Herr Piotrowski begrüßt Frau Deman als neue ständige Vertretung der Fraktion GRÜNE und weist sie auf ihre Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen für die öffentliche Fragestunde eingereicht worden.
Eine Vertretung des Bargheer Museums berichtet, Trägerin des 2017 gegründeten Museums sei die Stiftung Eduard Bargheer Museum. Der seit 1999 bestehende Eduard Bargheer-Gesellschaft e.V. mit 300 Mitgliedern unterstütze die Einrichtung finanziell und personell. Neben wechselnden Ausstellungen biete das Museum Führungen und weitere Formate wie beispielsweise die „Kultour“ – eine Kombination aus Kunst und Natur im Jenischpark – an. Erste Kooperationen mit umliegenden Schulen wie dem Gymnasium Hochrad seien erfolgreich angebahnt worden, um auch jüngere Altersgruppen für die Werke Eduard Bargheers zu interessieren. Sorgen bereite die weiterhin ungeklärte Situation des benachbarten Cafés im Jenischpark. Hier bedürfe es dringend einer Eröffnung, auch weil während der Schließzeiten des naheliegenden Kiosks keine öffentlichen Toiletten in dem Gebiet zur Verfügung ständen und viele Spaziergänger:innen die Besucher:innen-WCs des Museums nutzen wollten. Um eine bessere Sichtbarkeit des Museums zu erreichen, sei die Aufstellung eines Schaukastens am Elbwanderweg beantragt worden. Die Besucher:innenzahl unterliege starken Schwankungen und bewege sich an schlechten Tagen zwischen drei und fünf, an guten zwischen 20 und 30. Den bisherigen Rekordwert habe das Museum anlässlich der hamburgweiten Aktion #seeforfree am 31.10.2022 mit 700 Besucher:innen erreicht.
Frau Dr. Steffens bedauert, dass das Bezirksamt keine bessere Pflege der umliegenden Parkflächen gewährleisten könne.
Frau Barth und Frau Doblhofer (beide Behörde für Schule und Berufsbildung) berichten anhand einer Präsentation (siehe Anlage) über die Anmeldezahlen an Altonaer Schulen für das Schuljahr 2023/2024. Für die ersten Klassen sei eine leichte Steigerung auf hohem Niveau bei einer konstanten Erstwunschquote zu verzeichnen. In den fünften Klassen habe es im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich mehr Anmeldungen für die Stadtteilschulen gegeben. Die Gründe für diese Entwicklung ließen sich den Daten nicht entnehmen. Zu den vorgestellten geplanten Erweiterungen gemäß Schulentwicklungsplan ergänzen die Referentinnen, der Campus Kieler Straße solle mit einem modernen Konzept ähnlich dem des am Campus Struenseestraße betrieben werden, das sich vom Klassenraummodell löse. Zudem werde dort erstmals im Bezirk Altona die Möglichkeit geschaffen, erst nach der sechsten Klasse eine Entscheidung für das Abitur nach acht oder nach neun Jahren zu treffen.
Auf Nachfrage berichten die Referentinnen,
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass an der Grundschule Langbargheide aufgrund zusätzlicher Belastungen durch die Aufnahme von Kindern aus Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ein erhöhter Personalbedarf im Bereich der Sozialarbeit entstanden sei.
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich bei den Referentinnen für die Präsentation.
Anlagen
Präsentation BSB (429 KB)
Frau Wolpert regt an, anlässlich dieser und weiterer Eingaben eine Sitzung der AG Verkehrsflächenbenennung einzuberufen.
Frau Stödter-Erbe erklärt, bei der fraglichen Fläche handle es sich um einen Fußweg im Eigentum der Hamburg Port Authority AöR (HPA), deren Zustimmung zu einer Benennung möglicherweise erforderlich sei.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich einvernehmlich für den Vorschlag von Frau Wolpert und die Festlegung eines Termins im Anschluss an die Sitzung aus.
Herr Schmidt gibt zu bedenken, die beantragte Maßnahme könne zum einen denkmalschutzrechtlich relevant sein und zum anderen durch die dann kleinere Türöffnung dem Transport größerer Gegenstände in das und aus dem Gebäude entgegenstehen.
Frau Wolpert berichtet, das Gebäude stehe nicht unter Denkmalschutz und die drei Gebäudenutzer:innen, für die der RaumTeiler e.V. den vorliegenden Zuwendungsantrag stellvertretend gestellt habe, hätten die Maßnahme gemeinsam abgestimmt.
Frau Pauly wendet ein, die Bindungsfrist der Angebote für die Ausführung der beantragten Maßnahme sei abgelaufen, sodass mit Mehrkosten zu rechnen sei.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Austausch einer Außentür mit Lamellen werden dem RaumTeiler e.V. investiv Politikmittel in Höhe von 3.482 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Schmidt, Herr Ziegert und Frau Pauly erklären, das beantragte Projekt spreche sie aufgrund der hohen Kosten und der kurzen Laufzeit von nur drei Wochen nicht an.
Frau Dr. Steffens führt aus, die CDU-Fraktion werde aufgrund der knappen Mittel gegen den Zuwendungsantrag stimmen. Bislang sei der Kulturbereich überproportional berücksichtigt worden. In Zukunft sollten auch andere Politikfelder stärker profitieren.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Zuwendungsantrag von M.W. für die Kunstinstallation „ALTBESTAND“ wird abgelehnt.
Herr Ziegert erklärt, es handele es sich anders als im Zuwendungsantrag dargelegt um investive und nicht um konsumtive Mittel.
Frau Stödter-Erbe und Frau Karow sagen zu, eine entsprechende Änderung des Antrags zu prüfen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Abdichtung des Innenmauerwerks der denkmalgeschützten ehemaligen Straßenbahnstation in der Bleickenallee 26a („Die Bedürfnisanstalt“) werden der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung Mittel in Höhe von 4.196,59 Euro zur Verfügung gestellt, sofern diese Maßnahme aus investiven Mitteln finanziert werden kann.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird daher um Prüfung gebeten, ob für die Maßnahme investive Mittel bereitgestellt werden können.
Frau Wolpert schlägt vor, den Antrag ohne Votum in den Haushalts- und Vergabeausschuss weiterzuleiten. Andernfalls werde die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf anmelden.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt worden sei. Die Veranstaltung sei etabliert und werde eine erneute qualitative Steigerung erfahren. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag im Haushalts- und Vergabeausschuss daher zustimmen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung überweist den Zuwendungsantrag des Lichtwark-Forums Lurup e.V. – LURUPINA Zirkusfestival Hamburg einvernehmlich ohne Votum an den Haushalts- und Vergabeausschuss.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Karow stellt die Beschlussvorlage des Amtes (Drucksache 21-4081) vor. Die Verwendung der Restmittel aus der Rahmenzuweisung für Stadtteilkulturprojekte werde auch mit Blick auf die geringen verbliebenen Mittel für 2023 empfohlen. Zudem diene der Vorschlag der Beschleunigung der Mittelvergabe.
Frau Dr. Steffens und Frau Wolpert danken Frau Karow für den guten Vorschlag, sprechen sich aber gegen eine Begrenzung der Zuweisungen auf 1.500 Euro pro Projektantrag aus.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die ungebundenen Mittel der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur in Höhe von insgesamt 10.228,56 Euro werden für die weitere Verwendung für Projekte der Stadtteilkultur freigegeben.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt die Anträge auf Projektförderung wie folgt ab:
SKP-21: Zurverfügungstellung der Mittel anteilig in Höhe von 2.000 Euro (einstimmig).
SKP-22: Zurverfügungstellung der Mittel anteilig in Höhe von 1.000 Euro (einstimmig).
SKP-23: Zurverfügungstellung der Mittel in voller Höhe (einstimmig).
SKP-28: Ablehnung des Antrags (einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE).
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Stödter-Erbe erläutert anhand eines Organigramms die Struktur und Aufgabenverteilung der Abteilung Finanzplanung (SR 2) des Bezirksamts. Ergänzend kündigt sie an, dem Ausschuss nach der Sommerpause das neue IT-Verfahren INEZ Core vorzustellen, mit dem in Zukunft Zuwendungsverfahren bearbeitet würden. Die Abteilung Finanzplanung sei im Bereich Bauzuwendungen besser besetzt als in anderen Bezirken. Dies sei angesichts der Steigerung der Bauzuwendungsprojekte von sechs im Jahr 2015 auf 69 im Jahr 2023 sowie der Langwierigkeit und Komplexität der Vorgänge notwendig. Insgesamt verfüge die Abteilung Finanzplanung neben der Leitung über sechs Voll- und sieben Teilzeitstellen, von denen derzeit alle besetzt seien, wenn auch zeitweise auf Wunsch der Beschäftigten mit reduzierter Stundenzahl.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolpert erinnert die Ausschussmitglieder an die Teilnahme an der Jubiläumsfeier „125 Jahre Rathaus Altona“. Das Rathaus sei am 17.06.2023 von 14 bis 19 Uhr für alle Interessierten geöffnet. Mitglieder der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse würden die Besucher:innen am Haupteingang begrüßen und diese später beim Speeddating wiedersehen.
Frau Stödter-Erbe berichtet, die Initiator:innen der Hamburger Stadtmusikanten befänden sich noch in Verhandlung mit dem Bezirksamt.