Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.10.2020

Herr Wiegand weist darauf hin, dass der Hauptausschuss in der Sitzung vom 15.10.2020 die weitere Behandlung des Antrages der FDP-Fraktion „Eine Chance für die Schanze“ mit der Drucksache 21-1301 (Anhang) im Verkehrsausschuss festgelegt habe. Ihm fehle der Antrag nun auf der Tagesordnung.

Herr Schmuckall erläutert, der Verkehrsausschuss habe festgelegt, eine Rückmeldung des Stadtteilbeirates abzuwarten und sichert zu, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu nehmen, sobald die Rückmeldung vorliege.

Des Weiteren weist er Bezug nehmend auf TOP 5 „45 Standorte für Müllcontainer und Müllunterflursysteme“ darauf hin, dass in der Sitzung nicht alle 45 Standorte einzeln vorgestellt werden könnten und die Pläne ein zu großes Datenvolumen aufwiesen, um sie per E-Mail zu verschicken. Er bittet den Ausschuss, sich auf eine Verfahrensweise zu einigen, da der Bauausschuss um eine Rückmeldung des Verkehrsausschusses hierzu gebeten habe.

Herr Sülberg betont, ohne detaillierte Pläne zu den einzelnen Standorten könne keine Entscheidung getroffen werden. Er schlage vor, den TOP zu vertagen und die Beratungen fortzuführen, sobald die Pläne vorlägen.

Herr Olshausen erläutert, das Amt habe einen Kriterienkatalog, mit dem die Wegewart*innen arbeiteten. Hier könnten generelle Anregungen der Politik aufgenommen werden.

Frau Faust-Weik-Roßnagel bittet darum, die Kriterien des Amtes für die Auswahl der Standorte für die Genehmigung der Müllober- und -unterflursysteme vorgestellt zu bekommen.

Herr Stünitz merkt an, es handle sich scheinbar bei einigen Standorten auch um Mülloberflursysteme. Dies sei aus der Liste nicht erkennbar.

Frau Benkert berichtet, sie habe sich sechs der genannten Standorte angesehen und festgestellt, dass an fünf bereits gebaut werde.

Herr Harders schlägt vor, das Thema im Bauausschuss unter Beteiligung des Verkehrsausschusses zu beraten.

Herr Batenhorst beantragt das Ende der Debatte.

Der Ausschuss lehnt den Antrag von Herrn Batenhorst einstimmig ab.

Herr Schmuckall schlägt vor, die Ausschussmitglieder, könnten sich die Baupläne zu den einzelnen Standorten mit einem USB-Stick bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung abholen. Fragen könnten dann in der Sitzung am 02.11.2020 besprochen werden. Falls vorgesehen sei, dass der Bauausschuss hierzu eine gesonderte Sitzung abhalte, könne darum gebeten werden, die Mitglieder des Verkehrsausschusses hinzuzuladen.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Schröder-Dickreuter (Planersocietät) stellt einen Zwischenbericht zum Klimaschutzteilkonzept „Mobilität“ (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Aktuell befasse sich das Unternehmen mit der Schnittstellenbetrachtung und Szenarienentwicklung.
• Um die Möglichkeiten zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität genauer zu betrachten, seien drei Lupenräumen ausgesucht worden:

1. Osdorf/ Lurup: beispielhaft für Wohnstadtteile. Hier liege der Fokus auf der Nahmobilität und der Erreichbarkeit des Kerngebietes Altona.
2. Gewerbegebiet Schnackenburgallee: beispielhaft für Gebiete mit hohen Pendler*innenverkehren und wenig Wohnraum und/ oder Einzelhandel.
3. Kernbereich Altona: beispielhaft für dicht besiedelte und durch ein großes Angebot an Gastronomie und Einzelhandel hoch frequentierte Stadtteile.

• Da ein Viertel aller in Altona zurückgelegten Strecken unter einem Kilometer betrügen, gebe es hier enorme Potenziale für Verbesserungsvorschläge diese Distanzen mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Hier würden besondere Chancen in der E-Mobilität und in den verschiedenen Sharing-Angeboten gesehen.
• Bei den Untersuchungen zu Lupenraum 2 stünde die Mitarbeiter*innenmobilität der Unternehmen im Fokus, da die Pendler*innenverkehre, die werktäglich über die Landesgrenze von Schleswig-Holstein nach Altona einführen, mit rund 106.000 Pkws einen großen Anteil des Verkehrs ausmachten. Verbesserungsmöglichkeiten der Gewerbeverkehre würden aber durchaus auch betrachtet.
• Am 21.10.2020 sei eine dritte Besprechungsrunde mit dem Steuerungskreis geplant und in der folgenden Woche eine dritte Besprechungsrunde mit der Fachgruppe Mobilität. Zur dieser Fachgruppe gehörten Vertreter*innen des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV), verschiedener Fachbehörden, der Deutschen Bahn AG und der Hochbahn AG. Die Teilnahme sei jedoch freiwillig.
• Die Einbindung der Bevölkerung habe coronabedingt umgestaltet werden müssen. Für die Bürger*innen des Lupenraums 1 sei ein Online-Beteiligungsformat geplant, für den Lupenraum 2 Befragungen in Unternehmen, da es hier um Pendler*innenverkehre und die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes gehe. Für den Lupenraum 3 werde ein Webinar mit digitalen Diskussionsformaten veranstaltet. Für Dezember 2020 sei ein Workshop geplant, der virtuell stattfinden solle und zu dem auch die Bezirkspolitik eingeladen werde.
• Beworben würden die Veranstaltungen über das Bezirksamt und die Fachgruppe sowie durch entsprechende Aushänge o.ä. im Stadtteilforum Lurup.
• Im Kernbereich Altona habe es bereits in der Vergangenheit viele Beteiligungsformate, beispielsweise im Rahmen der Planungen für das „Autoarme Quartier Ottensen“, gegeben. Hier sei als Format ein Webinar geplant.
• Der Zeitplan sehe vor, dass im ersten Quartal 2021 der Bericht fertiggestellt werde, der detaillierte Steckbriefe, Maßnahmen und Kosten für die Lupenräume enthalte.
• Bei den Planungen werde ein Verkehrswachstum von 2% zugrunde gelegt. Dies entspreche den Ermittlungen zum Bundesdurchschnitt. Es sei bewusst, dass die Verbindungen des Nahverkehrs weiterhin optimiert werden müssten. Überlegungen zu neuen Schienenanbindungen oder einer Tram seien noch offen. Derzeit würden die Planungen zur Linie U5 und einer Verbesserung des Hamburg-Taktes betrachtet.
• Die Prognosen zeigten vor allem, dass etwas unternommen werden müsse, da andernfalls weder die Ziele bis 2030 noch jene bis 2050 erreicht werden könnten.

Herr Sülberg merkt an, die Beteiligung politischer Gremien erfolge erst zu einem relativ späten Zeitpunkt. Er plädiere dafür, dass die Politik in die Fachgruppe eingebunden werde. Generell wünsche er sich mehr Beteiligung. Außerdem weist er darauf hin, dass die Verkehre sich in Altona bis 2030 stärker als der Hamburger Durchschnitt entwickeln würden, da die Science City Bahrenfeld zusätzliche Bewohner*innen und daher auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen anziehe. Er bittet um die Vorstellung des Verkehrsentwicklungsplanes.

Herr Sander (orange edge GbR) stellt den „Pendlermasterplan Altona/ Landkreis Pinneberg“ anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Expert*innengruppe aus Vertreter*innen des Bezirksamtes, der Kommunen, der Hamburger Verkehrsverbund GmbH sowie der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH habe für den Pendler*innenmasterplan ausschließlich den aus Schleswig-Holstein nach Hamburg einpendelnden Verkehr betrachtet.
• Unter den Pendler*innen gebe es mehr Männer als Frauen, die Altersstruktur sei hingegen gemischt.
• Je besser eine Person an den Schienenverkehr angebunden sei, desto höher sei die Nutzung.
• Es sei ein hoher Anteil an kombiniert genutzten Verkehren gemessen worden. Die Park+Ride-Kapazitäten seien dafür aber im Verhältnis zu gering. Die Stadt München finanziere beispielsweise Parkmöglichkeiten für Pendler*innen im Umland, da sich dies positiv auf die Verkehrssituation innerhalb der Stadt München auswirke.
• Um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu gestalten, sei vor allem die Zuverlässigkeit des Angebotes sowie möglichst geringe und gut getaktete Umsteigemöglichkeiten, der Ausbau der Radwege zu den Haltestellen und die Erhöhung sogenannter Mitfahrparkplätze zum Ride-Sharing ausschlaggebend.
• Ein weiterer Ausbau der Autobahn 23 (A23) mache hingegen das Pendeln mit dem Pkw für die Menschen aus Schleswig-Holstein attraktiver.
• Maßnahmen, die in urbanen Gebieten funktionierten, seien nicht zwingend in suburbanen Gebieten ebenso erfolgreich.
• Es werde versucht, auch Gemeinden oder bspw. den Kreis Pinneberg an dem Konzept zu beteiligen, letztlich werde so die Suburbanisierung aber immer weiter nach außen getrieben.
• Eine größere Wirkung werde durch die Umwidmung von Straßen bspw. zu Schnellspuren für Busse und Elektrofahrzeuge erzielt.
• Für den Bezirk gebe es verschiedene Möglichkeiten Anreize zu schaffen. Zum Beispiel könnten Unternehmen die Anzahl der betrieblichen Parkplätze reduzieren oder die Stadt könne Anreize für Neubürger*innen schaffen, die keinen Pkw besäßen. Die Bezirke könnten sich außerdem zusammenschließen, um größere Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV gemeinsam umzusetzen.
• Im Rahmen des EU-Projektes SUMBA+ könnten bis Ende des Jahres 2021 neue Fördermittel zur Durchführung weiterer Studien beantragt werden.
• Pendler*innenportale zur Bildung von Fahrgemeinschaften verzeichneten eine sehr geringe Nachfrage. Um die Gründe hierfür zu ermitteln, sei die Betrachtung des unter TOP 3 vorgestellten Lupenraums 2 „Gewerbegebiet Schnackenburgallee“ wichtig. Ein Anreiz zur Bildung von Fahrgemeinschaften könne durch Pop-up-Sharing-Lanes geschaffen werden. Hierbei handle es sich um Fahrspuren, die nur von Fahrzeugen mit mindestens zwei Insass*innen genutzt werden dürften.

Herr Olshausen weist darauf hin, dass die Bezirke bei Straßenbaumaßnahmen lediglich für den Bereich Tiefbau zuständig seien. Die Maßnahmen des vorgestellten Konzeptes müssten daher von den jeweiligen Fachbehörden umgesetzt werden. Der Bezirk beteilige sich jedoch auch weiterhin an dem Einwerben von Fördermitteln.

Herr Sülberg bittet darum, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Verkehrsentwicklungsplanung vorstellen zu lassen.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich von dieser heruntergenommen.

Der mit der aktualisierten Tagesordnung neu hinzugekommene TOP mit der Drucksache 21-1329 (Anlage)  wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich von dieser heruntergenommen.

Herr Olshausen berichtet, der geplante Termin für einen Austausch über das Pilotprojekt in Hamburg-Mitte sei verschoben worden. Er sichert zu, in der Sitzung am 02.11.2020 über das Thema zu berichten.

Der TOP mit der Drucksache 21-1324 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Harders erläutert, das Blankeneser Treppenviertel sei mit dem Fahrrad schwer zu erreichen. Aus diesem Grund bitte die Fraktion GRÜNE um die Prüfung, welche Kosten für die Installation sogenannter Fahrradrinnen anfielen und ob es sich hierbei um eine geeignete Maßnahme handle.

Herr Wiegand betont, es müsse gewährleistet werden, dass die Geländer nicht zugunsten der Fahrradrinnen abgebaut würden.

Frau Benkert merkt an, dass der zur Verfügung stehende Platz bei Erhalt der Geländer für Lastenräder zu schmal sein könnte.

Herr Olshausen weist darauf hin, dass die Kosten für den vorgeschlagenen Umbau relativ hoch seien und an einigen Stellen die Restgehwegbreite vermutlich nicht eingehalten werden könne. Eine Prüfung sei auch unter Hinzuziehung des Denkmalschutzamtes möglich.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

Der TOP mit der Drucksache 21-1346 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Benkert führt aus, das Polizeikommissariat 21 habe mitgeteilt, dass der Abtransport des Bauschutts aus dem Holsten-Quartier über die Holstenstraße nicht gut möglich sei. Eine Abfuhr über die Harkortstraße solle allerdings gemäß des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 27.08.2020 (Drs. 21-1165, Anlage) ebenfalls nicht erfolgen. Der Fraktion DIE LINKE sei eine gleichmäßige Verteilung der Abfuhrtransporte zugunsten aller Anwohnenden wichtig.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass auf den Beschluss der Bezirksversammlung bisher noch keine Rückmeldung des Bezirksamtes oder der angesprochenen Fachbehörden vorliege. Er schlägt vor, den Antrag in eine der nächsten Sitzungen zu verschieben, an der auch die Baustellenkoordinator*innen teilnähmen.

Frau Benkert erklärt sich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden.

Der Ausschuss vertagt den Antrag der Fraktion DIE LINKE einvernehmlich in die Sitzung am 02.11.2020.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung aufgrund des inhaltlichen Bezuges zu TOP 8 vorgezogen.

Beratungen siehe TOP 8.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-1345 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Naujokat bittet darum, die unter Punkt 2.d) aufgeführten Ergänzungen als Prüfauftrag an das Amt aufzunehmen.

Herr Sülberg erklärt sich bereit, den Vorschlag von Frau Naujokat zu übernehmen sowie die Bezeichnung „vor dem Unverpackt-Laden“ aus dem Antrag zu streichen.

Herr Hahn weist darauf hin, dass die Kosten für die geforderten Umbauten sehr hoch seien. Eine Prüfung sei aber grundsätzlich möglich. Er führe bereits eine Tabelle über mögliche Standorte für Fahrradbügel und nehme die Straße Am Felde in diese auf.

Des Weiteren berichtet er, vor dem Unverpackt-Laden gebe es keine Parkbuchten, sondern nur die Möglichkeit, auf dem Seitenstreifen zu parken. Die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung von Doppelstock Fahrradparksystemen seien sehr hoch.

Herr Batenhorst beantragt, den Punkt 2.a) um den Abschnitt zwischen dem Altonaer Bahnhof und dem Spritzenplatz zu erweitern.

Der Ausschuss lehnt den Antrag von Herrn Batenhorst einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion DIE LINKE ab.

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag zuzustimmen.)

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1.                                               Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG und die Behörde für Inneres und Sport gemäß § 27 BezVG aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass an den Standorten Hohenesch / Bahrenfelder Straße, Zeißstraße / Bahrenfelder Straße sowie im räumlichen Bezug zum Alma-Wartenberg-Platz Kfz-Stellplätze mit Fahrradbügeln in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden. In der Straße Am Felde ist ein Kfz-Stellplatz in Fahrradstellplätze umzuwandeln. Der personalisierte Behindertenparkplatz ist dabei zu berücksichtigen.

2.                                               Des Weiteren wird das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG aufgefordert,

a)                                     weitere Standorte für Fahrradbügel entlang der Bahrenfelder Straße nördlich des Alma-Wartenberg-Platzes, auf dem Alma-Wartenberg-Platz in den Randbereichen und am Beginn der Kleinen Rainstraße zu prüfen.

b)                                    bei den anstehenden Baumaßnahmen den ersten Kfz-Stellplatz in der Friedensallee (Ecke Bergiusstraße) mit Fahrradbügeln in einen Fahrradabstellplatz umzuwandeln.

c)                                     den Grundeigentümer des Grundstücks des ALDI-Marktes Bahrenfelder Straße bzw. die relevante Hausverwaltung aufzufordern, die fehlenden Fahrradbügel wieder aufzustellen.

d)                                    am Bahnhof Altona zu prüfen, inwieweit die bestehenden Fahrradbügel vor dem Parkhaus und vor dem Schweinske, eventuell am Eingang West des Bahnhofes in Doppelstock Fahrradparksystem verwandelt werden können.

Herr Olshausen berichtet, die Bewerber*innenlage für die drei ausgeschriebenen Stellen sei sehr gut. Das Bezirksamt hoffe darauf, die Stellen kurzfristig besetzen zu können.

Herr Olshausen berichtet, wie bereits mitgeteilt worden sei, seien die Mittel der Rahmenzuweisung Straßenunterhaltung für die anstehenden Maßnahmen nicht ausreichend. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende habe deshalb nun weitere konsumtive Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung gestellt, die ebenfalls für die Instandsetzung der Gräben in der Sülldorfer Feldmark genutzt würden.

Frau Naujokat bittet darum, eine*n Vertreter*in der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um über die Verlängerung der MetroBuslinie 2 bis zum Berliner Tor zu berichten. Da die Umsetzung bereits für Dezember 2020 geplant sei, müsse dies bei der Einladung beachtet werden.

Herr Hahn erläutert auf Nachfrage, dass die provisorischen Bushaltestellen nicht im Widerspruch mit der Radverkehrsinfrastruktur stünden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Hahn berichtet, der Beschluss der Bezirksversammlung habe sich auch an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gerichtet, es handle sich bei der Haubachstraße allerdings um eine Bezirksstraße. Am 20.10.2020 solle darüber intern beraten werden. Er sichert zu, dem Ausschuss anschließend zu berichten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schmuckall berichtet, es liege eine Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) auf das Schreiben der Vorsitzenden der Bezirksversammlung vor, in dem diese darauf eingehe, dass es oft zu Absagen der BVM bei Referent*innenanfragen komme. Zusammengefasst bitte die BVM bei Anfragen für eine Entsendung von Referent*innen um einen größeren zeitlichen Vorlauf.

Herr Olshausen erklärt auf Nachfrage, die Baustelle am Botterbarg werde um zwei Wochen verlängert, da dort ein Gasleck entdeckt worden sei.

Er sichert auf Nachfrage erneut zu, einen Termin für die Begehung an der Stadtteilschule Lurup in der Flurstraße zu organisieren.