Drucksache 22-1985

Weiteres Verfahren mit der Reservierung bezirklicher konsumtiver Sondermittel

Beschlussempfehlung Ausschuss
Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs.-Nr.

Ergebnis

HaKus
(Gemeinsamer Antrag der SPD und Grüne-Fraktion)

24.03.2026

12.2

22-1931

Die Drucksache wird einstimmig angenommen.



In der im letzten Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport unter TOP 6.1. aufgelisteten Mittelübersicht (Drs. Nr. 22-1741) der Bezirksversammlung im Haushaltsjahr 2026 sind im Anhang 5 Reservierungen von nicht-investiven Sondermitteln zur Sicherung der Förderung der Stadtteilkultur von 20.000,- € aufgelistet.

Petitum/Beschluss

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Reservierung von 20.000,- € konsumtiver Sondermittel zur Förderung der Stadtteilkultur aufzuheben. Über eine erneute Rückstellung dieser Gelder soll künftig jeweils in der September-Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Kultur und Sport entschieden werden.

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22-1741 · Mitteilungsvorlage der Verwaltung · 20.01.2026
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