Weiteres Verfahren mit der Reservierung bezirklicher konsumtiver Sondermittel
In der, im letzten Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport unter TOP 6.1., aufgelisteten Mittelübersicht (Drs. Nr. 22-1741) der Bezirksversammlung im Haushaltsjahr 2026 sind im Anhang 5 Reservierungen von nicht-investiven Sondermitteln zur Sicherung der Förderung der Stadtteilkultur von 20.000€ aufgelistet.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Reservierung von 20.000 € konsumtiver Sondermittel zur Förderung der Stadtteilkultur aufzuheben. Über eine erneute Rückstellung dieser Geldern soll künftig jeweils in der September-Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Kultur und Sport entschieden werden.
Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion
Nina Joana Schübel und GRÜNE-Fraktion
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