Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Bezirkssenioren- und des Inklusionsbeirats und die Vertretenden der Verwaltung. Er teilt außerdem mit, dass ein Teil der Ausschussmitglieder kurz vor der Sitzung den Kreisel Eppendorfer Weg/Alardusstraße/Göbenstraße vor Ort besichtigt habe. Zwei Mitglieder des Inklusionsbeirats hätten dabei die Problempunkte des Kreisels erläutert.
Er weist darauf hin, dass zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung erstellt werde. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder liegen nicht vor.
Es liegen keine zu genehmigenden Niederschriften vor.
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Bürgerinnen und Bürger anwesend seien und die Bürgerfragestunde somit entfalle.
Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm eine formelle Eingabe vorliege. Diese sei seiner Kenntnis nach den Ausschussmitgliedern zugegangen. Der Vorsitzende erläutert, dass er das Verfahren zur Behandlung der Eingabe vorab mit dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung abgestimmt habe. Danach hätten alle Fraktionen die Möglichkeit, zu der Eingabe Stellung zu nehmen. Im Anschluss werde er eine Zusammenfassung für den Ausschuss vornehmen.
Die Ausschussmitglieder diskutieren, dass ihnen die Eingabe nicht vorliege. Ein Versand an die jeweiligen Fraktionsgeschäftsstellen sei jedoch am 05.08.2026 erfolgt. Es wird darum gebeten, die Eingabe mit der Tagesordnung für die kommende Sitzung erneut zu versenden.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Fraktionen aufgrund des Sachverhalts nicht zur Abgabe eines Statements verpflichtet seien. Es sei nicht vorgesehen, lediglich die Antwort der Verwaltung zu übernehmen. Über die beantragte Vertagung werde im Folgenden abgestimmt.
Ergebnis: Die Eingabe wird einstimmig in die kommende Ausschusssitzung vertagt.
Der Vorsitzende fasst abschließend zusammen, dass sich der Ausschuss mit der Eingabe insoweit befasst habe, als diese über die Fraktionsgeschäftsstellen zugegangen sei. In der kommenden Sitzung werde eine inhaltliche Beratung erfolgen.
Herr Weiler ergänzt, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung den regulären Ablauf klären möge.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Weiler führt zur Drucksache aus. Die geänderte Planung sei Bestandteil dieser Verschickung.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Kazemi führt zum Antrag aus.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig bei Stimmenenthaltung der FDP-, Volt-Fraktion und Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Frau Hampe führt in den Antrag ein. Sie teilt mit, dass sie für eine Vertagung offen sei.
Herr Brunckhorst teilt mit, dass das Anliegen richtig und nachvollziehbar sei. Es solle jedoch geprüft werden, ob die Formulierungen in den Punkten B1 und B2 mit den Zuständigkeiten der Ausschüsse kollidierten. Anschließend erläutert er die Aufgaben des Ausschusses sowie die dortige Behandlung von Hauptverkehrsstraßen. Vor diesem Hintergrund bittet er um Überarbeitung des Antrags zur kommenden Ausschusssitzung.
Frau Hampe teilt mit, den Antrag so überarbeiten zu wollen, dass auch die Hauptverkehrsstraßen berücksichtigt würden.
Herr Blenski erkundigt sich, weshalb bei den Punkten B1 und B2 unterschiedliche Fristen angegeben seien.
Frau Hampe erläutert, dass das Bezirksamt der Politik angemessene Fristen für die Vorstellung und Beratung geplanter Themen im Ausschuss setze. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) arbeite hingegen mit festen Fristen, von denen nicht abgewichen werden könne.
Herr Weiler teilt mit, dass Klarheit über die Verfahren seitens der Verwaltung wichtig sei. Derzeit würden die Fraktionen über Verschickungen beteiligt. Gleichzeitig würden die Themen auf die Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses gesetzt, teilweise auch in mehreren Ausschüssen, was mitunter unglücklich sei. So könnten die Fraktionen Stellungnahmen abgeben; regelhaft gebe jedoch der Ausschuss in seiner Sitzung ein Votum ab.
Herr Brunckhorst antwortet, dass er sich von der Verwaltung eine deutlichere Zuordnung wünsche, welcher Ausschuss für den jeweiligen Vorgang zuständig sei, um Doppelbefassungen zu vermeiden.
Herr Weiler führt aus, dass der Bezirksversammlung ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung übermittelt werden müsse, wenn vom bisherigen Verfahren abgewichen werden solle. Der Verwaltung sei wichtig, nicht den Eindruck zu erzeugen, dass nach Ablauf einer Frist keine Stellungnahme mehr möglich sei. Aus Gründen der Flexibilität erfolge die Verschickung daher weiterhin an die Fraktionen. Diese müssten sich dann anschließend untereinander einigen. Es müsse für die Zukunft geklärt werden, ob die Fraktionen die maßgeblichen Institutionen seien, die Stellungnahmen abgäben oder ob ein nach Geschäftsordnung zuständiger Ausschuss diese Aufgabe wahrnehme.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende informiert über die unter TOP 1 benannte heutige Begehung des Kreisels Eppendorfer Weg/Alardusstraße/Göbenstraße mit dem Inklusionsbeirat. Die Teilnehmenden hätten sich um 17 Uhr mit zwei Vertretern des Inklusionsbeirats am Kreisel getroffen. Diese hätten gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum auf die besondere Problemlage hingewiesen.
Der Kreisel sei aufgrund der dort einmündenden Straßen besonders kritisch zu bewerten. Es fehlten taktile Leitelemente; die Poller seien ungünstig platziert. Zudem bildeten sich Pfützenflächen zwischen Vertiefungen im Boden, die zu Problemen führten. Weiterhin gebe es hochstehende Bordsteinkanten, teilweise schwer unterscheidbare Oberflächen sowie Poller, die sich farblich nicht ausreichend von den umliegenden Fußwegen absetzten.
Die Teilnehmenden hätten die Hinweise aufgenommen. Nun könne über die Form der weiteren Befassung nachgedacht werden.
Herr Birnbaum führt aus, dass sich aufgrund der vorliegenden Situation die Frage nach einem Umbau zum jetzigen Zeitpunkt stelle, vor dem Hintergrund der geplanten Umbaumaßnahmen im Eppendorfer Weg. Da die Planung noch nicht abgeschlossen sei, solle gemeinsam mit dem Inklusionsbeirat darauf hingewirkt werden, dass die Problemlagen am Kreisel in die Planung aufgenommen würden.
Herr Gärtner ergänzt, dass an diesem Kreisel verhältnismäßig viel Raum für Entsiegelungsmaßnahmen vorhanden sei, insbesondere auch im Bereich des Radverkehrs.
Herr Rehder führt zur ursprünglichen Planung aus. Danach sei vorgesehen gewesen, eine Kreuzung beispielhaft heranzuziehen, um die Barrierefreiheit bei künftig neu zu gestaltenden Kreuzungen in Eimsbüttel frühzeitig zu berücksichtigen. Dies solle ein verbindliches Ziel sein und bei zukünftigen Um- und Neubauten beachtet werden.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der Inklusionsbeirat den Ausschuss auf diesen Kreisel aufmerksam gemacht habe. Dieser stelle aufgrund der Vielzahl der dort zusammentreffenden Aspekte einen besonderen Schwerpunkt dar. Einerseits gehe es darum, konkrete Maßnahmen an diesem Standort umzusetzen. Andererseits bestehe der Bedarf, für Verkehrsknotenpunkte in Hamburg einen grundsätzlichen Standard zu entwickeln, der gegebenenfalls über die bislang geltenden Vorgaben hinausgehe. Für den Kreisel seien bis zum Beginn der Baumaßnahmen am Eppendorfer Weg Übergangsmaßnahmen sinnvoll. Dies könnten beispielsweise die Versetzung von Pollern oder Sandverfüllungen zur Vermeidung von Vertiefungen sein.
Herr Brunckhorst teilt mit, dass es selbstverständlich sein müsse, alle Vorgaben der Stadt zu erfüllen. Darüber hinaus lägen der Bezirksversammlung zwei Beschlüsse vor, nach denen der Inklusionsbeirat grundsätzlich einzubeziehen sei.
Herr Weiler führt aus, dass man die Ergebnisse der heutigen Begehung auch in einem Antrag aufgreifen und mit einem Hinweis an die BVM auf die Umplanung der Veloroute verbinden könne. Darüber hinaus könnten kurzfristige Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltung durch den Bezirk umgesetzt werden. Ein dritter Aspekt wäre die Aufnahme von Hinweisen in die Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) unter dem Punkt Berücksichtigung von Inklusionsaspekten beziehungsweise Barrierefreiheit.
Herr Oehlmann fasst die Beiträge zusammen, die Diskussion habe viele Anregungen für einen Antrag gegeben.
Herr Reipschläger berichtet von einem Unfall zwischen einem Pkw und einer Radfahrerin an der Kreuzung Isestraße/Hoheluftchaussee. Die Grünphase für Radfahrende sei zu kurz.
Es wird vorgeschlagen, eine Kleine Anfrage an die Behörde für Inneres und Sport (BIS) sowie die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu richten, um die Unfalllage abzufragen und auf möglicherweise nicht ausreichend bemessene Räumzeiten hinzuweisen.
Frau Hampe bittet um einen Bericht zum Sachstand beim Thema Schulstraßen.
Herr Weiler berichtet, dass es eine Arbeitsgruppe „Schulstraßen“ bestehe, in der überwiegend die Behörde für Inneres und Sport vertreten sei. In Kürze liege ein Ergebnis vor, das in den Regionalausschüssen und/oder im Ausschuss für Mobilität vorgestellt werde.
Herr Reipschläger berichtet, dass im Bodenaushub bei den Baumaßnahmen in der Großen Bahnstraße teilweise größere Baumwurzeln sichtbar seien. Daher sei ein Absterben der Bäume wahrscheinlich.
Herr Weiler bittet darum, in solchen Fällen das MR-Funktionspostfach unter mr@eimsbuettel.hamburg.de zu informieren. Die Mitarbeitenden könnten entsprechend reagieren und die Baustelle gegebenenfalls stilllegen.
Herr Rehder fragt nach den Parkmöglichkeiten in ausgewiesenen Ladezonen für Inhaberinnen und Inhaber von Behindertenparkausweisen im Bereich der Alster.
Herr Weiler verweist auf die Drucksache 22-2343, die dem Kerngebietsausschuss am 31.08.2026 zur Kenntnis gegeben worden sei.
Herr Brunckhorst bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung zu folgenden Themen zu berichten:
Herr Oehlmann berichtet in Abstimmung mit der Verwaltung, dass ein Termin für das nächste Mobilitätsforum im kommenden Herbst realisierbar sei. Die Vorbereitung verursache eine hohe Arbeitsbelastung für die Verwaltung. Daher sollten vorzugsweise Themen ausgewählt werden, die bereits zum Kernarbeitsbereich gehörten und für die entsprechende Expertise vorhanden sei. Andernfalls müsse die Politik stärker in die Vorbereitung eingebunden werden.
Herr Weiler ergänzt, dass es ein anerkanntes Format in den anderen Bezirken sei. Themenwünsche des Ausschusses würden gern entgegengenommen.