Verkehrsplanung – Aufnahme in die Tagesordnung der Ausschüsse und Dokumentation im Ratsinformationssystem

Die Bezirksversammlung hat mit Drucksache 21-1217 beschlossen, dass Verkehrsplanungen, sogenannte 1. Verschickung, weitere Verschickungen und Schlussverschickungen in die zuständigen Ausschüsse als ordentliche Tops inkl. Mitteilungsdrucksache und Anlagen aufgenommen werden.

Planungen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) / des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) mit überörtlicher Bedeutung sollen dabei in der Regel in den Ausschuss für Mobilität (AM) gehen (siehe Drucksache 22-1415 Ausschusszuständigkeiten). Planungen des Bezirksamts, die nur einen Regionalbereich betreffen und keine überörtliche Bedeutung für den Bezirk aufweisen sollen in der Regel dem entsprechenden Regionalausschuss vorgelegt werden.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. weiterhin alle Planungsunterlagen (Verschickungen) an die Fraktionen unter Hinweis auf knappe Fristen als E-Mail in allen Konstellationen zu senden,
2. Planungsunterlagen gemäß Drucksache 22-1415 als Mitteilung inkl. Unterlagen als ordentlicher Tagesordungspunkt im jeweils zuständigen Ausschuss einzureichen:

1. in Fällen der bezirklichen Verkehrsplanung soweit sie nur einen Regionalbereich betreffen in dem jeweils zuständigen Regionalausschuss und einer 1-monatigen Fristsetzung ab Datum der Ausschusssitzung,
2. Planungsunterlagen der BVM bzw. des LSBG sowie der bezirklichen Verkehrsplanung soweit sie mehr als nur einen Regionalbereich betreffen in den AM und soweit möglich einer 1-monatigen Fristsetzung ab Datum der Ausschusssitzung,

3. Sollte die Frist vor dem zuständigen Ausschuss ablaufen, soll die Verschickung auf die Tagesordnung des Hauptausschusses oder der Bezirkversammlung aufgenommen werden.

Anna Hampe, Robert Klein und GRÜNE-Fraktion
Armita Kazemi und SPD-Fraktion

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