowie Enthaltung der SPD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Die Nummer 7. vom Petitum wird – bei Gegenstimmen der SPD- und FDP-Fraktion sowie Enthaltung der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Herr Gottlieb hinterfragt die Dringlichkeit dieser Drucksache und warum sie nicht in die BV gegeben wurde.
Frau Schübel antwortet, dass sich die Dringlichkeit in der letzten Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Kultur und Sport ergeben hätte.
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Herr Gottlieb hinterfragt die Dringlichkeit dieser Drucksache und warum sie nicht in die BV gegeben wurde.
Die Drucksache wird in die BV überwiesen.
Herr Gottlieb hinterfragt die Dringlichkeit dieser Drucksache und warum sie nicht in die BV gegeben wurde.
Die Drucksache wird in die BV überwiesen.