Weiteres Verfahren mit der Reservierung bezirklicher konsumtiver Sondermittel
Letzte Beratung: 24.03.2026 Haushalt, Kultur und Sport Ö 12.2
In der im letzten Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport unter TOP 6.1. aufgelisteten Mittelübersicht (Drs. Nr. 22-1741) der Bezirksversammlung im Haushaltsjahr 2026 sind im Anhang 5 Reservierungen von nicht-investiven Sondermitteln zur Sicherung der Förderung der Stadtteilkultur von 20.000,- € aufgelistet.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Reservierung von 20.000,- € konsumtiver Sondermittel zur Förderung der Stadtteilkultur aufzuheben. Über eine erneute Rückstellung dieser Gelder soll künftig jeweils in der September-Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Kultur und Sport entschieden werden.
Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion
Nina Joana Schübel und GRÜNE-Fraktion
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