Umwidmung bereits beschlossener Mittel aus dem Förderfonds Bezirke konsumtiv in Sondermittel konsumtiv Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

In der Sitzung vom 21.04.2026 hat der Haushaltsausschuss angesichts nicht auskömmlicher konsumtiver Mittel aus dem Förderfonds Bezirke den folgenden Beschluss getroffen:

„Der Haushaltsausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion, die noch zur Verfügung stehenden Sondermittel so weit wie möglich für die Auskehr der den Zuwendungsempfänger:innen vom Amt zugesagten Beträge anstelle der dafür eigentlich vorgesehenen Mittel des Förderfonds Bezirke zu verwenden. Grundlage für die Auszahlung ist die Reihenfolge der in der Tagesordnung der Sitzung vom 17.03.2026 genannten Zuwendungsanträge. Das Amt wird gebeten, die von der verzögerten Mittelauszahlung betroffenen Empfänger:innen zu benachrichtigen.“

Von diesem Beschluss (also der Umwidmung der Mittel) sind drei, in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.03.2026 beschlossene Zuwendungsanträge betroffen:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, für die in der Sitzung vom 26.03.2026 beschlossenen Zuwendungsanträge

• 6.500 Euro für die Altonaer Seniorentage 2026 des Bezirkssenior:innenbeirats Altona,
• 8.500 Euro für den Tag der Wirtschaft 2026 des Ausschusses für Wirtschaft, Klima, und Verbraucherschutz sowie
• 10.000 Euro für die Sportler:innenehrung 2026 des Hamburger Sportvereins e.V.

statt den in der Sitzung beschlossenen konsumtiven Mittel aus dem Förderfonds Bezirke an deren Stelle konsumtive Sondermittel bereitzustellen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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