Live-Übertragung der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Die Hamburgische Bürgerschaft, die Bezirksversammlungen von Hamburg-Nord und jüngst auch Harburg haben eine Live-Übertragung ihrer Sitzungen beschlossen, um über ihre Arbeit die Bürger, aber auch die Presse niedrigschwellig zu informieren. Auch hat der Fortschritt der Technik bei Hard- und Software, sowie bei der Übertragung per Internet zu einer erheblichen Senkung der Kosten geführt.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie Livestreams aus den öffentlichen Sitzungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel umgesetzt werden können.

1. Die Übertragung soll dabei nicht nur auf eine feste, lediglich auf das Rednerpult ausgerichtete, Kamera beschränkt sein, sondern den Sitzungsverlauf auch durch Aufnahme

1. des Präsidiums,
2. gegebenenfalls von Zwischenfragern und
3. fragestellenden Bürgern (soweit diese einverstanden sind)

wiedergeben.

2. Die technische Voraussetzung sollen nur für den Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12. Stock, Grindelberg 66, eingerichtet werden.

3. Die Verwaltung sollte hierbei die Livestream-Erfahrungen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und der Hamburgischen Bürgerschaft, aber ggf. auch anderer Parlamente außerhalb Hamburgs berücksichtigen. Grundsätzlich und mittelfristig sollte in den sieben Hamburger Bezirken eine harmonisierte Form erreicht werden.

4. Die grundsätzliche Meinung des Datenschutzbeauftragten ist einzuholen.
   Bei Einladungen zu Bezirksversammlungen ist darauf hinzuweisen, dass der Sitzungsverlauf in Ton und Bild mitgeschnitten wird.

5. Die Aufnahmen sollen den Sitzungsablauf nicht stören.

6. Die Aufzeichnungen der Sitzungen in Bild und Ton sind im Archiv bei ALLRIS öffentlich und unmittelbar abrufbar.

7. Die Geschäftsordnung ist entsprechend anzupassen.

8. Auf Antrag kann die Versammlung mit Mehrheit beschließen, einzelne Tagesordnungspunkte von der Live-Übertragung und Veröffentlichung im Archiv auszunehmen.

9. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf Sitzungen sind grundsätzlich weder in einer Live-Übertragung, noch im Archiv zu veröffentlichen. Die internen Tonaufnahmen der Verwaltung, die nach Genehmigung des Protokolls gelöscht werden, sind hiervon ausgenommen.

10. Ausschüsse und Unterausschüsse der Bezirksversammlung Eimsbüttel können bei besonderen Anlässen, z.B. Tagesordnungspunkten mit besonderer öffentlichen Bedeutung, den öffentlichen Teil der Sitzung ebenfalls mit einer Live-Übertragung für die Bürger bereit stellen. Dieses sollte in der davor liegenden Sitzung des jeweiligen Ausschusses/Unterausschusses mit angemeldetem Tagesordnungspunkt beantragt werden. Aus Kostengründen sollte diese Möglichkeit zunächst nur auf den Raum (siehe oben Ziffer 2.) beschränkt bleiben.

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

Wolfram Heinrich (parteilos)