Stellungnahme zu Planungen zur Veloroute 14
Letzte Beratung: 13.02.2020 Hauptausschuss Ö 7.6
Der Hamburger Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) plant den Ausbau der Veloroute 14 im Abschnitt Spanische Furt – Graf-Johann-Weg – Heidlohstraße in Schnelsen. Die Fraktionen der Bezirksversammlung Eimsbüttel haben die 1. Planverschickung am 9. Januar erhalten. Eine Stellungnahme sollte ursprünglich bereits bis zum 31. Januar eingereicht werden.
Auf Antrag der GRÜNEN, CDU und SPD hat der Hauptausschuss am 16. Januar 2020 einen Antrag beschlossen (Drucksache 21-0630), der vier Punkte enthielt:
Wir stellen fest: Außer dem vierten Punkt ist keiner vollumfänglich umgesetzt worden. Der Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in Drucksache 21-0747 ist zu entnehmen: Die Planungen sollen erst nach Eingang sämtlicher Stellungnahmen im Ausschuss vorgestellt werden; eine Informationsveranstaltung sei aufgrund der geringen baulichen Veränderungen nicht vorgesehen. Im Übrigen werde die Frist für Stellungnahmen lediglich auf den 21. Februar verlängert. Angesichts der Erfahrungen mit der Veloroute 3 in Niendorf und im Kontrast zur Zentrumsplanung Schnelsen ist dieser Prozess an und für sich schon nicht hinnehmbar.
Dies vorausgeschickt, wird die Bezirksversammlung mit diesem Antrag auch inhaltlich Stellung nehmen zu den Planungen: Die Bezirksversammlung unterstützt die in der aktuellen Planung vorgesehene Geschwindigkeitsreduzierung durch Ausweitung der Tempo-30-Zone in die Spanische Furt sowie den Graf-Johann-Weg. Darüber hinaus stellt sich aber an vielen Stellen die Frage, ob die Standards für Velorouten (siehe https://www.hamburg.de/bwvi/restra/, Datei: velorouten-grundlagen-schlussfassung.pdf) wirklich eingehalten wurden. Angesichts der ansonsten leider sehr schlechten Situation für den Radverkehr in Schnelsen wäre es sehr zu begrüßen, wenn die einzige Veloroute auf dem Gebiet Schnelsens nicht nur ein Flickenteppich aus minimalen Lösungen wird. Gleichwohl begrüßt die Bezirksversammlung den Versuch möglichst wenig Straßenbäume zu fällen.
Die einzelnen Punkte der Stellungnahme werden im Petitum aufgeführt.
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel nimmt zur Planung der Veloroute auf dem Unterabschnitt Spanische Furt bis Heidlohstraße wie folgt Stellung und bittet die Vorsitzende der Bezirksversammlung dies der zuständigen Behörde und dem LSBG zu übermitteln:
Lisa Kern, Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn, Silke, Seif, Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion
keine
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