Bürgerhaus Bornheide Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 09.04.2026
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 09.04.2026 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 22-2051B beschlossen.
Die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) hat mit Schreiben vom 05.05.2026 wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt Altona hat aufgrund des besonderen Stellenwertes, den das Bürgerhaus Bornheide für die Bürgerinnen und Bürger im Osdorfer Born hat, zusätzlichen Mittelbedarf für das Bürgerhaus in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/28 eingebracht und diskutiert. Da die Haushaltsplanberatungen noch nicht abgeschlossen sind, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Angaben dazu gemacht werden, in welcher Höhe dem angemeldeten Bedarf entsprochen werden kann.
Zu 2 bis 5:
Diese Fragen sind vom Bezirksamt Altona zu beantworten.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 22.07.2026 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Im Einzelplan Bürgerhäuser wurden vom Bezirksamt für den Doppelhaushalt 2027/2028 in Abstimmung mit dem Diakonischen Werk 134.000 Euro angemeldet. Dem beigefügten Dokument ist die Verteilung der angemeldeten Mittel für die tariflichen Mehrbedarfe, die gestiegenen Energiekosten und die niedrigschwelligen Angebote zu entnehmen. Mit 28.000 Euro wurden auch die Anteile, die zur Finanzierung der Leitungsstelle benötigt werden, aufgenommen. Dies um einerseits den Quartiersfonds zu entlasten und andererseits den benötigten Bedarf für die Finanzierung der Leitungsstelle im Rahmen des Einzelplans Bürgerhauses nachhaltiger zu sichern. Der Einsatz der angemeldeten Mittel setzt voraus, das der Einzelplan Bürgerhäuser um 134.000 Euro erhöht wird. Hierfür gibt es zurzeit noch keine Zusage.
Zu 2:
Die zukünftige Finanzierungsperspektive, die über eine Mieterhöhung bei den einzelnen Trägern abgesichert werden könnte, ist unter der Voraussetzung, dass der Einzelplan wie oben beschrieben erhöht wird, gegenwärtig noch nicht erforderlich. Die Festmieten, aus denen vertragsgemäß alle anfallenden Kosten des Bürgerhauses gedeckt werden sollen, wurden seit der Eröffnung des Bürgerhauses 2013, in Absprache mit dem Bezirksamt, nur einmal in 2019 erhöht.
Die Gespräche werden den Erfordernissen entsprechend zeitgerecht geführt werden.
Zu 3:
Es wurden folgende investive Maßnahmen bereits begonnen, bzw. sind geplant:
Klimafassade: Die Klimafassade befindet sich bereits in der Entwurfsplanung. Der Baubeginn ist vorgesehen für den Juli 2027. Folgende Mittel stehen zur Verfügung: 5.474.344,00 Euro Brutto
Finanzierung |
gesamt |
Klimaplanmittel |
429.000,00 Euro |
RISE |
1.100.021,00 Euro |
Sanierungsfonds |
225.000,00 Euro |
Investiver Quartiersfonds (Zusage aus 2023) |
225.000,00 Euro |
SteF |
3.045.323,00 Euro |
Zentrale Reserve |
450.000,00 Euro |
Gesamtfinanzierung |
5.474.344,00 Euro |
Klimaoase: Die Klimaoase befindet sich in der Planung, die Entwurfsplanung soll in Kürze beginnen. Folgende Mittel stehen zur Verfügung: 1.667.616,00 Euro Brutto
Finanzierung |
gesamt |
BUKEA, RISA |
882.984,00 Euro |
RISE |
784.632,00 Euro |
Gesamtfinanzierung |
1.667.616,00 Euro |
Die Sanierung der Toilettenanlage im roten Haus hat bereits begonnen. Folgende Mittel stehen zur Verfügung: 185.975,00 Euro Brutto
Finanzierung |
gesamt |
Anteil Diakonie |
62.000,00 Euro |
RISE |
123.975,00 Euro |
Gesamtfinanzierung |
185.975,00 Euro |
Nach heutigem Erkenntnisstand brauchen zurzeit im Einzelplan 1.3. Produktgruppe 211.02 keine Mittel hinterlegt werden.
Zu 4:
Siehe beigefügte Dokumente.
Zu 5:
Einer jährlichen Schwerpunktsetzung in Rücksprache mit dem zuständigen Fachausschuss wird entsprochen.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Drs. 22-2051B
Stellungnahme Diakonisches Werk Hamburg-West/Südholstein mit Anlagen
Mittelbereitstellung invest. Quartiersfonds
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