Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Auf Wunsch des vorsitzenden Mitglieds wird der TOP vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Auf Nachfrage von Herrn Heyne stellt Frau Hillmer klar, es liege kein neuer Sachstand zur Ausschüttung weiterer Mittel aus dem Förderfonds an die Bezirksämter vor. Die Verhandlungen zwischen der Behörde für Finanzen und Bezirke mit den Bezirksämtern seien noch nicht abgeschlossen. Die bisher genutzten Kennzahlen stellten aus Sicht der Bezirke keine geeigneten Steuerungsgrößen dar.
Herr Wesselkamp Holzergibt zu bedenken, der Haushaltsausschuss müsse vor der nächsten Vergaberunde festlegen, wie trotz ggf. fehlender Mittel mit den zur Entscheidung anstehenden Zuwendungsanträgen umgegangen werde.
Frau Dr. Vogel ergänzt, die Verhandlungen zu den Zielzahlen seienauch nach ihren Informationen offen. Unsicher sei, ob die Reste aus dem Vorjahreshaushalt zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie mache zudem auf die Sitzung der Sprecher:innen des Haushalts- und Sozialausschusses zum Quartiersfonds I unmittelbar vor der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 16.06.2026 aufmerksam.
Herr Heyne schlägt vor, die anstehende Vergaberunde wie bereits praktiziert und vorgesehen durchzuführen, die Beträge von Amtsseite gegenüber den Antragstellenden aber erst zu bescheiden, wenn Mittel tatsächlich vorhanden seien. Der Beschluss der Bezirksversammlung sei ebenso unter diesen Vorbehalt zu stellen. Auf diesem Wege könne ein Rückstau politischer Beschlüsse verhindert werden. Er bitte die Ausschussmitglieder, in ihren Fraktionen zu klären, ob dergestalt vorgegangen werden könne. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass letztendlich Mittel in zum Vorjahr vergleichbarer Höhe vom Senat bereitgestellt würden. Im Übrigen finde noch vor der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses eine Sprecher:innensitzung am voraussichtlich 12.06.2026 statt. In dieser könnten noch weitere Abreden getroffen werden.
Herr Schmitz befürchtet, politische Beschlüsse bei gleichzeitig ausbleibenden Bescheiden könnten Begehrlichkeiten bei den Antragstellenden wecken und bei diesen auf Unverständnis treffen.
Frau Dr. Vogel und Herr Kähler-Witte zeigen sich mit dem Vorschlag von Herrn Heyne einverstanden.
Herr Wesselkamp Holzer merkt an, das weitere Vorgehen müsse in den Fraktionen noch besprochen werden. Außerdem sei die Zuwendungsabteilung des Bezirksamtes in das weitere Vorgehen einzubeziehen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-2171 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1917.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Wesselkamp Holzer macht auf den im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport in dessen Sitzung vom 13.05.2026 beschlossenen Alternativantrag aufmerksam (Anlage).
Herr Heyne betont, es mache keinen Sinn, ein baufälliges Gebäude zu sanieren.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
Auf Wunsch des vorsitzenden Mitglieds wird der TOP vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Heyne führt aus, im Wesentlichen solltenzur Anwendung des § 11 der Geschäftsordnung (GO) klargestellt und auch in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses als sog. Handout der Sprecher:innen die folgenden Regelungen beschlossen werden:
Dabei handele es sich lediglich um Vorschläge zur Auslegung des § 11 GO und nicht etwa um eine Verwaltungsvorschrift. Die ausgeführten Vorschläge könnten in den Fraktionen noch weiter abgestimmt werden. Unter Umständen könne eine weitere Sprecher:innensitzung zur Klärung beitragen. Eine Terminabstimmung hierfür werde er ggf. noch initiieren.
Herr Schmitz stimmt dem Abstimmungsbedarf in den Fraktionen zu.
Herr Wesselkamp Holzer regt eine textliche Straffung und Überarbeitung des Handouts an.
Die Drucksache 22-2185 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Heyne macht deutlich, es handele sich bei der Vorlage um keinen neuen Sachverhalt, sondern um die detailliertere schriftliche Verstetigung samt Vorlage in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung von Inhalten, die in der Sitzung vom 21.04.2026 bereits beschlossen worden seien.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, für die in der Sitzung vom 17.03.2026 beschlossenen Zuwendungsanträge
statt den in der Sitzung beschlossenen konsumtiven Mitteln aus dem Förderfonds Bezirke an deren Stelle konsumtive Sondermittel bereitzustellen.
Frau Dyroff stellt klar, die in der Niederschrift vom 17.03.2026 gewählte Formulierung erwecke den Eindruck, als ob die Vorgehensweise die Billigung der Fraktion DIE LINKE habe. Dies sei nicht der Fall. Die Sprecher:innensitzung sei vielmehr abgesagt und eine Einigung nur unter den Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU gesuchtworden. Die Regelung sei daher undemokratisch und müsse korrigiert werden.
Herr Wesselkamp Holzer betont, den Vorwurf undemokratisch verbitte er sich. Die Vorgehensweise selbst zur Priorisierung der Zuwendungsanträge für die Sitzung vom 17.03.2026 sei transparent. Die Sprecher:innensitzung sei abgesagt worden, weil auskömmliche Mittel für alle Zuwendungsanträge zur Verfügung gestanden hätten. Grundsätzlich stehe er aber einem Korrekturwunsch der Niederschrift nicht im Wege, solange sich dieser Wunsch auf die nähere Detaillierung der Kritik von Frau Koppke selbst beziehe.
Herr Heyne fügt hinzu, die aktualisierte Tagesordnung sei in der Tat mit der Mehrheit im Haushaltsausschuss vorbesprochen und an alle Sprecher:innen versandt worden.
Während Herr Schmitz Herrn Heyne und Herrn Wesselkamp Holzer zustimmt, spricht sich Herr Rinck für eine Zustimmung zur Korrektur der Niederschrift gemäß vorliegendem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus.
Herr Heyne und Herr Wesselkamp Holzerbitten, auf die Änderungen zur Sprecher:innensitzung zu verzichten (Absätze "statt.../ muss es heißen...") und eine Neufassung vorzulegen, die lediglich die Kritik von Frau Koppke am Verfahren beinhaltet (Absatz "Frau Koppke kritisiert das Vorgehen...").
Frau Dyroff stellt eine weitere fraktionsinterne Beratung des Antrags und ggf. die Vorlage einer Neufassung in Aussicht.
Der Antrag wird einvernehmlich vertagt.
Auf Nachfrage von Herrn Kähler-Witte erörtert Frau Hillmer, dass die mit Beschluss des Hauptausschusses gewünschten Mittel seitens des Bezirksamtes für den Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet worden seien. Der Senatsbeschluss sei für Juni 2026 vorgesehen. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass angesichts der sehr angespannten Haushaltslage dem Antrag nicht gefolgt werden könne.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.