Drastische Kürzungen im Bundeshaushalt nicht zu Lasten erfolgreicher Maßnahmen für Langzeitarbeitsarbeitslose Antrag der CDU-Fraktion

Am 13.07.2023 hat das Jobcenter den Hamburger Beschäftigungsträgern eine Halbierung der so genannten „Arbeitsgelegenheiten“ angekündigt. Von aktuell ca. 1600 Plätzen in Gesamthamburg sollen 800 Plätze gestrichen werden.

In Altona betrifft dies allein 65% der Plätze des erfolgreichen Trägers Koala. Der Träger muss somit zum 01.02.2024 75 der noch 115 bestehenden Plätze schließen und ab sofort Personal abbauen.

Der Hauptausschuss möge stellvertretend für die Bezirksversammlung beschließen:

1. Das Jobcenter team.arbeit.hamburg und die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, alle sozialen Arbeitsplätze im Bereich der §16i-Maßnahmen in Altona in vollem Umfang zu erhalten. Neben der Weiterführung als AGH-Stellen sind dazu auch alternative Finanzierungsformen des SGB II in den Blick zu nehmen. Ansonsten sind eigene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen oder es ist zu prüfen, ob über Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds verfügt werden kann. Ebenso ist die Finanzierung der Intendanzkosten der Beschäftigungsträger sicherzustellen.

2. Zudem wird der Senat nach § 27 BezVG dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt sich nicht auf die Zielgruppe der Arbeitsmarktteilhabe nach §16e und §16i auf gut funktionierende integrative Projekte im Bezirk auswirken.

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Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.

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