Schutz der Anwohner Einhaltung bestehender Vorgaben Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 11.06.2020
Letzte Beratung: 23.11.2020 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 5.3
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 11.06.2020 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-9027 beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 17.09.2020 wie folgt Stellung genommen:
Die im Außendienst des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes tätigen Mitarbeiter der Wegeaufsicht und der Ordnungsbehörde werden tätig, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Gehwegen durch unerlaubte Sondernutzungen beeinträchtigt ist. Für die Überwachung der Einhaltung der „Corona-Bestimmungen“ ist die Behörde für Inneres und Sport (BIS) zuständig.
Ergänzend werden mit den örtlich zuständigen Polizeikommissariaten Kontrollen am Wochenende und zu den Abendstunden durchgeführt, um ordnungswidriges Verhalten abzustellen und Präsenz des Bezirks als Ordnungsbehörde zu zeigen.
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