Die Planung der Veloroute 14 aussetzen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP

Durch den Stadtteilbeirat Luruper Forum und die Schlussverschickung vom 28.08.2023 wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass in Bezug auf die Planung der Veloroute 14 immer noch eine Planung in Erwägung gezogen wird, der wir in Teilen nicht zustimmen können. Unsere Anliegen wurden erstmals im Jahr 2021 in den Drucksachen 21-1944.1 und 21-1942.1 deutlich gemacht. Die damalige Antwort besagte, dass unsere Anliegen berücksichtigt werden würden (Drucksache 21-2080). Bedauerlicherweise erfolgte keine Zweitverschickung.

Jetzt müssen wir leider feststellen, dass immer noch mehr als 50 Baumfällungen geplant sind. Auch wenn vorgesehen ist, dass mehr Bäume nachgepflanzt werden, ist allgemein bekannt, dass junge Bäume keine angemessene Ersatzlösung für etablierte, große Bäume darstellen. Gerade im städtischen Raum sind Straßenbäume von entscheidender Bedeutung für das Klima. Wie bereits im Erläuterungsbericht der BPR-Gruppe vermerkt, wurde oft Kritik an den übermäßigen Baumfällungen geäußert. In dieser Hinsicht sind dringend Nachbesserungen erforderlich.

Angesichts der Besorgnis, dass die Baumfällungen in Kürze beginnen sollen und damit die geplante Baumaßnahme Anfang 2024 gefährdet erscheint, erkennen wir die Dringlichkeit dieses Antrags an. Wir möchten den Hauptausschuss daher ersuchen, anstelle der Bezirksversammlung zu beschließen:

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer wird nach § 27 BezVG aufgefordert:

1. Die Realisierung der Schlussverschickung Veloroute 14 / Elbgaustraße wird ausgesetzt.

2. Es werden keine Aufträge zur Baumfällung an diesem Straßenabschnitt in Auftrag gegeben.

3. Die Planung soll auf Grundlage der Vorschläge nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem Verkehrsausschuss und den Vertreter*innen des Luruper Forums überarbeitet werden.

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Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten

ohne

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