Zuständigkeit für die Kleine und Große Moorweide zurück in den Bezirk Eimsbüttel
Das denkmalgeschützte Ensemble der Kleinen und Großen Moorweide ist für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Fläche für die Freizeitgestaltung im dichtbesiedelten Bezirk Eimsbüttel. Darüber hinaus hat es eine geschichtlich hohe Bedeutung.
Der Bezirk hat für die Kleine und Große Moorweide einen Kriterienkatalog erstellt, welche Veranstaltungen jeweils auf der Kleinen und Großen Moorweide stattfinden können, entwickelt.Der Schutz der denkmalgeschützten Gartenanlage war stets ein wichtiges Gut bei der Entscheidung, ob eine Veranstaltung im Rahmen der Kriterien genehmigt werden konnte. Auch die Zeit für die Wiederherstellung der Rasenfläche war stets ein Kriterium. Die Kosten für die Wiederherstellung wurden vom jeweiligen Veranstalter im Bezirk Eimsbüttel hinterlegt.Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner wurden vom Bezirk Eimsbüttel immer mitgedacht.
Die damalige zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat im Jahr 2023 entschieden, dass der Circus Roncalli auf der Moorweide sein Gastspiel durchführen kann.Damit wurde die Mehrheitsentscheidung im Kerngebietsausschuss und in der Bezirksversammlung Eimsbüttel ignoriert.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen auf Landesebene sieht vor, die Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Kleinen und Großen Moorweide auf die Behörde für Wirtschaft Arbeit und Innovation zu übertragen.Es steht zu befürchten, dass die legitimen Interessen des Bezirkes nicht in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden können und unter dem Deckmantel gesamtstädtischer Interessen Nutzungsentscheidungen fallen, die den Eimsbütteler Interessen widersprechen.
Beschluss:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass dieser keinen Beschluss fasst, die Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Kleinen und Großen Moorweide vom Bezirksamt Eimsbüttel auf die Behörde für Wirtschaft Arbeit und Innovation zu übertragen.
Der Bezirksversammlung Eimsbüttel ist über den Stand der Gespräche in der Sitzung der Bezirksversammlung am 26. März 2026 zu berichten.
Jutta Höflich, Gabriele Pochhammer, Dr. Daniel Georg Werner,Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion