Finger weg von unseren Politikmitteln Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.04.2026
Letzte Beratung: 28.05.2026 Bezirksversammlung Ö 13.32
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 23.04.2026 anliegende Drucksache 22-2092B beschlossen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat mit Schreiben vom 21.05.2026 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1 – 4:
Zurzeit stimmt sich die BSW mit den Bezirksämtern bezüglich eines neuen „Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau“ ab. Der Beschluss 22-2092B der Bezirksversammlung Altona wird dabei berücksichtigt. Darüber hinaus ist die Beteiligung der Bezirksversammlungen durch die Bezirksämter zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung mit den Informationspflichten und Entscheidungsrechten gem. § 19 BezVG jederzeit vorgesehen.
Die Bezirksversammlungen werden den Entwurf der Vereinbarung im Zuge des Verfahrens zur Vorbereitung eines Senatsbeschlusses zum Vertrag für Hamburg zur Beratung erhalten.
Die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) hat mit Schreiben vom 27.05.2026 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die Bezirksämter haben im März 2026 eine anteilige Vorauszahlung aus den Mitteln des Förderfonds Bezirke erhalten. Mit Inkrafttreten eines neuen „Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau“ sollen die Prämien entsprechend der neuen Regelungen an die Bezirksämter übertragen werden; die Vorauszahlungen werden angerechnet.
Zu 2 – 4:
Zu Petitum 2,3 u. 4 wurde eine Stellungnahme von der BSW übermittelt.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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