Alternativantrag zu Drs. 22-2599: Instandsetzung der Fuß- und Radwege an der Kieler Straße ab Eidelstedter Platz bis AS Stellingen

Die Kieler Straße ist zweifellos eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Bezirk Eimsbüttel. Sie verbindet Eimsbüttel mit Altona, erschließt zahlreiche Wohn- und Gewerbestandorte und stellt über die Anschlussstelle Stellingen eine wichtige Verbindung zum Autobahnnetz her. Sie ist zudem seit vielen Jahren Gegenstand von Anfragen und Anträgen sowohl in der Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihren Ausschüssen als auch in der Bürgerschaft mit mehreren
Anträgen und Beschlüssen (22-6116) und jüngst in der Drucksache 22-2475 dokumentiert.

Die Kieler Straße dient als Ausweichstraße für die A7 wegen des dort häufigen Staugeschehens. Eine Reduktion der Verkehrsbelastung der A7 ist frühestens mit Fertigstellung des
Deckels in Altona ca. Ende 2029 zu erwarten. Die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Thema (s. Drs. 22-6116 vom 20.10.21) wird bei zukünftigen Planungen berücksichtigt (s. Drucksache 22-1681/Nr.22-66 Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).

Kurzfristig und mit vergleichsweise geringen Kosten soll zumindest der mangelhafte Zustand der Rad- und Fußwege beseitigt werden. Die erhebliche Beeinträchtigung für Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen, sollen unabhängig von einer zukünftigen Neuplanung behoben werden. Die beiden Engstellen
Mühlenaubrücke und Eisenbahnbrücke sollen zumindest als Gefahrenpunkte deutlich gekennzeichnet werden (s. Antwort des Senats aus SKA vom 30.7.2026, Drucksache 23/4912). Es muss weiterhin sichergestellt werden, dass der regelmäßige Rückschnitt des Überwuchses sowie die Beseitigung von Laub, Schnee und Eis in den Wintermonaten gewährleistet ist,
damit die schmalen Rad- und Fußwege nicht zusätzlich verengt werden.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und weiteren zuständigen Behörden und Fachämtern in Verbindung zu setzen und sich dafür einzusetzen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Instandsetzung der Rad- und Fußwege entlang der Kieler Straße ab Eidelstedter Platz bis AS Stellingen in beiden Fahrtrichtungen.
2. Rückbau von kurvig verschwenkten Einmündungen.
3. Sichere Gestaltung der Einmündungen zu anliegenden Geschäften.
4. Engstelle Mühlenaubrücke: Prüfung der Einrichtung einer Ausnahmeregelung im
   Brückenbereich als kurze Engstelle auf 15 Metern.
5. Engstelle Eisenbahnbrücke der Güterumgehungsbahn: Prüfung der Einrichtung einer Ausnahmeregelung im Brückenbereich als kurze Engstelle auf 15 Metern.
6. Regelmäßige Beseitigung von Überwuchs, Laub, Schnee und Eis je nach Jahreszeit.

Ursula Kleinfeld und CDU-Fraktion