Korrektur der Niederschrift über die Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.03.2026 – zu TOP 3.4 Konsumtive Zuwendungsanträge Antrag der Fraktion DIE LINKE

In der vorliegende Niederschrift über die Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.03.2026 wird unter Punkt 3.4 von einer Sitzung der Sprecher:innen des Haushaltsausschusses berichtet, die nicht stattgefunden hat bzw. die von den Sprecher:innen aller Fraktionen einvernehmlich abgesagt wurde. Stattdessen, so berichtete der Ausschussvorsitzende auf Nachfrage der Fraktion Die LINKE, hätten sich am Freitag vor der Sitzung der 1. Vergaberunde trotz abgesagter Sitzung Sprecher:innen einiger Fraktionen über die Reihenfolge der Aktualisierten Tagesordnung und damit über die Reihenfolge der abzustimmenden Zuwendungsanträge (z.T. in Veränderung zur ersten Fassung der TO) abgestimmt. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bei Vergaberunden spiegelt die Priorisierungslisten der Fachausschüsse wider und ist daher insbesondere künftig, bei Nicht-Auskömmlichkeit der zur Verfügung stehenden Mittel einer Vergaberunde, von hoher Relevanz. Darüber hinaus fehlt in der vorliegenden Niederschrift die bezüglich dieses Vorgehens geäußerte Kritik durch die Fraktion DieLINKE.

Vor diesem Hintergrund wird folgende Korrektur der Niederschrift beantragt:

Statt:

„Auf Nachfrage von Frau Koppke stellt Herr Heyne fest, die Aktualisierte Tagesordnung vom 16.03.2026 berücksichtige die Reihenfolge, die unter den Sprecher:innen am Freitag vor der Sitzung abgestimmt worden sei. Anträge, für die in der laufenden Vergaberunde keine Mittel mehr zur Verfügung ständen, würden entsprechend zukünftig weit hinten in der Tagesordnung eingereiht werden. In dieser Vergaberunde sei dies ohne Belang, es ständen für alle positiv beschiedenen Anträge auskömmliche Mittel zur Verfügung.“

muss es heißen (Änderungen kursiv und fett markiert):

„Auf Nachfrage von Frau Koppke stellt Herr Heyne fest, die Aktualisierte Tagesordnung vom 16.03.2026 berücksichtige die Reihenfolge, die unter einigen Sprecher:innen am Freitag vor der Sitzung abgestimmt worden sei; eine reguläre Sprecher:innen-Sitzung habe nicht stattgefunden. Anträge, für die in der laufenden Vergaberunde keine Mittel mehr zur Verfügung ständen, würden entsprechend zukünftig weit hinten in der Tagesordnung eingereiht werden. In dieser Vergaberunde sei dies ohne Belang, es ständen für alle positiv beschiedenen Anträge auskömmliche Mittel zur Verfügung. Frau Koppke kritisiert das Vorgehen auch in Hinblick auf künftige Vergaberunden, da über die Reihenfolge der abzustimmenden Zuwendungsanträge alle stimmberechtigten Fraktionen entscheiden müssten.“

Die Niederschrift wird durch die korrigierte Fassung ersetzt.

:

Der Haushaltsausschuss wird um Zustimmung gebeten.

ohne

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