Livestream der Sitzungen der Bezirksversammlung im Jahr 2026 sicherstellen und Reichweite erhöhen Debattenantrag der AfD- Fraktion

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich frühzeitig dafür ausgesprochen, digitale und hybride Sitzungsformate zu ermöglichen und die hierfür notwendige technische Infrastruktur bereitzustellen. Die entsprechende Technik wurde inzwischen angeschafft und sowohl in Ausschusssitzungen als auch in Sitzungen der Bezirksversammlung erfolgreich erprobt.

Der damalige Beschluss enthielt jedoch keine ausdrückliche Regelung zur dauerhaften Übertragung der Sitzungen der Bezirksversammlung per Livestream. Vor dem Hintergrund der inzwischen vorhandenen technischen Möglichkeiten sowie der positiven praktischen Erfahrungen besteht nun Klarheit darüber, dass ein Livestream organisatorisch und technisch zuverlässig umgesetzt werden kann.

Demokratie lebt von Transparenz. Politische Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein und öffentlich stattfinden. Ein Livestream ermöglicht Bürgern einen unmittelbaren Zugang zu den Beratungen der Bezirksversammlung und stärkt damit Vertrauen in demokratische Institutionen sowie das Interesse an bezirkspolitischen Themen.

Gleichzeitig leistet ein Livestream einen wichtigen Beitrag zur Inklusion. Insbesondere ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen haben teilweise Schwierigkeiten, den Sitzungsort am Wandsbeker Markt zu erreichen. Dies betrifft besonders Bewohner der Walddörfer sowie weiterer peripher gelegener Stadtteile. Digitale Übertragungen ermöglichen dennoch eine niedrigschwellige Teilhabe am politischen Geschehen im Bezirk. Auch für berufstätige Bürger oder Personen mit familiären Verpflichtungen erleichtert ein Livestream den Zugang zu politischen Debatten erheblich. Ein Livestream stärkt Transparenz, verbessert demokratische Teilhabe und entspricht den Anforderungen an eine moderne, bürgernahe Verwaltung.

Der wesentliche finanzielle Baustein ist bereits erbracht: Die erforderliche Technik wurde angeschafft und erfolgreich erprobt. Die Kosten für die Durchführung eines Livestreams sind im Vergleich zur Corona-Zeit deutlich gesunken, betragen derzeit jedoch weiterhin über 400 Euro pro Sitzung. Diese Ausgaben müssten aktuell aus dem begrenzten Budget der Bezirksversammlung für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von rund 10.000 Euro jährlich finanziert werden. Eine dauerhafte Finanzierung kann daher nicht aus derzeit hierfür zur Verfügung stehenden bezirklichen Mitteln erfolgen.

Es erscheint zudem wenig nachvollziehbar, dass deutlich kleinere und finanziell schwächer ausgestattete Kommunen wie beispielsweise Bremerhaven bereits Livestream-Angebote für ihre kommunalen Gremien bereitstellen, während der größte Hamburger Bezirk mit über 400.000 Einwohnern trotz vorhandener technischer Ausstattung hiervon keinen Gebrauch macht. Vor diesem Hintergrund sind Senat und Bürgerschaft im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2027/2028 gefordert, eine verlässliche Finanzierungsperspektive zu schaffen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

Beschluss:

1. die Sitzungen der Bezirksversammlung Wandsbek werden im Jahr 2026 regelmäßig per Livestream öffentlich übertragen,
   
2. der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich beim Senat bzw. der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass die mit der Durchführung von Livestreams verbundenen Mehrkosten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 der Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigt werden.

Die Verwaltung wird gebeten,

3. den Livestream dauerhaft kostenminimal zu bewerben. Hierzu gehören insbesondere regelmäßige Hinweise über die Social-Media-Kanäle des Bezirksamtes, Verweise auf der Internetseite der Verwaltung sowie geeignete Aushänge in öffentlich zugänglichen Verwaltungsgebäuden,
   
4. dem Hauptausschuss im Januar 2027 über die Entwicklung der Zuschauerzahlen, Kosten sowie über Erfahrungen bei der Umsetzung zu berichten.

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