Die vom Luruper Forum eingereichten Fragen zu TOP 3 (Anlage) werden unter diesem Tagesordnungspunkt mitbehandelt.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 05.07.2023 auf Grundlage einer fachlichen Stellungnahme des Amtes.
Der TOP wird auf Wunsch des Amtes auf Anfang Oktober vertagt, da noch amtsinterne Abstimmungen notwendig seien.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.01.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zu den Ziffern 1 und 2 des Antrags, Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 06.07.2022.
Herr Tschubel verweist auf den Masterplan Magistralen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die aktuellen Planungen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu einem hochwertigen Bussystem, die auch die Luruper Hauptstraße beträfen. Aus der Sicht des Amtes sollten zunächst deren Ergebnisse und Aussagen abgewartet werden.
Herr Sülberg bestätigt, dass die Planungen der BVM ggf. zu einer neuen Aufteilung des Straßenraumes führten. Der Antrag der CDU-Fraktion solle daher zunächst zurückgestellt werden, bis voraussichtlich im Oktober oder November die Ergebnisse vorlägen. Die BVM werde dazu sicherlich auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit organisieren.
Herr Bielfeldt fordert die Entwicklung eines Grünfunktionsplans, der aufzeige, wo entlang der Straße Grün geschaffen und entwickelt werden solle.
Die Drucksache 21-2769.2 wird bis Ende des Jahres zurückgestellt, bis die Abschlussveranstaltung der BVM zum hochwertigen Bussystem stattgefunden hat.
Es liegt ergänzend die Planzeichnung vor (Anlage). Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) sagt zu, dass Verordnung und Begründung nachgereicht würden (nicht-öffentliche Anlagen).
Frau Göller-Meier berichtet, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zusätzliche Verkehrsflächen für den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr einfordere.
Herr Djürken-Karnatz ergänzt, dass die konkrete Ausgestaltung der Nebenflächen nicht Inhalt des Bebauungsplan-Entwurfs sei.
Die Ausschussmitglieder diskutieren, wie auf der verbreiterten Straßenverkehrsfläche Grün ausgewiesen werden könne.
Eine Vertreterin des Luruper Forums fordert eine Straße mit guter Aufenthaltsqualität. Langfristig solle sich hier eine Allee entwickeln.
Herr Trede warnt vor einer erweiterten Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet mit dem Ausschluss von Nebenanlagen, da hier die Gefahr bestehe, dass wie bei den Luruper Höfen über Befreiungen zusätzliche Gebäude auf den Ausschlussflächen genehmigt würden.
Herr Hielscher und Herr Trede formulieren § 27 BezVG-Anträge für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.09.2023 (Anlagen).
Zur Geschossigkeit erklärt Herr Hielscher, dass dem Grunde nach eine Fünfgeschossigkeit richtig sei, wobei davon z.B. im Kreuzungsbereich im Norden durch eine Gaube o.ä. nach oben abgewichen werden könne.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache, die Planzeichnung und die ergänzenden Ausführungen zur Kenntnis.
Anlagen
21-4302 Antrag Lurup 66 Grünabstandsflächen Magistralenbebauung zur Straße (191 KB)
21-4303 Antrag Lurup 66 (192 KB)
Planzeichnung Lurup 66 (461 KB)
Es liegt ergänzend die Planzeichnung vor (Anlage). Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) sagt zu, dass Verordnung und Begründung nachgereicht würden (nicht-öffentliche Anlagen). Die ursprünglich im Nordosten ebenfalls im Plangebiet befindliche Dreiecksfläche sei herausgenommen worden, da hier kein Planerfordernis mehr gesehen worden sei.
Herr Lange kritisiert die Inanspruchnahme von Sportflächen zugunsten einer neuen Halle für DESY.
Herr Djürken-Karnatz erklärt, es gebe keinen anderen Standort für die Halle, dies sei lange geprüft worden.
Herr Hielscher stellt fest, dass im Zuge der Abwägung der unterschiedlichen Belange im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens der Erhalt und Ausbau des Standortes DESY als "überragend" einzustufen sei. Er erwarte aber, dass beide wegfallenden Sportplätze auf dem Gelände der Trabrennbahn eins zu eins ausgeglichen würden.
Auf Nachfrage von Herrn Bielfeldt erläutert Herr Djürken-Karnatz, dass Ausgleichsmaßnahmen auch außerhalb des Plangebietes geplant und textlich zugeordnet seien.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache, die Planzeichnung und die ergänzenden Ausführungen zur Kenntnis.
Herr Lehmberg berichtet ergänzend, dass die in dem Entwurf der Amtsstellungnahme genannten C3-Flächen längerfristig an Landwirte verpachtet seien.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Frau Göller-Meier berichtet ergänzend, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft derzeit zusammen mit Fördern & Wohnen AöR ein Gutachten zur Altlastensituation auf dem Grundstück prüfe und bewerte. Das Grundstück könne nicht ohne Weiteres genutzt werden.
Mit der Firma LIDL habe in der Vergangenheit ein ständiger Austausch stattgefunden. Das Unternehmen habe dort einen großen Lebensmittelmarkt mit Handwerkerhof favorisiert.
Herr Hielscher plädiert dafür, mit LIDL weitere Gespräche zu führen, wenn die Unterbringung Geflüchteter nicht umgesetzt werden könne.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.