Restmittel Stadtteilkulturprojekte aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur Beschlussvorlage des Amtes

Derzeit bestehen Restmittel aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für die Projekte der Stadtteilkultur i.H.v. 10.228,56 Euro aus den Jahren 2015 – 2021. Diese Mittel setzen sich aus Rückforderungen sowie periodenfremden Erträgen zusammen und stehen zur weiteren Förderung von Stadtteilkulturprojekten zur Verfügung.

Der derzeitige Restbestand an ungebundenen Mitteln für Stadtteilkulturprojekte aus dem Haushaltsjahr 2023 beträgt 2.379,50 Euro (Stand: Bewilligungen bis Mai 2023).

Um eine Förderung von Stadtteilkulturprojekten bis zum Ende des Haushaltsjahres mit den Restmitteln aus den Vorjahren sowie den verfügbaren ungebundenen Mitteln der Rahmenzuweisung aus dem Haushaltsjahr 2023 gewährleisten zu können, wird vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Verfahrens empfohlen, eine Obergrenze für die Förderung von Projekten der Stadtteilkultur aus der Rahmenzuweisung auf 1.500 Euro zu setzen. Für Stadtteilkulturprojekte, die eine Zuwendungssumme von mehr als 1.500 Euro bedürfen, wird die Finanzierung mittels Politikmitteln empfohlen.

Das Bezirksamt empfiehlt dem Ausschuss für Kultur und Bildung, die ungebundenen Mittel der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur i.H.v. insgesamt 10.228,56 Euro für die weitere Verwendung für Projekte der Stadtteilkultur freizugeben und für das restliche Haushaltsjahr eine Deckelung der Zuwendungssumme für Stadtteilkulturprojektanträge auf 1.500 Euro pro Projekt vorzunehmen.

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Der Ausschuss für Kultur und Bildung wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten.

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