Digitalisierung der Bezirksversammlung – vom Test- zum Dauerzustand! Für eine barrierearme, transparente, nahe Bezirkspolitik in Altona durch den Livestream der Bezirksversammlung – auch nach Corona Antrag der Fraktion DIE LINKE

Am 28.05.2020 wurde die Bezirksversammlung das erste Mal live im Internet übertragen. Ohne große Vorankündigung und Etablierung schauten ca. 120 Menschen zu.

Abgesehen von einigen Startschwierigkeiten kann der Stream daher als voller Erfolg gewertet werden. Die Corona-bedingte Alternative zum Öffentlichkeitsausschluss muss daher dauerhaft etabliert werden, gestattet es doch einem breiten Publikum ohne großen Aufwand die Verfolgung der Bezirkspolitik und damit auch die Beteiligung an dieser. Die Entscheidung dazu sollten noch vor der Sommerpause erfolgen, sodass bis zur nächsten Bezirksversammlung alle Vorbereitungen abgeschlossen sind.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung beschließen:

1. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert,

1. alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass jede Bezirksversammlung live im Internet mittels Stream übertragen wird,

1. jede Bezirksversammlung sodann live im Internet per Stream zu übertragen,

1. die Barrierefreiheit dabei mittels Untertitel und Gebärdendolmetscher herzustellen,

1. mittels Einblendungen hilfsweise mittels individualisierter Schilder klar erkennen zu lassen, wer von welcher Partei spricht sowie

1. auch die Ausschüsse innerhalb eines Jahres live im Internet mittels Stream zu übertragen und dafür die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

1. Der Hauptausschuss fordert stellvertretend für die Bezirksversammlung nach § 27 BezVG die zuständige Behörde auf, die unter Ziffer 1. geforderte Umsetzung finanziell zu unterstützen.

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