Livestreaming von öffentlichen Sitzungen der Bezirksversammlung

Die Hamburgische Bürgerschaft lässt seit dem Jahr 2004 ihre Sitzungen live im Internet übertragen. Seither haben auch einige Bezirksversammlungen die Bezirksverwaltungen ersucht, Konzepte für eine Liveübertragung der eigenen Sitzungen zu erstellen und die Kosten dafür zu ermitteln oder bereits Livestreams ermöglicht. Dabei haben beispielsweise die Bezirke Altona und Hamburg-Nord ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht, die aber nicht zu einer regelmäßigen Übertragung der Sitzungen der Bezirksversammlungen geführt haben.

Um zu einer fundierten Einschätzung zu gelangen, inwieweit eine Übertragung der Sitzungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel möglich und sinnvoll wäre, sollten die in den genannten Bezirken gesammelten Erfahrungen gebündelt werden. Insbesondere gilt es, sich Klarheit über alle praktischen, finanziellen und rechtlichen Aspekte zu verschaffen. So muss beispielsweise geklärt werden, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen wären. Auch die Frage der Kosten – sowohl einmalig für die Einrichtung der Anlage als aber auch die regelmäßigen Betriebskosten ­– und der Personalbedarf müssten ermittelt und bei der Planung berücksichtigt werden.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, in den anderen Bezirken abzufragen, inwiefern die Liveübertragung von Sitzungen der Bezirksversammlungen bereits thematisiert wurde, zu welchem Ergebnis die Bezirke jeweils gekommen sind und ggf. welche Erfahrungen bereits mit Liveübertragungen gemacht wurden.

Ferner wird der Bezirksamtsleiter gebeten, von Seiten der Verwaltung Voraussetzungen datenschutzrechtlicher wie auch technischer Natur und die möglichen Kosten (Investition und Betrieb, auch möglichst einfache/preiswerte Lösungen) untersuchen zu lassen. Auf dieser Basis soll die Verwaltung eine fundierte Einschätzung über die Möglichkeit der Umsetzung einer Liveübertragung der Sitzungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel vorlegen.

Die Ergebnisse sollen im Hauptausschuss vorgestellt werden.

Peter Schreiber, Panos Drossinakis und SPD-Fraktion

Philip Engler, Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion