Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 07.07.2026.
Zu Gast sind Frau Kollberg und Herr Hintze (Behörde für Soziales, Gesundheit und Integration (BGSI), sowie Frau Oldenburg (F&W Fördern & Wohnen AöR).
Herr Hintze erläutert, die Situation im Umfeld der Holstenstraße sei schwierig und bestehe schon länger. In letzter Zeit sei eine Zunahme schwer suchtkranker Menschen zu beobachten. Diese fielen oftmals durch harten Crackkonsum auf. Die Hilfseinrichtung PALETTE in der Stresemannstraße 150 bestehe seit dem Jahr 2020 und habe als Übergang bis zur Eröffnung der neuen Tagesaufenthaltsstätte in der Stresemannstraße 138 gedient. Die Eröffnung dieser sei im März dieses Jahres erfolgt. Nun stelle sich die Frage nach dem Umgang mit der neuen Lage. Es sei für die PALETTE ein geändertes Angebot für die schwer suchtkranke Klientel geprüft worden. Aufgrund der baulichen Voraussetzungen in der Stresemannstraße 150 sei es nicht möglich, die Klientel aus der Öffentlichkeit zu holen. Der benötigte Drogenkonsumraum sei hier nicht darstellbar. Daher werde die Einrichtung zum Jahresende (2026) schließen.
Weiterhin stelle sich nun die Frage, wie der Stadtteil entlastet werden könne. Hierzu solle die Klientel in Richtung der Einrichtung Stay Alive weggeführt werden. Hierbei werde auch die Polizei zum Einsatz kommen. Zudem werde der nicht von harten Drogen abhängige Teil der Klientel in der neuen Tagesaufenthaltsstätte betreut werden können. Die weitere Veränderung der Lage solle genau beobachtet werden. Es werde ein wöchentlicher Jour Fixe mit BGSI, Polizei und Bezirksamt stattfinden.
[Nachtrag des Bezirksamtes zu Protokoll:
In einem behördenübergreifenden Austausch hat man sich innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg darauf verständigt, dass die Überleitung der Crackkonsumierenden von der Holstenstraße ins Drob Inn am Hauptbahnhof erfolgen soll, da die Kapazitäten des Stay Alive in Altona durch einen gerichtlichen Beschluss begrenzt sind.]
Frau Neumann stellt fest, die Politik erfahre hier erstmalig von der Schließung der PALETTE. Das Stimmungsbild bei der letzten Beratung (siehe Sitzung vom 07.07.2026, TOP 2) sei hingegen gewesen, dass die PALETTE aufzustocken sei. Es sei richtig, dass die Voraussetzungen ursprünglich andere gewesen seien. Es habe eher ein Alkoholproblem bestanden. Die PLAETTE habe über sechs Jahre gute Arbeit geleistet und werde gut angenommen. Nun breche ein Angebot ohne Kompensation weg. Die Umsteuerung der Klientel zum Stay Alive sei verständlich, jedoch sei dieses auch ausgelastet. Die Verstetigung von Altona-Nord als Treffpunkt für die Szene müsse verhindert werden; es stelle sich die Frage, ob die Umsteuerung frühzeitig erfolge, solange die PALETTE noch in Betrieb sei. Nun sei zu befürchten, dass in Altona-Nord eine Situation entstehe, in der im Stadtteil niemand mehr vor Ort sei. Es brauche aufsuchende Sozialarbeit. Sie spreche sich gegen die Schließung der PALETTE aus.
Herr Bolaños González zeigt sich schockiert über die Nachricht der Schließung der PALETTE und wirft die Frage auf, ob die Bezirkspolitik auch noch schriftlich hierüber von der BGSI informiert werde. Es stelle sich zudem die Frage, wie die Umsteuerung zum Stay Alive funktionierten solle, wenn dies bisher auch nicht geschehen sei. Die Menschen müssten dort abgeholt werden, wo sie seien, in diesem Fall in der Nähe der Methadonausgabestelle von Asklepios.
Auch Frau Schmidt zeigt sich fassungslos, dass die BGSI Verdrängung für den richtigen Weg halte und wirft die Frage auf, ob in benachbarten Stadtteilen nun eine neue Szene entstehen werde.
Herr Müller-Constantin führt aus, seit Beginn des Austausches Holstenstraße im Jahre 2011 habe sich viel getan. Altona-Nord habe mehr tragen müssen als andere Stadtteile. In Hamburg gebe es zu wenig Suchthilfeangebote. Die Schließung der PALETTE werde Menschen anderswo auf die Füße fallen. Der Umgang mit dem Bezirk sei nicht zu begrüßen.
Herr Wolz wirft die Frage auf, wer nun die Arbeit machen solle. Viele Menschen kämen zur PALETTE. Die Verdrängung zum Hauptbahnhof habe nicht funktioniert.
Frau von Stritzky macht klar, die Arbeit der PALETTE sei ein wichtiger Teil der Straßensozialarbeit vor Ort, der nun wegfalle. Das Stay Alive arbeite mit einem anderen Konzept, dort sei nicht unbedingt die gleiche Klientel vorhanden. Es müsse dargelegt werden, wie die Klientel versorgt werden solle, die nicht ins Stay Alive gehöre und verschiedene Konzepte zusammenfinden sollten. Es stelle sich zudem die Frage, wie mit einer möglichen Verschlimmerung der Situation an der Holstenstraße umgegangen würde. Der Bezirk habe mit Politikmitteln eine Stelle finanziert. Nun stelle sich die Frage, ob alle Stellen wegfielen.
Herr Hintze betont, dass seit Eröffnung der PALETTE eine Veränderung zu beobachten sei und der Ort nun einen Anziehungspunkt für die harte Drogenszene darstelle. Es werde versucht, die Klientel aus dem Sozialraum herauszuziehen – mittels Hilfe und Restriktion. Das Drob Inn am Hauptbahnhof sei gut erreichbar, die S-Bahnstrecke sei nach der zurückliegenden Sperrung wieder geöffnet. Die Frage der Mobilität werde von der BGSI geprüft. Das Ziel sei, die Klientel in andere niedrigschwellige Einrichtungen zu orientieren. Die Palette Hamburg gGmbH sei ein wichtiger Träger, die Einrichtung an der Stresemannstraße jedoch zu klein für Crack-Suchthilfe.
Seitens der Polizei bestehe die Befürchtung, die Szene könne sich verfestigen. In der Eingabe werde besonders der Crackkonsum in den Hauseingängen benannt. Diese Klientel werde nun in den Fokus genommen. Es seien andere Angebote vorhanden und die BGSI gehe davon aus, dass die Menschen so mobil seien, dass diese erreicht werden könnten. Mit dem Bezirk würden Gespräche bezüglich einer Aufhebung der Kapazitätsgrenze des Stay Alive geführt. Zudem werde diskutiert, ob das Stay Alive dichter in Richtung S-Bahnhof Holstenstraße umgesiedelt werden könne. Die umzusteuernde Klientel wohne nicht zwangsweise dort, ein zwanzigminütiger Weg sei bewältigbar. Alternativ könne die S-Bahn zum Drob Inn genutzt werden. Die Suchhilfeangebote in Hamburg seien gut, die Menschen müssten allerdings auch dorthin orientiert werden. Die Straßensozialarbeit versuche schon jetzt, die Klientel zum Stay Alive zu orientieren, ohne die Hilfe der Polizei sei dies allerdings nicht möglich. Es müssten Räume und Kräfte geschaffen werden, damit die Tolerierung der drogenbezogenen Straftaten für die Gesellschaft tragbar sei. Die PALETTE könne diese Arbeit an dieser Stelle in Bezug auf diese Klientel nicht leisten.
Herr Strasser macht klar, einige Punkte in den Schilderungen der BGSI überzeugten ihn nicht. Die Schließung der PALETTE vor der Neuaufstellung des Stay Alive vorzunehmen sei die falsche Reihenfolge. Bezüglich der Umorientierung der Klientel stellt er fest, dass die aktuell verfügbaren Standorte nicht ausreichend seien. Es stelle sich die Frage, wie die Menschen anderswo zusätzlich untergebracht werden könnten. Es brauche mehr statt weniger Angebote. Die PALETTE sei eine bewährte Einrichtung und ihre Schließung fatal. Er schlägt vor, einen Beschluss nach § 27 BezVG an die BGSI zu richten und diese aufzufordern, die PALETTE zu erhalten und die Kapazitäten zu erweitern.
Frau Neumann stimmt dem Beschlussvorschlag von Herrn Strasser zu und erkundigt sich bezüglich der Auslastung des Stay Alive.
Herr Hintze betont, das Stay Alive sei nicht voll ausgelastet. Eine Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung wäre zu begrüßen.
Frau Neumann wirft ein, auch der Bezirk sei an einer Aufhebung der Kapazitätsgrenze interessiert, sei hier jedoch an ein Gerichtsurteil gebunden. Es stelle sich die Frage, wie viele Menschen zusätzlich aufgenommen werden könnten.
Herr Zieriacks schließt sich den vorigen Beiträgen an. Bei einer Besichtigung vor einem Jahr habe die Einrichtung einen guten Eindruck gemacht. Der Kontakt zwischen den Sozialarbeitern und der Klientel drohe abzubrechen.
Ein:e Vertreter:in der Palette Hamburg gGmbH macht klar, sie sei ebenso wie die anwesende Politik von der Entscheidung der BGSI überrascht. Es sei bekannt, dass die BGSI die Arbeit der Einrichtung kritisch sehe, die Schließung sei jedoch neu. Die PALETTE sei bemüht und habe dargelegt, wie mit dem Stay Alive und der Tagesaufenthaltsstätte zusammengearbeitet werden könne. Man sei bereit, kritische Punkte anzugehen. Es sei klar, dass kein Drogenkonsumraum in der Einrichtung entstehen könne.
Ein:e weitere:r Vertreter:in der Palette Hamburg gGmbH ergänzt, die Einrichtung bestehe seit fast sieben Jahren. Seitdem funktioniere es nicht, die Menschen zum Stay Alive umzusteuern.
Frau Stödter-Erbe erläutert, das Stay Alive habe Kapazität für mehr Menschen als betreut werden dürften. Das Bezirksamt könne mit den neuen Nachbareigentümer:innen ins Gespräch gehen; mit den damaligen Eigentümer:innen habe es einen gerichtlichen Vergleich gegeben, an den man sich zwingend halten müsse. Bei einer Verlegung des Stay Alive wäre dieses Thema hingegen vom Tisch. Hierzu würden seit einiger Zeit auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche geführt.
Zudem verweist sie auf die Zuständigkeit der BGSI; das Bezirksamt habe nicht die Mittel, um die PALETTE allein weiterzubetreiben. Sie selbst werde Teil einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe sein. Sie betont zudem, sie wolle für die neue Tagesaufenthaltsstätte in der Stresemannstraße 138 eine Lanze brechen.
Herr Hintze präzisiert, die BGSI habe einen Teil der Finanzierung der Palette aus Mitteln der Obdachlosenhilfe getragen; dies sei eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Tagesaufenthaltsstätte gewesen. Die BGSI entscheide nicht über die Schließung der Palette, die BGSI könne allerdings keine Deckung der Mittel mehr anbieten. Bezüglich der Abfederung des zusätzlichen Bedarfs im Drob Inn durch die Umsteuerung der Klientel verweist er auf das nahgelegene, neu entstehende Angebot in der Repsoldstraße, das die entsprechende Klientel ansprechen solle.
Die Straßensozialarbeit in Altona solle neu ausgerichtet und eine neue Koordinierung geschaffen werden. Man müsse die Menschen dahin bekommen, wo die entsprechende Hilfe angeboten werden könne. Hier müsse nun geschaut werden, wie mit Alkoholkranken und Obdachlosen umgegangen werde. Es werde ein Angebot abgebaut, dass für die Klientel nicht passend gewesen sei und der Stadtteil entlastet. Die neue Tagesaufenthaltsstätte wirke bereits in den Stadtteil hinein. Die Suchthilfe gehe nicht weg.
Frau Stödter-Erbe ergänzt, die neue Straßensozialarbeit solle erst zum 01.01.2027 ihre Arbeit aufnehmen. Entsprechende Stellenausschreibungen liefen aktuell. Die Zielgruppe in Altona seien jedoch Obdachlose. Drogensuchtkranke seien der Fokus im Bezirk Mitte. Die neuen Stellen würden beim Fachamt Grundsicherung und Soziales angesiedelt und zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgestellt.
Frau von Stritzky merkt an, das Stay Alive habe mitunter Menschen abweisen müssen.
Frau Stödter-Erbe ergänzt, die Auslastung liege an manchen Tagen bei 100%, jedoch nicht immer. An anderen Tagen würden nur 75% erreicht.
Herr Strasser wirft ein, die Beschlussempfehlung nach § 27 BezVG solle vom Hauptausschuss beschlossen werden, da aufgrund der fortgeschrittenen Pläne der BGSI Dringlichkeit bestehe.
Frau Köster bittet darum, die Erweiterung der Kapazitäten als separate Ziffer 2 aufzunehmen und als Prüfauftrag zu formulieren.
Frau von Stritztky regt an, die Vorstellung des Konzeptes zur Umsteuerung der Klientel als Ziffer 3 aufzunehmen. Sie bittet zudem das Amt, dem Ausschuss die Auslastungszahlen zum Stay Alive mitzuteilen.
Frau Stödter-Erbe sagt zu, zu klären, ob diese Zahlen weitergegeben werden könnten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Siehe Bürgerschaftsdrucksache 23/5515.]
Herr Strasser stimmt dem Ergänzungsvorschlag von Frau von Stritzky zu.
Frau Köster mahnt, wenn die Nachricht der Schließung der PALETTE sich unter Anwohnerschaft und Mitarbeiter:innen rumspreche, werde dies für Unruhe sorgen.
Frau von Stritzky stellt fest, beim letzten Austausch Holstenstraße mit Bezirksamt und BGSI habe die Polizei von einer Verbesserung der Situation gesprochen.
Herr Hintze führt aus, die Polizei habe zuletzt für die Schließung des Gartens plädiert. Die Beruhigung der Lage sei auf die Sperrung der S-Bahnstrecke zurückzuführen gewesen.
Frau Ceman fasst zusammen, die Entscheidung der BGSI sei nicht transparent gewesen.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, gemäß § 15 (3) BezVG stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (BGSI) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit, kurzfristig auf die weit fortgeschrittenen Schließungspläne der BGSI einzugehen.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 07.07.2026.
Beratung und Beschluss siehe TOP 2.
Angemeldet von der CDU-Fraktion in der Sitzung vom 05.05.2026. Vertagt aus der Sitzung vom 07.07.2026.
Frau Hemme (Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V., ÄGGF) stellt die Arbeit der ÄGGF mithilfe einer Präsentation (siehe Anlage) vor und führt ein, die ÄGGF gebe es bereits seit über 70 Jahren. Der Verein könne die Nachfrage an Schulungen nicht mehr bedienen und wolle einen Antrag auf Politikmittel stellen. Der Bedarf für Veranstaltungen an Schulen steige kontinuierlich. Beispielsweise wüssten viele Kinder und Eltern nicht von der Möglichkeit kostenloser Vorsorgeuntersuchungen. Der Verein sehe sich als Brücke ins Gesundheits- und Vorsorgesystem, es gehe um Chancengleichheit. Der Schwerpunkt der Arbeit liege bei vulnerablen Gruppen. Das Angebot sei für Schulen in der Regel kostenlos.
Kinder bräuchten verlässliche Informationen. Falsche Vorstellungen hingen auch mit dem Konsum sozialer Medien zusammen. Die Themenschwerpunkte (siehe Folie 6) seien über die verschiedenen Altersgruppen hinweg in unterschiedlichen Varianten wiederkehrend. In den aktuellen Projekten würde u.a. mit einer Puppe zur Veranschaulichung der Fetal alcohol spectrum disorder (FASD) gearbeitet. Bereits ab der vierten Klasse werde auf das Thema hingewiesen. 90% der Kinder gäben an, in den Kursen etwas dazugelernt zu haben.
Frau Hansen (ÄGGF) führt (bezüglich Folie 12) fort, 95% der Schulen buchten die Veranstaltungen des ÄGGF erneut. Für das Pilotprojekt der Infoveranstaltung für Erwachsene (siehe Folie 13f.) würden 400 Euro Kosten pro Termin anfallen. Die Gesamtkosten von 20.000 Euro sollten zu 10% aus Spenden getragen werden. Für die restlichen 18.000 Euro würden Politikmittel beantragt.
Frau von Stritzky dankt der ÄGGF für ihre Arbeit und stellt fest, dass bei der Aufklärung eine Verschlechterung zu erkennen sei. Nach Eingang des Politikmittelantrags würde im Ausschuss über die verfügbaren Mittel beraten.
Frau Köster zeigt sich erstaunt, dass heute noch Fragen bezüglich der Auswirkungen von Alkoholkonsum während einer Schwangerschaft gestellt würden. Der Antrag werde nach Eingang vom Ausschuss beraten. Inhaltlich unterstütze sie diesen, die Finanzierung sei zu klären.
Frau Hemme betont, in Deutschland werde jede Stunde ein Kind mit FASD geboren.
Frau Krupke gibt zu bedenken, ob in der Arbeit mit Kindern noch früher angesetzt werden müsste, da die Grundlagen zu fehlen schienen.
Frau Hansen ergänzt, der Wissensstand der Kinder werde vorher mit den Lehrkräften abgestimmt.
Herr Helmers erkundigt sich, wie die ÄGGF zu den Themen sexuelle Orientierung und Gender stehe und was der ethische Hintergrund des Vereins sei. Weiterhin stelle sich die Frage, wie die Position zu Schwangerschaftsabbrüchen und den Rechten der Frau sei.
Frau Hemme betont, die ÄGGF sei unabhängig von kirchlichen Organisationen und Parteien. Gender werde im Rahmen des Themas Köperakzeptanz behandelt. Die Ärztinnen seien liberal und bezögen in den Kursen keine Stellung. Es würden wissenschaftliche Auskünfte gegeben.
Anlagen
Präsentation ÄGGF (31771 KB)
Frau Michalk berichtet mithilfe einer Präsentation (siehe Anlage) zum Bündnis für Demokratie und Vielfalt sowie zu den Vielfaltswochen Altona. Auch die Bezirkspolitik solle am Bündnis teilnehmen.
Frau Hampe ergänzt auf Nachfrage von Herrn Fersoglu, die Bundesförderung müsse jährlich neu beantragt werden, das Projekt sei aber generell förderwürdig. Über die Höhe der Mittel werde die Bundesregierung entscheiden. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass eine Förderung über den gesamten Zeitraum erfolgen werde. Auf Nachfrage von Frau Neumann ergänzt sie, die Politik müsse nicht schon in der Bezirksversammlung im September (2026) entscheiden, wer am Bündnis teilnehmen solle. Die Person werde die gesamte Bezirksversammlung repräsentieren. Der Großteil der Teilnehmer:innen sei beruflich im Bündnis tätig, daher würden die Termine eher während der Arbeitszeiten stattfinden. Auf Nachfrage von Frau Köster ergänzt sie zudem, dass auch ein:e zubenannte:r Bürger:in aus den Ausschüssen gewählt werden könne.
Frau Neumann führt aus, dass der Sozialausschuss der Bezirksversammlung einen Beschlussvorschlag zur Benennung der Vertretung für das Bündnis unterbreiten werde. Die Vertretung werde mit dem Sozialausschuss Rücksprache halten müssen. Dieses Amt sei kein Forum für Parteipolitik. Sie meldet für die Fraktion GRÜNE Interesse an und regt die Vertagung der Wahl in die nächste Sitzung des Sozialausschusses an.
Die Wahl der Vertretung für das Bündnis Demokratie und Vielfalt wird in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP mit der Drucksache 22-2461 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 4.
Angemeldet als ordentlicher TOP von der Fraktion DIE LINKE in der Sitzung des Hauptausschusses vom 13.08.2026.
Frau Alsen berichtet auf Nachfrage von Herrn Strasser, es gebe noch keinen neuen Sachstand zu den Mitteln. Ggf. könne in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses berichtet werden.
Herr Strasser stellt fest, die Instandsetzung des Hauses sei zu begrüßen. Allerdings sei Geld für die Klimafassade vorhanden, nicht jedoch für das Leben im Haus. Der Senat müsse überlegen, ob dies der richtige Weg sei.
Frau Neumann gibt zu bedenken, ob ein Teil des Geländes des Bürgerhauses für den Bau der U-Bahn verwendet werden müsse.
Frau Alsen führt aus, das Bezirksamt sei hier laufend involviert. Aktuell werde davon ausgegangen, dass die Bautätigkeiten in fünf bis acht Jahren begönnen. Die Fläche des Zirkus werde als Logistikfläche für den Tunnelbau benötigt. Das Bezirksamt mache sich Gedanken bezüglich einer Lösung für diese Zeit.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Ceman berichtet von den Ergebnissen der Arbeitsgruppensitzung. Diese schlage vor, eine Pressemitteilung zu verschicken. Die Bewerbungsfrist solle der 20.09.2026 sein. Die Prüfung der formellen Voraussetzungen erfolge durch das Bezirksamt. Die AG entscheide dann, welche Bewerber:innen zur Vorstellung in die nächste Sitzung am 06.10.2026 eingeladen werden sollten. Der Sozialausschuss fasse dann eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung.
Der TOP wird in die nächste Sitzung vertagt.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.05.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratung vom 07.07.2026.
Frau Köster stellt fest, ihre Fraktion gehe mit dem Änderungsantrag der Volt-Fraktion (siehe TOP 8.1) mit.
Frau Neumann merkt an, der Änderungsantrag solle lediglich den Beschlussteil nach § 19 BezVG ersetzen, nicht jedoch den Beschluss nach § 27 BezVG.
Herr Strasser wirft ein, der Änderungsantrag greife die Kritik auf, dass mehr konkrete Maßnahmen zu nennen seien. Der Begründungstext sei nicht ideal.
Frau Schmidt stellt klar, der Änderungsantrag solle auch den Teil des ursprünglichen Beschlusstextes nach § 27 BezVG ersetzen.
Frau Stödter-Erbe berichtet, zwei Gremien seien mit dem Bahnhof Altona befasst. Zum einen der Runde Tisch Bahnhof Altona, der sich mit dem Umfeld und der Sauberkeit befasse. Das Thema Obdachlosigkeit hingegen werde in einer separaten Arbeitsgruppe befasst. Der Runde Tisch tage in der Regel zweimal im Jahr; es nähmen die Deutsche Bahn, die Polizei, das Bezirksamt inklusive der Bezirksamtsleitung, die Stadtreinigung und die Sprinkenhof GmbH teil. Zur Verbesserung des Umfelds seien vorgesehen, bzw. umgesetzt:
- Komplette Erneuerung der Beleuchtung
- Neue Beschilderung der Läden zur besseren Taubenvergrämung
- Regelmäßige Fassadenreinigung durch die Deutsche Bahn
- Einrichtung neuer Zäune und Türen am Parkhaus sowie neuer Anstrich des Treppenhauses
- Anpassungen am Busbahnhof
- Umgestaltung des ehemaligen McDonald’s-Gebäudes um den Aufenthalt weniger attraktiv zu machen; erhöhte Polizeipräsenz
- Umbau der Bike + Ride-Anlage
Frau Neumann ergänzt, dass auch die Bezirkspolitik am Runden Tisch teilnehme. Die Formulierung im Änderungsantrag der Volt-Fraktion sei stimmiger, jedoch solle auch der Beschlusstext nach § 27 BezVG erhalten bleiben. Es sei ein Unterschied, ob das Bezirksamt sich an die Fachbehörde wenden solle oder der Beschluss direkt an die Fachbehörde gehe.
Herr Fersoglu stimmt dem zu.
Frau Stödter-Erbe regt an, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft explizit im Beschlusstext zu adressieren.
Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG gebeten, mit der Deutschen Bahn, den ansässigen Gewerbetreibenden – insbesondere Lidl –, den zuständigen Sicherheitsbehörden, sozialen Trägern sowie den fachlich zuständigen Behörden Gespräche aufzunehmen, um ein abgestimmtes Maßnahmenkonzept zur Verbesserung von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheitsgefühl im Bahnhofsumfeld zu entwickeln und dem Hauptausschuss über die Ergebnisse zu unterrichten. Hierbei sollen insbesondere, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen, folgende Maßnahmen geprüft werden:
In Zusammenarbeit mit den bereits vor Ort tätigen sozialen Initiativen sollen darüberhinausgehende, zusätzliche Bedarfe erfasst und sich bei der zuständigen Fachbehörde für notwendige finanzielle Unterstützung zur Deckung dieser Bedarfe eingesetzt werden.
Darüber hinaus wird die zuständige Fachbehörde gemäß § 27 BezVG gebeten, die bestehenden und geplanten Hilfsangebote für obdachlose und suchtkranke Menschen im Umfeld des Bahnhofs Altona aufgrund des fortlaufenden Bedarfs weiterzuentwickeln und mit Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verzahnen. Ebenso werden die Behörde für Finanzen und Bezirke (bzw. die Sprinkenhof GmbH) und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (bzw. die Stadtreinigung Hamburg AöR) aufgefordert, die o.g. Maßnahmen zu unterstützen.
Beratung und Beschluss siehe TOP 8.1.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.05.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 07.07.2026.
Herr Strasser erkundigt sich, ob das Amt über die notwendigen Ressourcen zur Umsetzung des Antrags verfüge und wann mit Vorlage der Untersuchung zu rechnen sei.
Frau Hampe erläutert, das Vorhaben sei sehr ambitioniert – fachlich sei es zu begrüßen. Das Bezirksamt verfüge allerdings weder über die finanziellen noch über die personellen Ressourcen für solch ein Projekt. Eine Bereitstellung der Gelder durch die Bürgerschaft sei unwahrscheinlich.
Herr Fersoglu merkt an, dass seine Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde.
Frau Gotzmann gibt zu bedenken, dass die Studie über mehrere Jahre laufen würde und bei Abschluss bereits andere Themen relevanter seien könnten.
Frau Köster stellt fest, Ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, da die Ressourcen nicht vorhanden und die Zielgruppen nicht genannt seien.
Frau Neumann führt aus, es sei nicht klar, was nach Abschluss der Studie mit den Ergebnissen geschehen solle. Auch seien weitere Themen wie Fahrradstraßen denkbar. Es dürfe keine Datenproduktion ohne geklärte Verwendung erfolgen. Es gebe bereits viele Beteiligungsformate, es sei bereits viel Wissen vorhanden.
Herr Strasser pflichtet bei, der Antrag sei sehr breit in der Datenerfassung aufgestellt. Es müssten konkrete Ziele formuliert werden, anhand derer formuliert werden solle, welche Daten zu erheben seien. Der Aufwand wäre geringer.
Herr Müller-Contantin regt an, die Veranstaltung am 28.09.2026 abzuwarten.
Herr Venda Amado Kock zieht den Antrag zwecks Überarbeitung zurück.
Der TOP mit der Drucksache 22-2464 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Hampe stellt die Drucksache vor und ergänzt auf Nachfrage von Frau Köster, das Amt könne eine Zuwendung für bis zu 12 Monate erteilen.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Frau Hampe berichtet, der Förderantrag für den Kinder- und Jugendrat am Interimsstandort Schnackenburgallee liege noch nicht formvollendet vor. Das Suchthilfeprojekt im Interimsstandort sei erfolgreich angelaufen und zunächst bis zum 31.12.2026 angesetzt. Sie könne in der nächsten Sitzung dazu berichten. Der Interimsstandort werde um fünf Jahre verlängert.
[Nachtrag zu Protokoll: Als Anlage beigefügt sind:
- Empfehlung des Deutschen Kinderschutzbundes zur Fortführung der Kinder- und Jugendgruppe im Rahmen des Schutzkonzeptprozesses in der Wohnunterkunft Schnackenburgallee;
- Zuwendungsantrag des Folgeträgers (nicht-öffentlich)]
Herr Beilfuß berichtet, der Inklusionsbeirat habe seit der letzten Sitzung ein neues Mitglied. Zudem sei ein Mitglied nach Abwesenheit wieder zurück – der Beirat habe nun acht stimmberechtigte Mitglieder. In der letzten Sitzung habe sich der Inklusionsbeirat mit dem Thema Anbindung der Arenen befasst. In der nächsten Sitzung werde eine Vertretung des hvv (Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbH) zu Gast sein.
Frau Hampe betont, dass die vor der Sitzung an die Ausschussmitglieder versandte Unterlage nicht-öffentlich sei. Zukünftig werde eine einheitliche Drucksache mit nicht-öffentlicher Anlage vorgelegt; es werde ein abgestimmtes Verfahren zur Erfassung der Personalsituation in allen Fachämtern eingeführt.
Frau Hampe merkt an, seit der letzten Meldung an den Ausschuss seien keine Vorkommnisse zu berichten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Stödter-Erbe sagt auf Nachfrage von Frau Schulte einen Nachtrag zu Protokoll bezüglich der Rückmeldung zu 1a bis 1c, bzw. der Regelungen zur Anmietung von klimatisierten Gebäuden zu.
[Nachtrag des Bezirksamtes zu Protokoll:
Die Immobilien Service Zentrum GmbH (ISZ) als Dienstleister der Stadt bei der Anmietung von Büro- und Lagerflächen orientiert sich am HmbKliSchG. Dort heißt es unter § 13 (1): „Vor der Neuinstallation raumlufttechnischer Anlagen oder von Bauelementen zur mechanischen Kühlung von bestehenden Gebäuden oder Aufenthaltsräumen in bestehenden Gebäuden muss eine Prüfung von baulichen Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz erfolgen. Die mechanische Kühlung ist nur zulässig, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Gebäudes oder der Räume nicht durch bautechnische oder andere geeignete Maßnahmen auf wirtschaftlich vertretbare Weise erreicht werden kann. Bauliche Maßnahmen sind nur zu betrachten, soweit sie öffentlich-rechtlich, insbesondere bauordnungs- und denkmalschutzrechtlich, zulässig sind.
Im Übrigen findet sich in den Leitkriterien des Senats für die Sanierung öffentlicher Gebäude (dort Ziffer 2.1.10.2) der Hinweis, dass eine mechanische Kühlung nur für Sonderräume (Serverräume oder Konferenzräume) vorzusehen sind.
Das ISZ legt diese Normen dementsprechend restriktiv aus, so dass Gebäude mit vorinstallierter Klimaanlage für eine komplette Gebäudekühlung im Rahmen des Anmietungsprozesses grundsätzlich keine Berücksichtigung finden, sofern sich eine Alternative findet.
Zuständige Fachbehörde für das ISZ ist die Behörde für Finanzen und Bezirke.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Köster und Herr Riedel bitten für die nächste Sitzung um einen Sachstandsbericht zur Essensausgabe Langenfelder Straße.
[Nachtrag des Bezirksamtes zu Protokoll:
Für die Lebensmittelausgabe in der Langenfelder Straße 82 (Kooperationsprojekt der Paulusgemeinde und des B*Treff‘s Altona-Nord) wird ein Interimsstandort gesucht, da auf dem Grundstück in der Langenfelder Straße Wohnungsneubau geplant ist. Die Lebensmittelausgabe kann voraussichtlich ab 2027 nicht mehr von dort aus stattfinden. Nach der Fertigstellung des Wohnungsbaus soll die Lebensmittelausgabe in den Neubau zurückkehren. Es ist geplant, mit einem Investitionszuschuss (RISE-Mittel etc.) Räumlichkeiten für einen „Sozialen Treffpunkt“ im Wohnungsbaugebäude herzustellen. In diesen Räumen würde dann die Lebensmittelausgabe, wie gehabt, an einem Tag in der Woche ihr Angebot vorhalten. Für den Interimszeitraum werden aktuell verschiedene Möglichkeiten geprüft. Es soll geprüft werden, ob ein temporäres aus RISE-Mitteln finanziertes Gebäude auf den in Frage kommenden Grundstücken aufgestellt werden kann.]
Herr Bolaños González regt an, weniger Extratermine neben den Ausschusssitzungen anzusetzen und die Themen stattdessen in den Ausschusssitzungen zu besprechen.
Frau Neumann widerspricht, die Sitzungen des Sozialausschusses seien auch aktuell schon regelhaft sehr lang. Zu Themen wie dem Quartiersfonds sei eine offene Austauschmöglichkeit außerhalb des Ausschusses gut, solange sich Vorhaben noch im Planungsstadium befänden. Es sei ein guter Mittelweg zu finden.