20-2140

Bezirksversammlung Eimsbüttel online Alternativ-Antrag zur Drucksache 20-2086

Antrag

Sachverhalt

Im Mai 2012 stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel den Antrag, die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge zusammen mit der Verwaltung ein Konzept für Live-Streaming von Sitzungen zu erarbeiten sowie die Kosten zu ermitteln (Drucksachen-Nr. 0657/XIX).

In der Sitzung einigte sich die Bezirksversammlung darauf, die Pilotprojekte in Altona und Wandsbek abzuwarten und den Antrag im Hauptausschuss erneut zu beraten, sobald der Vorsitzenden aufschlussreiche Informationen aus anderen Bezirken zur Verfügung stünden.

Petitum/Beschluss

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gemäß dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.05.2012 im Hauptausschuss zu berichten, welche Informationen bezüglich einer Liveübertragung der Bezirksversammlungssitzungen im Internet aus den anderen Bezirken vorliegen, insbesondere im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten, des Datenschutzes und der anfallenden Kosten.

Rüdiger Kuhn, Hans-Hinrich Brunckhorst, Niels Böttcher und CDU-Fraktion

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion

Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion

Zaklin Nastic und Fraktion DIE LINKE

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