Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.01.2019

Es liegen Fragen zu TOP 2 der Tagesordnung „Metrobuslinie 15 – Verschlechterte Anbindung von Schulen durch die HVV-Fahrplanänderungen“ vor. Die Fragen werden an dieser Stelle mitbehandelt.

Es liegen Fragen aus der öffentlichen Fragestunde (Anlage) zu diesem Thema vor.

Herr Wiucha (Hamburger Verkehrsbund, HVV) und Herr Techentin (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH, VHH) stellen die Veränderungen für die Metrobuslinie 15 seit der Fahrplanänderung im Dezember vor und beantworten auf Nachfragen Folgendes:

• Vor der Fahrplanänderung habe es bereits eine sehr hohe Nachfrage für die Metrobuslinie 15 gegeben. Die kleineren Busse seien im 5-Minuten-Takt auf der Strecke gefahren und sehr voll gewesen. Außerdem habe es Probleme in der Verkehrsabwicklung gegeben.
• Die Linie 15 sei daher vollständig mit Gelenkbussen ausgestattet worden.
• Im Abschnitt zwischen dem S-Bahnhof Klein Flottbek und der Haltestelle Reventlowstraße sei eine geeignete Durchfahrt mit Gelenkbussen nicht möglich, aus diesem Grund sei ein Umstieg in die Linie 286 vorgesehen. Die engen Straßen und schwierige Parksituation ließen eine Durchfahrt mit den größeren Bussen nicht zu. Aus diesem Grund verkehre die Metrobuslinie 15 nur noch bis S-Bahnhof Othmarschen.
• Es seien vorab über einen längeren Zeitraum Fahrgastzahlen festgestellt worden, um den genauen Bedarf an Bussen festzustellen. Diese Werte seien auch saisonal erhoben worden.
• Ein Gelenkbus ersetze nun drei kleinere Busse. In den Hauptverkehrszeiten zwischen 6 und 9 Uhr und 14.30 und 19.30 Uhr verkehre dieser im 15-Minuten-Takt.
• Die Fahrgastzahlenmessungen hätten ergeben, dass ein Gelenkbus für die Fahrten der Schüler ausreiche und weiterhin freie Sitzplätze vorhanden seien. Für eine detailierte Prüfung seien auch die Stundenpläne der Schüler in Betracht gezogen worden.
• Die Umsetzung der Fahrplanänderung sei eine große Herausforderung gewesen, da zudem drei neue Metrobuslinien eingeführt und viele Maßnahmen umgesetzt worden seien. Man sei mit der Verteilung der Informationen und Aushändigung von Flyern nur schwer hinterher gekommen.

Herr Techentin sichert zu, die Abfahrtzeiten für die Schüler nach der fünften, sechsten und siebten Schulstunde, zwischen 12.25 Uhr und 14.30 Uhr, erneut zu prüfen und zu schauen, ob die Lücke hier besser geschlossen werden könne.

Frau Naujokat kritisiert, die Informationen zu den Änderungen der Buslinien seien dem Ausschuss erst im Nachhinein kommuniziert worden. So seien Prüfungen bezüglich der Durchfahrtswege für die neuen Gelenkbusse im Vorwege nicht möglich gewesen.

Herr Sülberg bittet die Petenten darum, den Ausschuss in Kenntnis zu setzen, sofern sich die Situation nicht verbessere.

Herr Klanck weist darauf hin, es sei wichtig Anreize für Fahrradfahrer aber auch für Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs zu schaffen. Die geänderten Abfahrtzeiten der Busse seien zunächst eine Einschränkung für die Schüler. Es sei wichtig, dass die Kommunikation zukünftig frühzeitiger geschehen würde.

Herr Batenhorst erklärt, das neue Konzept des VHH und HVV klinge nach einer Rationalisierung, daher unterstütze er die Forderungen der Eltern. Es sei nicht gewollt, dass noch mehr Eltern durch diese Maßnahme ihre Kinder mit dem privaten Fahrzeug zur Schule führen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Angemeldet von der CDU-Fraktion. Fortsetzung der Beratung vom 03.12.2018.

Die Ausschmussmitglieder einigen sich darauf, die Stellungnahme der Fachbehörde noch bis spätestens zur Sitzung am 21.01.2019 abzuwarten.

Der TOP wird vertagt.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 17.12.2018.

Herr Techentin (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH, VHH) berichtet über die aktuelle Situation für den Busverkehr der Linie 186 durch die Sperrung des Lüttkamps:

• Durch die Baustellenarbeiten sei es bei der Durchfahrt des Lüttkamps zu Verzögerungen für die Busse von bis zu 30-40 Minuten gekommen. Aus diesem Grund habe man die Haltestelle vorrübergehend ausgesetzt.
• Es bestehe jedoch das Interesse, den Lüttkamp wieder zu befahren. Es handle sich um eine wichtige Haltestelle für das Erreichen der Einkaufsmöglichkeiten und des Ärztezentrums.
• Das Lurup-Center könne derzeit ab der Haltestelle Elbgaustraße nur zu Fuß erreicht werden. Eine völlige Umgestaltung der Buslinie sei jedoch sehr kompliziert. Es werde eine Kompromisslösung angestrebt, die eine störungsfreie Durchfahrt durch den Lüttkamp ermögliche.

Frau Naujokat schlägt vor abzuwarten, ob nach Abschluss der Großbaustelle eine Verbesserung eintrete.

Frau Botzenhart ergänzt, dass einige Anwohner es befürworten würden, wenn der Busverkehr nicht mehr durch den Lüttkamp fahre und sich wünschten, dass dies auch nach Beendigung der Baustelle beibehalten werde. Eine gute Anbindung zu den Einkaufsmöglichkeiten müsse jedoch gewährleistet sein.

Herr Hente merkt an, dass besonders ältere Bürger auf die Busverbindung zu den Einkaufsmöglichkeiten und Ärzten angewiesen seien und die Situation aktuell durch den langen Fußweg sehr schwierig sei.

Herr Schmuckall erklärt, dass die größt mögliche Verkehrsberuhigung angestrebt werden solle, aber das Versorgungsangebot für die Anwohner nicht verschlechtert werden dürfe.

Herr Hinz sichert auf Bitten mehrerer Ausschussmitglieder zu, die Abwägungen zu den Änderungswünschen aus der Anhörung zuzüglich der Bewertungen des VHHs und der Straßenverkehrsbehörde nach deren Aufbereitung dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Angemeldet in der Sitzung vom 17.12.2018.

Beratung siehe TOP 4.

Vertagt aus der Sitzung vom 17.12.2018.

Frau Suter stellt anhand einer Präsentation (siehe Anlage) den Sachstand der beiden EU-Projekte Cities4People und SUMBA vor und sagt zu, dem Ausschuss die Ergebnisse der SWOT-Analyse zur Verfügung zu stellen. Zudem werde sie den Ausschuss in die weitere Entwicklung des SUMBA-Projektes einbeziehen und zu Terminen einladen.

Auf Bitten von Herrn Sülberg sagt das Amt zu, dem Ausschuss die konkreten Pläne zum Projekt Cities4People in der Sitzung am 18.02.2019 vorzustellen und die Ergebnisse des Projektes SUMBA nach Fertigstellung zu präsentieren.

Herr Hahn stellt dem Ausschuss anhand einer Präsentation (siehe Anlage) die weiteren Planungsschritte zur Veloroute 1 "Ottensen Nord" vor und hebt Folgendes hervor:

• Wie von den Ausschussmitgliedern gewünscht, seien Radschutzstreifen in der angepassten Planung zu Radfahrstreifen umgewandelt worden, mit der Einschränkung von Bushaltestellen. Dort komme es aufgrund der Enge der Fahrbahn zur Teilung der Busspur mit dem Radverkehr. Dies würde jedoch auch in anderen Gebieten bereits gut funktionieren.
• Des Weiteren seien zusätzliche Ladezonen für die vorhandene Gastronomie eingerichtet worden.
• An uneinsichtigen Stellen solle das Parken durch zusätzlich aufgestellte Fahrradbügel verhindert werden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Hahn stellt dem Ausschuss anhand einer Präsentation (siehe Anlage, TOP 6.1) die weiteren Planungsschritte zur Veloroute 1 "Ottensen Süd" vor.

Beratung siehe TOP 6.1.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Vertagt aus der Sitzung vom 17.12.2018.

Der Petent stellt dem Ausschuss die Eingabe vor.

Herr Hinz berichtet, dass die Reiterhöfe in der betroffenen Umgebung im Sommer 2018 angeschrieben worden seien und spricht sich gegen eine Aufstellung von Schildern aus, die nicht der Straßenverkehrsordnung entsprächen.

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich gegen eine Beschilderung, wie der Petent sie fordere, aus.

Die Ausschussmitglieder stimmen der Beschlussempfehlung des Amtes einvernehmlich zu.

Frau Naujokat merkt an, dass die Beschwerden unter Punkt 1 und 2 nicht richtig seien und über den Bereich bereits öffentlich gesprochen worden sei.

Herr Meyer berichtet auf Nachfrage zum ersten Punkt, dass die Begrünung des Kreisverkehrs am Böttcherkamp und der Flurstraße im Frühjahr 2019 vorgenommen werde und zum dritten Punkt, dass die öffentliche Beleuchtung nur für Straßen vorgesehen sei und nicht für Gehwege.

Herr Hinz ergänzt, dass es keinen Rechtsanspruch auf Beleuchtung gebe.

Frau Dr. Frieling weist darauf hin, dass eine zu starke Beleuchtung auch Beschwerden wegen zu grellem Licht und vermehrt auftretenden Insekten nach sich ziehen könne. 

Fortsetzung der Beratung vom 17.12.2018.

Herr Bastian teilt mit, dass es sich nach erneuter Prüfung der Beschilderung am Rheingoldweg, um eine rechtskonforme Beschilderung handle. Die Beschilderung "Anlieger frei" sei hier aus rechtlichen Gründen nicht anwendbar.

Herr Sülberg merkt an, dass er es für sinnvoll erachte, die Situation im Rheingoldweg erneut zu betrachten, wenn der Ausbau der Veloroute fertiggestellt sei.

Der Petent hebt ausdrücklich hervor, dass er die derzeitige Verkehrssituation in der engen Straße mit fahrradfahrenden Schülern und dicht überholenden Autofahrern in den Hauptverkehrszeiten als sehr gefährlich erachte. 

Herr Meyer weist darauf hin, dass es zudem zu einem vermehrten Durchfahrtsverkehr komme, da die Unterführung Schulauer Moorweg überflutet sei. Der Bau der Pumpstation solle voraussichtlich  im Sommer 2019 abgeschlossen werden.

Frau Botzenhart bittet darum, das Thema nach Fertigstellung der Pumpstation erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Fortsetzung der BEratung vom 17.12.2018.

Beratung siehe TOP 8.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgeschlagenen Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2019 wird zugestimmt.

Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 17.12.2018.

Herr Olshausen und Herr Meyer berichten auf Nachfrage, dass der Sonderparkplatz vor dem Alten- und Pflegeheim am Klopstockplatz als gesonderte Maßnahme geprüft und zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss vorgestellt werde.

Herr Sülberg merkt an, dass er dies gerne gemeinsam vorgestellt bekommen würde.

Der Ausschuss stimmt der Planung einstimmig zu.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 07.05.2018 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratung vom 07.05.2018.

Der TOP wird vertagt mit der Bitte, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu nehmen, sobald ein Referent der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in den Ausschuss kommt.

Fortsetzung der Beratung vom 05.11.2018.

Frau Naujokat merkt an, dass sie die Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und innovation (BWVI) (siehe TOP 11.2.1) für sehr allgemein halte.

Herr Gerdelmann erklärt auf Nachfrage, dass der Diebsteichtunnel nach Fertigstellung des Fernbahnhofes Diebsteich nicht erhalten werde. Eine Querung der Gleise sei für Fußgänger durch den neuen Fernbahnhof möglich. Fahrradfahrer könnten diesen Weg zu Fuß ebenfalls nutzen oder über die Schleswigerstraße - Plöner Straße - Plöner Stieg - Große Bahnstraße auf die andere Seite der Gleise gelangen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Angemeldet von der CDU-Fraktion in der Sitzung vom 17.12.2018.

Herr Schmuckall bittet darum, dass der TOP zusammen mit einer aktuellen Eingabe eines Bürgers zum gleichen Thema behandelt werde, die vor einigen Tagen bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eingegangen sei.

Der TOP wird vertagt.

Der TOP wird auf Bitten der Fraktion GRÜNE als ordentlicher Tagesordnungspunkt behandelt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Drucksache 20-5473 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

Herr Süllberg stellt die Drucksache vor.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP wird vertagt.

Die Drucksache 20-5171 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

Der TOP wird vertagt.

Herr Hinz erklärt auf Nachfrage von Frau Faust-Weik-Roßnagel, dass Vorschläge für weitere  Standorte für Ladestationen jederzeit abgegeben und an die zuständige Fachbehörde weitergegeben werden könnten.