Neues Nutzungskonzept für die Große Moorweide

Hinsichtlich der kommerziellen Nutzung der Moorweide gibt es im Bezirk Eimsbüttel seit Jahren Diskussionen. Lediglich, dass zu viele Nutzungen, an diesem Ort, an welchem Deportationen von Jüd:innen durchgeführt wurden, stattfanden, war Konsens. Zudem benötigt das Gartendenkmal an sich nach diesen Nutzungen durch Zirkus und Eventgastronomie lange Erholungszeiten und steht dadurch nicht als Naherholungsfläche mitten im Stadtzentrum zur Verfügung.
Entgegen der Entscheidung der Bezirksversammlung wurde die Entscheidung durch den Senat evoziert und eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Dies untergräbt nicht nur die Autorität der Entscheidung durch die Bezirksversammlung, sondern steht auch den Anstrengungen der Verwaltung gegenüber, welche auf Beschluss der BV, Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der Fläche unternimmt.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel lehnt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Übertragung der Zuständigkeit für die Moorweide, insbesondere bezüglich der Genehmigung von Großveranstaltungen, vom Bezirksamt an die Wirtschaftsbehörde entschieden ab, da eine solche Verlagerung die Belange und Bedürfnisse der Eimsbütteler Bürgerinnen und Bürger missachtet.

Ferner verdeutlicht die geplante Übertragung an die Wirtschaftsbehörde nach Auffassung der Bezirksversammlung eine klare Priorisierung kommerzieller Interessen über die notwendigen Belange des Umwelt- und Denkmalschutzes, wodurch einer wirtschaftlichen Verwertung dieser zentralen Grünfläche Vorschub geleistet wird, anstatt deren Schutz sicherzustellen. Allein der Umstand, dass die Zuständigkeit der Wirtschaftsbehörde anstelle des fachlich naheliegenden, für Grün zuständigen, Fachamtes übertragen werden soll, belegt bereits diese bedenkliche Prioritätensetzung. Die Moorweide ist eine Grün- und Erholungsfläche, keine Veranstaltungsfläche. Entsprechend sollte sie zur Erholung und unter Berücksichtigung der notwendigen Regenerationszeiten öffentlich und nicht kommerziell zur Verfügung stehen.

Marvin Brinkmann, Nikolai Drews und Fraktion DIE LINKE-Fraktion