Es liegen Fragen bezüglich TOP 3.3 sowie 14.3 vor (siehe Anlage).
Herr Olshausen erläutert zu Frage 1, dass sich die Planungen erst in der Anfangsphase befänden und noch nicht weit fortgeschritten seien. Die Gestaltung stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Zur Frage 2 führt er aus, dass zu dieser Thematik derzeit Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer stattfänden. Am folgenden Donnerstag werde erneut über das Thema beraten.
Zu diesem TOP sind auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hinzugeladen worden.
Vertreter des Landesbetriebs Verkehrs (LBV) stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Darüber hinaus und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie das Folgende hervor:
Herr Batenhorst weist auf die stressige Parkplatzsituation in dem Bereich hin und führt aus, dass neben dem Anwohnerparken weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Quartiersparkplätze, notwendig seien.
Herr Sülberg und Frau Naujokat regen an, über eine Ausweitung des Bewirtschaftungszeitraums über 23 Uhr hinaus nachzudenken. Gerade im Sommer sei in den Stadtteilen häufig auch noch später sehr viel Bevölkerung unterwegs.
Ein Vertreter des LBV erläutert, es sei generell bei zu langen Zeiträumen schwierig, ein durchgängiges Personal sicherzustellen. Zu späten Uhrzeiten sei tendenziell mit mehr parkenden Anwohnern als mit Kurzzeitparkern zu rechnen.
Der Petent der Eingabe ist anwesend. Er erläutert, dass er schon vor rund zwei Jahren mit einer Eingabe im Ausschuss gewesen sei und sich nun erneut an den Verkehrsausschuss gewandt habe, da sich bis dato wenig getan habe und sogar für unterschiedliche Maßnahmen weitere Parkplätze entfallen seien.
Weitere Beratung siehe TOP 2.
Der Petent der Eingabe ist anwesend.
Frau Naujokat und Herr Sülberg berichten, dass das Thema seinerzeit schon im Verkehrsausschuss behandelt worden sei.
Herr Theophil und Frau Hartmann führen aus, dass es für die Radfahrer am sichersten sei, wenn ihnen möglichst frühzeitig vor dem Kreisel ermöglicht werde, auf die Fahrbahn zu kommen, da so eine rechtzeitige Sortierung und Kommunikation zwischen den Verkehrsteilnehmern erfolgen könne.
Der Petent erläutert, dass der Stadtteilrat Altona-Altstadt die Situation anders bewerte und hierzu einen entsprechend einstimmigen Beschluss gefasst habe, um eine maßvolle Änderung anzuregen. Auch der Sanierungsbeirat habe die Situation seinerzeit kritisch bewertet.
Herr Zaage merkt an, aus seiner Sicht führe die Verengung der Straße zu Nachteilen für den Radverkehr.
Der Petent der Eingabe ist anwesend und stellt sein Anliegen vor.
Herr Sülberg erläutert, dass die Diskussionen hierzu schon seit vielen Jahren liefen und es auch mehrere Bürgerinitiativen gebe, die sich für die Belange der Radfahrenden in diesem Bereich einsetzten. Grundsätzlich werde es den Ausbau der Straße geben, dies solle aber soweit möglich mit Elementen für Radfahrer begleitet werden. Es gebe hierzu auch einen entsprechenden Beschluss der Bezirksversammlung. Den Hinweis, die Notkestraße in den Blick zu nehmen, wolle er aufgreifen.
Herr Olshausen erklärt, dass auch das Amt den Hinweis zur Notkestraße aufnehmen wolle. Grundsätzlich sei die Straßenführung für die Erschließung der Science City Bahrenfeld notwendig. Die Belange der Radfahrer sollten aber in jedem Fall in den Blick genommen werden. Teilweise liege die Zuständigkeit beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer.
Herr Batenhorst merkt an, dass er die Kritik der Eingabe gut nachvollziehen könne. Die AfD habe sich seinerzeit für eine andere Variante ausgesprochen.
Herr Strasser betont, dass die Fraktion DIE LINKE der Verlängerung des Holstenkamps in dieser Form nicht zugestimmt habe.
Frau Hartmann bedauert, die angedachte Planung nehme nicht in den Blick, dass sich der motorisierte Straßenverkehr in den nächsten Jahrzehnten verringern könnte.
Der Petent betont, er bedaure es sehr, dass die Planungen zu einer durchgängigen Fahrbahn für Autofahrer führten.
Die Petentin der Eingabe ist anwesend und stellt ihr Anliegen vor.
Frau Botzenhart erläutert, dass es sich um eine Hauptverkehrsstraße handele und daher die Zuständigkeit bei den Fachbehörden liege. Allerdings sei es auch möglich, vom Bezirk aus zu versuchen, auf die Problematik einzuwirken. Sie schlägt vor, dass sich die kommende Bezirksversammlung mit der Thematik auseinandersetze und sichert zu, ihre Fraktion werde das Thema in der kommenden Wahlperiode entsprechend anmelden bzw. einen Antrag vorbereiten.
Herr Bastian führt aus, die Umsetzung und Aufstellung von permanenten Blitzanlagen sei teuer und erfolge vor allem dort, wo es erhöhte Unfallzahlen aufgrund von Tempoüberschreitungen gebe. In dem hier vorliegenden Bereich sei dies nicht der Fall. Es gebe tendenziell eher Auffahrunfalle oder Unfälle beim Abbiegen in die Grundstücke.
Er sichere zu, zu erfragen, welche Geschwindigkeitsmessungen es gegeben habe und er wolle möglicherweise weitere Messungen anregen.
Eine Öffnung der Fußwege für Radfahrer sei im nördlichen Teil nicht möglich, da dies dort nur zulasten der Bäume realisierbar wäre. Für den südlichen Teil könne dies für eine Fahrtrichtung überprüft werden.
Mehrere Bürger berichten von desolaten Zuständen der Wirtschaftswege mit diversen Schlaglöchern. Es sei oft und seit langer Zeit bei der Verwaltung nachgefragt worden, allerdings sei nichts passiert und man werde ständig hingehalten. Sowohl für Fahrradfahrer als auch für Autos und Nutzfahrzeuge sei ein vernünftiges Passieren kaum möglich und es seien Schäden an den Fahrzeugen zu befürchten. Auch Tiere seien betroffen und würden aufgrund der Wegesituation vermehrt erkranken.
Im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport sei berichtet worden, dass 18.000 Euro für den Babenwischweg zur Verfügung gestellt worden seien. Unklar sei, wofür diese Gelder konkret verwendet worden seien. Befremdlich sei zudem, dass die Fotos in der Stellungnahme der Verwaltung teilweise nicht einmal aus Hamburg stammten und die Situation nicht richtig darstellten. Zudem dürften Forst- und Wirtschaftswege nicht einfach miteinander vermengt werden.
Grundsätzlich werde dafür geworben, dass die Ausschussmitglieder sich die Situation vor Ort anschauten, um sich so ein Bild von der Situation zu machen.
Herr Batenhorst bestätigt die schlechte Situation vor Ort und wirbt für eine Aufstockung der Mittel, die für die Wirtschaftswege eingesetzt würden. Die bisherigen Rückmeldungen der Verwaltung und die Untätigkeit seien sehr bedauerlich.
Herr Olshausen merkt an, dass für die Wege Mittel der Abteilung Forst genutzt würden. Sollte der Wunsch bestehen, andere Mittel hierfür zu nutzen, sei zumindest ein Beschluss der Bezirksversammlung notwendig.
Frau Haufler regt an, schon heute darüber nachzudenken, einen entsprechenden Antrag in die Wege zu leiten.
Frau Botzenhart betont, das hier dargelegte Problem sei im Gesamtzusammenhang mit anderen Fragestellungen zum Komplex Klövensteen zu betrachten. Ein entsprechender Antrag müsse dies berücksichtigen und ein Konzept für das weitere Vorgehen zum Klövensteen beinhalten. Dies müsse in der neuen Wahlperiode genau geprüft und angegangen werden.
Herr Bastian erläutert, dass die Situation vor Ort eng, ein Begegnungsverkehr allerdings möglich sei. Um die Situation zu entschärfen, könne ggf. die Umsetzung von Parkverboten eine Alternative sein. Dies würde aber wiederrum andere Nachteile mit sich bringen. Die Umsetzung von „Berliner Kissen“ sei in Hamburg nicht zulässig.
Der Petent der Eingabe ist anwesend und stellt sein Anliegen vor.
Herr Theophil problematisiert, dass der Straßenzug bisher teilweise nicht gewidmet sei und es sich somit an diesen Stellen um einen nicht-öffentlichen Verkehrsraum handle. Die Fläche gehöre der öffentlichen Hand und einzelne Bereiche würden sukzessive freigegeben. In der nördlichen Fußgängerzone könne man bereits jetzt tätig werden. Durch die bauliche Situation entstehe leider der optische Eindruck eines Parkraums.
Herr Olshausen bestätigt, dass es sich um eine unglückliche Zwischensituation handle. Möglicherweise sei es sinnvoll, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen einmal in den Ausschuss einzuladen, um auf offene Fragen einzugehen.
Herr Sülberg bittet das Amt, die Widmungstermine, wenn diese bekannt seien, weiterzutragen.
Herr Batenhorst führt aus, die Probleme resultierten aus der Gesamtverkehrsplanung. Die Autofahrer und der damit verbundene Parkdruck müssten bei den Planungen immer mitberücksichtigt werden.
Herr Packmohr regt an, den Bürgersteig mit einem halbhohen Bauzaun abzugrenzen. Die Sicherheit habe an dieser Stelle Vorrang.
Auf Vorschlag von Herrn Packmohr empfiehlt der Verkehrsausschuss dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen werden nach § 19 bzw. § 27 BezVG dazu aufgefordert, durch bauliche Maßnahmen, z.B. einen weiß-roten Bauzaun, den Gehweg an der Kleiderkasse abzugrenzen, damit Autos nicht den Gehweg blockieren können.
Ein Vertreter von SHP Ingenieure stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).
Herr Hahn erläutert ergänzend zu einer Anregung aus dem Ausschuss für eine Ausweitung der Asphaltierung bzw. eine komplette Asphaltierung, dass dies mit hohen Kosten verbunden wäre. Generell befinde man sich noch früh im Verfahren und die erste Verschickung erfolge noch.
Mehrere Ausschussmitglieder loben die Planung grundsätzlich und weisen darauf hin, dass diese auch bei der Vorstellung vor Ort positiv aufgenommen worden sei.
Ein Vertreter der LOOS-STUDEMUND Ingenieurgesellschaft mbH stellt die Planung anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei hebt er das Folgende hervor:
Herr Sülberg stellt fest, dass die Planung vor allem eine Sanierung der Oberfläche beinhalte. Schön wäre es, wenn es auch konkretere Maßnahmen für die Radfahrenden gebe. Hierzu könnten auch entsprechende Bodenmarkierungen gehören, die den Weg der Veloroute in diesem unübersichtlichen Teilabschnitt deutlicher hervorheben würden.
Herr Hahn erläutert, dass Markierungen und Beschilderungen vorgesehen seien.
Eine Vertreterin des Ingenieur-Büros ARGUS stellt die Planung anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).
Herr Sülberg befürwortet die Planung und merkt an, dass die Zufahrt zum McDonalds an dieser Stelle nun keinen Sinn mehr mache.
Herr Olshausen berichtet, dass McDonalds diesbezüglich um eine Stellungnahme gebeten worden sei, sich aber nicht geäußert habe. Das Amt gehe nun von Zustimmung aus.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der CDU-Fraktion neu aufgenommen.
Ein Bürger stellt die Problematik vor (siehe Anlage).
Herr Lagemann erläutert, dass die Situation in der Baurstraße bekannt sei. Allerdings gebe es erst ab Juli wieder einen Mitarbeiter, der sich ausschließlich um Parkdelikte kümmern könne. Dieser werde seinen Fokus auch auf den hier dargestellten Bereich legen.
Herr Olshausen weist darauf hin, aufgrund der Baustellensituation sei in den kommenden Jahren in diesem Bereich grundsätzlich weiter mit einer angespannten Situation zu rechnen.
Herr Batenhorst problematisiert, dass das Parkhaus in der Nähe selten voll ausgelastet sei und aufgrund der zu hohen Preise zu wenig genutzt werde. Sinnvoll wäre es, wenn das Amt ein Gespräch mit dem Betreiber suchen würde, um auf günstigere Preise hinzuwirken.
Frau Dr. Frieling betont abschließend, dass es sich in dem Bereich um eine unglückliche und angespannte Situation handle und die Politik die Problematik in der neuen Wahlperiode weiter im Blick behalten müsse.
Frau Suter berichtet, dass heute der Auftrag für die Durchführung des Projektes vergeben worden sei. Die Auftragnehmer von der urbanista GmbH & Co. KG stellen sich kurz vor und erläutern ihre Motivation.
Herr Olshausen regt an, in der Sommerpause weiterhin Treffen mit den Fraktionen und dem Amt zu diesem Thema stattfinden zu lassen, um den Informationsfluss aufrecht zu erhalten. Die Fraktionen würden entsprechende Einladungen über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung erhalten und er würde sich freuen, wenn jeweils Vertreter an den Gesprächen teilnähmen.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.04.2018 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 07.01.2019.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
[Nachtrag zu Protokoll: Frau Naujokat hat den TOP im Nachwege für die Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019 angemeldet.]
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 22.11.2018 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 04.02.2019.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 04.02.2019.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Angemeldet von der AfD.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Herr Olshausen sichert auf Nachfragen am Rande der Sitzung zu, die Antwort auf die in der Überschrift vorliegende Frage nachzureichen.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5918 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
[Nachtrag zu Protokoll: Frau Dr. Frieling hat den TOP im Nachwege für die Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019 angemeldet.]
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5878.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5904 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.