Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Petent begründet die Eingabe.
Herr Schmidt verweist auf die Besucher:innen des Jenischparks, die ebenfalls den Parkraum im Marxsenweg nutzten. Der ruhende Verkehr dürfe aber die notwendigen Breiten von Gehweg und Fahrbahn nicht einschränken. Es biete sich die Einrichtung beidseits alternierender Halteverbotszonen an.
Frau Faust-Weik-Roßnagel stellt fest, die parkenden Fahrzeuge führten nach ihrer Beobachtung zu signifikanten Gehweg- und Fahrbahneinengungen.
Herr Brinkmann erläutert, das beidseitige Parken auf der Fahrbahn erfolge zwar regelkonform, führe aber dennoch zu den bereits beschriebenen Behinderungen. Für Transporter sei die Durchfahrt häufig nicht möglich. Es habe bereits ein Vororttermin mit Wegeaufsicht und Bewohner:innen stattgefunden. Letztere bevorzugten das in der Vergangenheit angewandte halbseitige Parken auf dem Gehweg, was aber zur unzulässigen Einengung der Gehwege führe. Die Straßenverkehrsbehörde könne Fahrbahnmarkierungen auftragen, die, dem Vorschlag von Herrn Schmidt folgend, abwechselnd auf beiden Seiten das Parken zuließen.
Herr Strate fasst zusammen, der Mobilitätsausschuss bitte das Polizeikommissariat 25 einvernehmlich, die Fahrbahnmarkierungen anzuordnen und das Bezirksamt, diese im Anschluss aufzutragen.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Greift ebenfalls den TOP Gehwegparken im Umfeld der EstherBejarano Schule auf, vertagt aus der Sitzung vom 07.04.2025.
Der Ausschuss vertagt den TOP mit der Drucksache 22-0861 einvernehmlich in die Sitzung am 02.06.2025.
Ein Vertreter des Elternrats Grundschule Trenknerweg macht deutlich, es fehle sowohl an einem:r Schulpolizisten:in als auch an der bereits zugesagten Aufpflasterung. Letztere könne die morgendliche Bringsituation vor der Schule entspannen. Des Weiteren interessiere sich die Schulgemeinschaft für die Einrichtung einer Schulstraße. Eine Arbeitsgemeinschaft des Elternratsbefasse sich ausschließlich mit Verkehrsthemen.
Herr Strate stellt klar, es sei bereits verabredet, die ersteSchulstraßemit der Grundschule Wesperloh zu pilotieren. Eine Reihe von Schulen hätte bereits Interesse an Schulstraßen bekundet.
Frau Wincierz ergänzt, die Maßnahme Aufpflasterung befinde sich im Arbeitsprogramm des Bezirksamtes. Eine Umsetzung durch das Bezirksamt sei zeitlich noch nicht absehbar.
Herr Hahn fügt hinzu, der Beginn der Planungen mit der Grundschule Wesperloh sei noch für das laufende Quartal vorgesehen. Voraussetzung für die Prüfung, ob eine Schulstraße eingerichtet werde, sei eine der Schulstraße ausdrücklich positiv eingestellte Schulgemeinschaft. Die Umsetzung bringe für diese viel Aufwand mit sich. Auf Nachfrage von Frau Fitschen und Herrn Krull führt er aus, zur behördenübergreifenden Arbeitsgruppe Schulstraßen gebe es keinen neuen Sachstand. Voraussichtlich würden noch Arbeitshilfen, jedoch keine Verwaltungsvorschriftenerstellt. Die Bezirksämter seien befugt, die Pilotierungen anzugehen. Im Zuge dessen würden sicherlich noch eine Reihe von Detailfragen geklärt.
Herr Brinkmann verweist auf die grundsätzlichen Personalbesetzungsprobleme mit Schulpolizist:innen. Es werde geprüft, ob die Stellenvoraussetzungen so verändert werden könnten, dass sich auch andere Dienstgrade als bisher bewerben könnten. Die vom Elternrat genannte, ab und an vor Ort Präsenz zeigende Kollegin sei die Stadtteilpolizistin.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Frau Troschke und Herr Schlagmüller (beide Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) sowie Herr Günther (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH, VHH) stellen die bauliche und verkehrliche Umsetzung der Veloroute 14 in der Elbgaustraße mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Sie berichten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:
Herr Müller-Goldenstedt kritisiert die komplizierte Planung und deren Darstellung.
Herr Strate mahnt einen respektvollen Umgang mit den Referierenden an und bittet diese, bei Bedarf erneut einen Sachstand der Baumaßnahmen im Mobilitätsausschuss zu berichten.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Der TOP wird auf Wunsch der anmeldenden SPD-Fraktion in die nächste Sitzung am 19.05.2025 vertagt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Pauly führt Herr Brinkmann aus, eine Anordnung zum halbseitigen Gehwegparken in der Cranachstraße sei zum 25.04.2025 erfolgt und werde voraussichtlich demnächst vom Bauhof des Bezirksamts umgesetzt. Bis dahin müssten die derzeitigen Gegebenheiten vor Ort gemäß Straßenverkehrsordnung vom ruhenden Verkehr beachtet werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wincierz berichtet, das Bezirksamt habe die Kosten für die in der Sitzung vom 03.03.2025 erwogene Beschrankung der Einfahrt zum Marktplatz Blankenese geprüft (siehe auch Drucksache 22-0621, Anlage). Es entständen Kosten in Höhe von etwa 12.000 Euro. Schon angesichts der diesjährigen knappen Rahmenzuweisung sei das Amt von der Lösung nicht angetan. Falls die Beschrankung umgesetzt werden solle, bitte das Amt den Ausschuss um einen diesbezüglichen Beschluss. Eine ebenfalls erörterte Bepollerung der seitlichen Parkstände in der Propst-Paulsen-Straße lehnten die marktbeschickenden Betriebe aus Platzgründen ab.
Herr Schmuckall betont, es habe in der Vergangenheit umfangreiche Beteiligungen und Planungsprozesse zum Marktplatz gegeben. Bevor eine aus seiner Sicht nicht vorstellbare und vom Wettbewerbsergebnis abweichende Beschrankung umgesetzt werde, müsse der Dialog mit den seinerzeit in die Planung integrierten Akteur:innen gesucht werden.
Herr Strate dankt dem Amt für die Kostenermittlung und bittet die Fraktionen, mögliche Maßnahmen ggf. zu erörtern.
Anlagen
22-0621 Eingabe Geparkte Kfz auf dem Marktplatz Blankenese (245 KB)