Die fristgerecht eingereichten Fragen zum Themenkomplex Wichmannstraße werden unter TOP 3 behandelt.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Es liegt eine Neufassung der Drucksache 21-4263 vor.
Die Eingabe wird begrüßend zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4286 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Frau Boehlich betont zu Ziffer 3, dass das Luruper Forum nicht exklusiv beteiligt werden dürfe. Andere Akteure müssten bzw. die gesamte Öffentlichkeit müsse gleichberechtigt einbezogen werden.
Die Drucksache 21-4286 wird mit dem Zusatz "...sowie der interessierten Öffentlichkeit...." einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4286B siehe Anlage).
Anlagen
21-4286B Beschluss Die Planung der Veloroute 14 aussetzen (95 KB)
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Frau von Stritzky und Herr Eschenburg erklären sich für befangen und nehmen nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Frau Wolpert berichtet, dass unmittelbar vor der heutigen Sitzung das § 28 BezVG-Anhörungsschreiben der Sozialbehörde eingegangen sei. Die Anhörungsfrist betrage regelhaft einen Monat.
Der Hauptausschuss legt einvernehmlich fest, dass das Anhörungsschreiben zusammen mit den für heute angemeldeten Fragen (Anlage) in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit am 18.09.2023 behandelt wird. Hierzu sollen Vertreter:innen der Sozialbehörde sowie zu planungsrechtlichen und städtebaulichen Fragen auch Vertreter:innen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingeladen werden.
Anlagen
Öffentliche Fragestunde Wichmannstraße_geschwärzt (2163 KB)
Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP erklären, ebenfalls antragstellende zu sein.
Herr Hielscher erklärt, dass im Einleitungssatz "...ggf. das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG..." ergänzt werde, weil es das Gerücht gebe, das der Evozierungsbeschluss für die Fläche aufgehoben und dann der Bezirk zuständig werde. Zusätzlich werde ein Ergänzungswunsch der SPD-Fraktion zu Ziffer 1 „…mit dem Ziel, dass eine drei- bis teilweise viergeschossige Bebauung realisiert wird unter besonderer Beachtung des Einfügungsgebotes auch in Bezug auf die Gestaltung, vor dem Hintergrund der das Baufeld umgebenden Steenkampsiedlung;“.
Ferner würden folgende zusätzliche Ziffern 3 und 4 auf Vorschlag der FDP-Fraktion übernommen:
3. die Aufenthaltsqualität in den neuen Hofflächen hochwertig zu gestalten und einen qualitativ hochwertig ausgestatteten Spielplatz für das Quartier zu schaffen.
4. Vor- und Abstimmungsgespräche mit den umliegenden Bildungseinrichtungen wie der Grundschule Groß Flottbek zu führen, um eine möglichst optimale Integration zu gewährleisten.
Es liegt als Tischvorlage ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) vor.
Frau Benkert hinterfragt, wo auf dem Grundstück noch Parkplätze integriert werden sollen. Die benachbarte Bevölkerung sei hochmotiviert, bei der Integration der neuen Bewohner:innen zu unterstützen. Bahrenfeld sei mit diesen Integrationsaufgaben allerdings überdurchschnittlich belastet. Hier sei noch mehr Unterstützung der Stadt und des Bezirks sowie eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb Altonas notwendig.
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass es in Bahrenfeld bereits sechs Standorte mit mehr als 1.200 Geflüchteten gebe. Der Stadtteil sei tatsächlich übermäßig belastet. Er spreche sich für eine Belegung mit 60% Einheimischen und 40% Geflüchteten aus.
Herr Hielscher entgegnet, dass dieses zwar wünschenswert, aber aufgrund der hohen Zahl unterzubringender Geflüchteter unrealistisch sei. Außerdem fielen in Bahrenfeld in den nächsten Jahren drei bis vier Standorte wegen anderweitiger Nutzungen weg.
Frau Dr. von Berg ergänzt, dass die Staatsrätin der Sozialbehörde klargestellt habe, dass jeden Monat in Hamburg drei bis vier öffentlich-rechtliche Unterkünfte eröffnet werden müssten. Sie bedanke sich bei allen Fraktionen für die bisherige konstruktive Unterstützung bei der Flächensuche- und -bereitstellung
Der Vorschlag von Herrn Strasser, heute keinen Beschluss zu fassen, sondern nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit am 18.09.2023 eine gemeinsame Vorlage zu erarbeiten und die vorliegenden Anträge zunächst dorthin zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Frau Boehlich plädiert dafür, den Fachbehörden schon jetzt Signale zu den groben bezirklichen Vorstellungen mitzuteilen.
Ein anwesender Bürger unterstreicht die konstruktive Stimmung bei der Informationsveranstaltung am 28.08.2023. Die Bevölkerung vor Ort wolle nichts verhindern, aber mitgestalten. Sinnvoll sei die Verabredung eines Planungsstopps, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen.
Herr Hielscher entgegnet, dass im Rahmen des Bauantragsverfahren genug Zeit bestehe, mitzugestalten.
Bei alternativer Abstimmung der vorliegenden Anträge wird die ergänzte Drucksache 21-4259 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4259B siehe Anlage). Der Antrag der Fraktion DIE LINKE findet bei Zustimmung der antragstellenden Fraktion keine Mehrheit.
Anlagen
21-4259B Beschluss Wohnungsbau Wichmannstraße (75 KB)
Antrag In Zukunft wohnen Wichmannstraße Die Linke (92 KB)
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Es liegt eine Neufassung der Drucksache 21-4260 vor.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Antrag von Frau Boehlich wird die Drucksache 21-4260 einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4260B siehe Anlage).
Anlagen
21-4260B Beschluss Denkmalschutz vs. Verkehrswende in Ottensen (96 KB)
Der TOP mit dem neugefassten Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Auf Vorschlag von Herrn Werner wird der Antrag einvernehmlich in die Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2023 überwiesen.
Frau Dr. Steffens bittet darum, Ziffer 2 heute nicht zu beschließen und in den nicht-öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft (ArsW) zu überweisen.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass es derzeit keinen neuen Bauantrag und auch keine Bautätigkeit gebe. Das Amt habe wegen des Mülls auf dem Grundstück ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände eingeleitet.
Ziffer 1 der Drucksache 21-4261 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4261B siehe Anlage). Ziffer 2 wird einvernehmlich wie vorgeschlagen in den ArsW überwiesen.
Anlagen
21-4261B Beschluss Erhalt der Schulkate Lurup (94 KB)
Der TOP mit der Drucksache 21-4280 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg und Frau Blume halten den Antrag auch angesichts der Beschlusslage aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 17.08.2023 (Drs. 21-9103B) für vorschnell. Frau Blume problematisiert, dass ständige Präsenz der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) nicht vorhandene Sicherheit suggeriere.
Frau Boehlich stellt fest, Hauptproblem von ehrenamtlichen Organisationen wie der DLRG sei der fehlende Nachwuchs.
Herr Werner plädiert dafür, sich zunächst von der Behörde für Inneres und Sport (BIS) das Hamburger Konzept zur Menschenrettung aus Gewässern vorstellen zu lassen. Die DLRG solle gebeten werden dazustellen, wie die Rettung konkret auf See, an Binnen- und Tidegewässern erfolge.
Herr Hielscher berichtet, dass die DLRG konkrete Projekte für Altona habe, die ebenfalls vorgestellt werden sollten.
BIS und DLRG sollen wie vorgeschlagen in eine der kommenden Sitzungen des Hauptausschusses eingeladen werden. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird bis dahin einvernehmlich zurückgestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-4282 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Fraktion GRÜNE tritt dem Antrag bei.
Frau von Stritzky korrigiert, dass es in Ziffer 1 „…§ 16d-Maßnahmen…“ heißen müsse. In Ziffer 2 seien die genannten Paragrafen ganz zu streichen.
Herr Strasser kündigt an, dass seine Fraktion Ziffer 1 des eigenen Antrags (Drs. 21-4283, TOP 7.2) zurückziehen werde, wenn in der Ziffer 1 der Drucksache 21-4282 nicht das Jobcenter, sondern die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration nach § 27 BezVG aufgefordert werde, ihren Einfluss als einer der Träger:innen und Auftraggeber:innen des Jobcenters auszuüben.
Ziffer 1 der angepassten Drucksache 21-4282 wird einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Ziffer 2 bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4282B siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-4283 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Ziffer 1 der Drucksache wird zurückgezogen. Ziffer 2 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Der TOP mit der Drucksache 21-4284 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert weist zu Ziffer 2 darauf hin, dass die Stadtteilbeiräte nur im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft ein generelles Rederecht und dort auch kein Antrags-, sondern ein Empfehlungsrecht hätten. Sie gehe davon aus, dass gemeint sei, dass einzelne benannte Mitglieder des Inklusionsbeirates wie z.B. einzelne Mitglieder des Bezirksseniorenbeirates gemäß § 14 (4) BezVG als sachkundige Personen zu Ausschüssen hinzugezogen werden sollten.
Die so in Ziffer 2 angepasste Drucksache 21-4284 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4284B siehe Anlage).
Anlagen
21-4284B Beschluss Stärkung des Inklusionsbeirats (94 KB)
Die Drucksache 21-4278 liegt als Tischvorlage vor.
Frau Wolpert berichtet, dass nach der bisherigen Praxis nach dem Wahltag (09.06.2024) bis zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Bezirksversammlung nur noch der Hauptausschuss und der Bauausschuss geschäftsführend tagten.
Der Bezirkswahlausschuss, der das endgültige Ergebnis feststelle, tage am 25.06.2023, erst danach könne die Mandatsannahme erfolgen.
Der nachrichtlich in den Sitzungskalender aufgenommene Termin für die konstituierende Sitzung (11.07.2023) mit Einladung am 04.07.2023 biete die notwendige Zeit, um alle Mitgliedschaften in der Bezirksversammlung zu klären. Der Termin am 04.07.2024 (Einladung am 27.06.2024) wäre dafür zu knapp.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stimmt dem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Wolpert berichtet zur Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses vom 13.07.2023, dass die CDU-Fraktion dazu angemerkt habe, dass Mitglied in der AG Ukraine-Partnerschaft für die CDU-Fraktion neben Herrn Dr. Bernd Hesselschwerdt Frau Natascha Patricia Möller-Hoberg und nicht Frau Müller-Möller sei.