Umwidmung bereits beschlossener Mittel aus dem Förderfonds Bezirke konsumtiv in Sondermittel konsumtiv Vorlage der Geschäftsstelle

In der Sitzung vom 21.04.2026 hat der Haushaltsausschuss angesichts nicht auskömmlicher konsumtiver Mittel aus dem Förderfonds Bezirke den folgenden Beschluss getroffen:

„Der Haushaltsausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion, die noch zur Verfügung stehenden Sondermittel so weit wie möglich für die Auskehr der den Zuwendungsempfänger:innen vom Amt zugesagten Beträge anstelle der dafür eigentlich vorgesehenen Mittel des Förderfonds Bezirke zu verwenden. Grundlage für die Auszahlung ist die Reihenfolge der in der Tagesordnung der Sitzung vom 17.03.2026 genannten Zuwendungsanträge. Das Amt wird gebeten, die von der verzögerten Mittelauszahlung betroffenen Empfänger:innen zu benachrichtigen.“

Von diesem Beschluss (also der Umwidmung der Mittel) sind drei, in der Sitzung vom 17.03.2026 beschlossene Zuwendungsanträge betroffen:

Das Amt bittet den Haushaltsausschuss um ausdrücklichen Beschluss, dass die oben genannten Zuwendungsempfänger:innen konsumtive Sondermittel statt konsumtive Mittel aus dem Förderfonds Bezirke erhalten.

Der Haushaltsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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