Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP wird auf Wunsch des vorsitzenden Mitglieds vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Hillmer schlägt vor, angesichts der noch nicht erfolgten Mittelübertragung im Förderfonds Bezirke heute zwar über die Zuwendungsanträge zu beschließen, diese aber vom Amt noch nicht bescheiden zu lassen. Die Bescheide sollten den Empfänger:innen erst nach erfolgter Mittelübertragung zugestellt werden. Dies sei vermutlich arbeitsökonomischer als erklärungsbedürftige Bescheide zu versenden. Auf Nachfrage von Frau Mejcher stellt sie klar, unabhängig davon, welchen Weg man wähle, entständen für die Kolleg:innen in der Zuwendungsabteilung Mehraufwände, um den wartenden Empfänger:innen die Lage zu erläutern. Zu der Frage der Mittelübertragung hoffe sie auf Klarheit spätestens bis zu der nächsten Sitzung am 15.09.2026. Auf Nachfrage von Herrn Grantz erinnert sie, von der ersten Prämie sei bisher erst ein Drittel an den Bezirk übertragen worden.
Herr Wesselkamp Holzer macht deutlich, das Amt könne auch anstelle von Bescheiden ein Informationsschreiben, das auf den Beschluss und die ausstehende Mittelübertragung hinweise, an die Empfänger:innen versenden.
Herr Heyne betont, dass sämtliche Beschlüsse der heutigen Sitzung (und ggf. daraus entstehender Bescheide) zu konsumtiven Politikmitteln unter den Vorbehalt der fehlenden Mittelübertragung gestellt werden müssten. Investive Politikmittel seien in dieser Vergaberunde im Gestaltungsfonds noch ausreichend vorhanden. Die verfügbaren investiven Politikmittel im Förderfonds hätten sich bereits auf etwa 4.000 Euro reduziert. Mittlerweile zeichne sich unter den Fraktionen entgegen der bisherigen Meinungsbildung in der Sitzung vom 19.05.2026 (TOP 2.1) eine Mehrheit für den Versand der Bescheide ab.
Frau Koppke, Frau Dr. Vogel und Herr Schmitz bekräftigen dies. Sie hielten das Vorgehen für vorteilhafter für die Empfänger:innen. Auch ein Bescheid mit Vorbehalt vermittle diesen die Sicherheit, welcher Betrag zu erwarten sei.
Auf Antrag von Frau Dr. Vogel beschließt der Haushaltsausschuss einstimmig, das Amt zu bitten, nach den Beschlüssen, die voraussichtlich in der Sitzung der Bezirksversammlung am 25.06.2026 getroffen werden, die Zuwendungsbescheide mit dem Vorbehalt der noch nicht erfolgten Mittelübertragung an die Zuwendungsempfänger:innen zu versenden.
Die Drucksache 22-2289 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss beschließt bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig, wie in Drucksache 22-2289 beschrieben zu verfahren.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Drucksache wurde den Bezirksversammlungsmitgliedern und zubenannten Bürger:innen am 18.06.2026 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-2287 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-2246.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der weiteren Mittelübertragung im Förderfonds Bezirke SIT`N`SKATE gUG für Mobilitätstraining und Schulsport für Schüler:innen im Rollstuhl an Regelschulen konsumtive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 9.600 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, vorbehaltlich der weiteren Mittelübertragung im Förderfonds Bezirke Aalhaus Weltaal GbR für die Durchführung des Kunst- und Community-Festivals „Helene Fux Aal 2026“ konsumtive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
[Nachrichtlich: Der von Frau Koppke eingebrachte und weitergehende Antrag der Fraktion DIE LINKE, Mittel in Höhe von 7.500 Euro zur Verfügung zu stellen, hat bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit gefunden.]
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, vorbehaltlich der weiteren Mittelübertragung im Förderfonds Bezirke Zwischenräume e.V. für das 24. Afrikafestival Hamburg – Alafia 2026 konsumtive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 6.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
[Nachrichtlich: Der von Frau Koppke eingebrachte und weitergehende Antrag der Fraktion DIE LINKE, Mittel in Höhe von 9.500 Euro zur Verfügung zu stellen, hat bei Zustimmung der Fraktionen von DIE LINKE und Volt keine Mehrheit gefunden.]
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der weiteren Mittelübertragung im Förderfonds Bezirke Motte e.V. für 50 Jahre MOTTE – Jubiläumswoche 2026 konsumtive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der weiteren Mittelübertragung im Förderfonds Bezirke, TriBühne e.V. für Aufführungen konsumtive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, vorbehaltlich der weiteren Mittelübertragung im Förderfonds Bezirke A. F. für das Platzfestival 2026 konsumtive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
[Nachrichtlich: Der von Frau Koppke eingebrachte und weitergehende Antrag der Fraktion DIE LINKE, Mittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung zu stellen, hat bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Volt-Fraktion keine Mehrheit gefunden.]
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der weiteren Mittelübertragung im Förderfonds Bezirke, Motte e.V. für den Familien- und Kindertag 50 Jahre MOTTE konsumtive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
Herr Klanck bezweifelt die Förderfähigkeit des Antrags nach § 46 der Landeshaushaltsordnung. Das Subsidiaritätsprinzip sei nicht gewährleistet und die Gemeinkosten nur global aufgeführt. Aus dem Antragstext gehe nicht hervor, dass die Durchführung des Festes ohne die Zuwendung nicht stattfinden könne. Er bitte das Amt, vor Erteilung des Bescheids den Zuwendungsantrag auf die genannten Gesichtspunkte zu prüfen.
Herr Schmitz verweist auf die weiteren von der Bezirksversammlung mit Zuwendungen unterstützten Stadtteilfeste. Dies müsse auch in Blankenese möglich sein.
Auf Nachfrage von Frau Koppke bestätigt Frau Hillmer, dass die Förderfähigkeit amtsseitig bereits geprüft sei.
Herr Heyne unterstützt die Einschätzung des Bezirksamtes.
Auf Antrag von Frau Dr. Vogel empfiehlt der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion, vorbehaltlich der weiteren Mittelübertragung im Förderfonds Bezirke der Blankeneser Interessen-Gemeinschaft e.V. für die Feier „725 Jahre Blankenese“ konsumtive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 7.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
[Nachrichtlich: Der weitergehende Antrag der FDP-Fraktion, Mittel in Höhe von 12.500 Euro zur Verfügung zu stellen, hat bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP keine Mehrheit gefunden.]
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der weiteren Mittelübertragung im Förderfonds Bezirke, dem Förderverein Markthaus Blankenese e.V. für Tastentiger 2 konsumtive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der TOP mit der Drucksache 22-2245.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Hamburger Sportverein e.V. für Ballfangnetze im HSV-Zentrum am Volkspark investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 22.616,69 Euro zur Verfügung zu stellen.
Nachrichtlich:
Abschreibung für Anlagen: 7.538,89 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks Hamburg-Altona e.V. für die Anschaffung eines Kombidämpfers investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 5.998,75 Euro zur Verfügung zu stellen.
Nachrichtlich:
Abschreibung für Anlagen: 1.999,58 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.
Der TOP mit der Drucksache 22-2247.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Rissen e.V. für die Überarbeitung des Gemeinschaftsraums investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 5.591,64 Euro zur Verfügung zu stellen.
Nachrichtlich:
Abschreibung für Anlagen: 1.863,88 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Junges Musiktheater e.V. für den Bau einer Studiobühne im Operndeck investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Nachrichtlich:
Abschreibung für Anlagen: 1.000 Euro bei einer Bindungsdauer von 25 Jahren.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Denkmalverein Hamburg e.V. für eine Regalwand investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Nachrichtlich:
Abschreibung für Anlagen: 1.000 Euro bei einer Bindungsdauer von 2 Jahren.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der TOP mit der Drucksache 22-2267.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, die auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz am 11.12.2025 im Hauptausschuss für das Jahr 2026 beschlossenen und reservierten Mittel in Höhe von 7.000 Euro (Drucksache 22-1624B, dort Anlage 1) zur Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe aufgrund der im Jahr 2026 ausfallenden Verleihung in das Folgejahr 2027 zu übertragen.
Einvernehmlich vertagt aus der Sitzung vom 19.05.2026.
Frau Koppke führt aus, als Sprecherin ihrer Fraktion DIE LINKE im Haushaltsausschuss sei ihre Kritik an der politischen Vorbereitung der Sitzung vom 17.03.2026 nicht ausreichend deutlich geworden. Die Sprecher:innen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU hätten mehrheitlich die Aktualisierte Tagesordnung und damit die Reihenfolge der zu beschließenden Zuwendungsanträge festgelegt. Eine tatsächliche Sprecher:innensitzung habe nicht mehr stattgefunden, die Einigung habe sich auf eben nur einige Fraktionen beschränkt. Die Abstimmung der Reihenfolge und deren Festlegung könne bei zukünftigen Vergaberunden über die Mitteilvergabe entscheiden. Die Niederschrift bringe diesen Sachverhalt nicht zum Ausdruck. Vor dem Hintergrund beantrage sie (siehe Drucksache 22-2153) die Änderung der Niederschrift.
Herr Rinck stimmt dem zu. Ihm sei noch der erst mit der aktualisierten Tagesordnung überraschend hinzugefügte Zuwendungsantrag der Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung e.V. in Erinnerung.
Herr Wesselkamp Holzer wiederholt seine Kritik am Antrag aus der Sitzung vom 19.05.2026 (TOP 3). Die im Antrag genannten Korrekturen vermittelten den falschen Eindruck, das Verfahren zur Vorbereitung der Sitzung sei widerrechtlich gewesen. An der unter den Fraktionen erfolgten Abstimmung sei unter rechtlichen Aspekten nichts zu bemängeln. Die nachfolgende Ergänzung hingegen "Frau Koppke kritisiert..." könne gerne in die Niederschrift aufgenommen werden.
Herr Heyne ergänzt, die in der Niederschrift genannte Formulierung "unter den Sprecher:innen ...abgestimmt" sei in Ordnung. Die Mehrheit der Sprecher:innen habe die Vorbereitung der Sitzung entschieden.
Herr Müller-Constantin pflichtet dem bei. Die Korrektur einer bereits veröffentlichen Niederschrift sei keine einfache Sache.
Herr Klanck schlägt vor, die Kritik von Frau Koppke im Wortlaut zu Protokoll zu geben und die Niederschrift der Sitzung vom 17.03.2026 diesem TOP hinzufügen.
[Protokollnotiz von Frau Koppke zur Niederschrift der Sitzung vom 17.03.2026 (Anlage):
Die Reihenfolge der Zuwendungsanträge in der Aktualisierten Tagesordnung ist lediglich unter einigen Sprecher:innen am Freitag vor der Sitzung abgestimmt worden. Eine reguläre Sprecher:innensitzung hat nicht stattgefunden. Ich kritisiere das Vorgehen auch im Hinblick auf künftige Vergaberunden, da über die Reihenfolge der abzustimmenden Zuwendungsanträge alle stimmberechtigten Fraktionen entscheiden müssen.]
Vor dem Hintergrund der Protokollnotiz zieht Frau Koppke ihren Antrag zurück.
Anlagen
HA 17.03.2026 Auszug aus der Niederschrift TOP 3.4 (71 KB)
Herr Schmitz teilt mit, in der heutigen gemeinsamen Sprecher:innensitzung von Sozial- und Haushaltsauschuss sei der Zeitplan des Amtes (Drucksache 22-2266) beraten worden.
Frau Koppke ergänzt, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 20.10.2026 werde sich dieser wieder mit den einzelnen Projektinhalten aus den Quartiersfonds befassen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Beschlussempfehlung des Amtes zuzustimmen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Beschlussempfehlung des Amtes zuzustimmen.
Die Drucksache 22-2288 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Koppke merkt an, die "BUKEA Rahmenzuweisung Grün" befinde sich mit über 29.000 Euro bereits im Minus (siehe nicht-öffentliche Anlage der Drucksache 22-2288).
Frau Hillmer und Herr Wesselkamp Holzer weisen darauf hin, dass die Unterausstattung bereits Thema im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport sei und sich diese mit jedem Haushaltsjahr wiederhole.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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