21-1306

Aktion Sicherer Schulweg – Keine Baumprüfung auf Kosten der Eltern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 11.06.2020

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
03.11.2020
02.11.2020
29.10.2020
Ö 7.13
19.10.2020
Sachverhalt

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 11.06.2020 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-0981 beschlossen.

 

Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 02.10.2020 wie folgt Stellung genommen:

 

Dem Bezirksamt ist mit Stand 14.09.2020 keine Stelle bekannt, bei der die öffentlichen Bäume zum Aufhängen der Transparente benutzt wurden. Offensichtlich wurden hierfür andere Befestigungsmöglichkeiten gefunden, oder das Bezirksamt nicht um Genehmigung gebeten.

Seitens der Antragsteller wurde für die Aktion im Sommer 2020 kein Kontakt zum Bezirksamt aufgenommen. Das Bezirksamt hatte keine Kapazitäten, innerhalb der Sommerferien mögliche Antragsteller ausfindig zu machen.

Das Bezirksamt hat leider keine Ressourcen, das Aufhängen von Transparenten an Straßenbäumen fachlich zu begleiten. Sofern eine fachliche Begleitung in den Folgejahren erfolgen soll, muss dies über externe Baumpfleger organisiert werden, für die zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Der Aufwand für die Betreuung der Maßnahme ist nur schwer einzuschätzen.

Bei zwei Tagewerken eines externen Baumkontrolleurs wären ca. 1.500,-€ für die Betreuung der Maßnahme erforderlich.

Es wurde keine Sondernutzungserlaubnis ausgestellt, da kein Antrag vorlag, der entsprechend hätte bearbeitet werden können.

 

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