Erhöhung der Rahmenzuweisung Bürgerhäuser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 22.02.2018 die als Anlage beigefügte Drucksache 20-4510 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Kultur und Bildung überwiesen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat sich in seiner Sitzung vom 19.03.2018 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Finanzbehörde wird nach § 27 BezVG gebeten, im Einzelplan 1.3, PG 211.02 für das Bezirksamt Altona im Doppelhaushalt 2019/2020 um 100.000€ für die beiden Bürgerhäuser in Altona, Bürgertreff Altona-Nord und Bürgerhaus Bornheide, zu erhöhen. Davon soll u.a. eine Stellenerhöhung im Bürgertreff Altona-Nord und im Bürgerhaus Bornheide finanziert werden.

2. Zusätzlich wird die Finanzbehörde nach § 27 BezVG darum gebeten, eine jährliche Anpassung des Bürgerhaustitels für alle Bezirke um 1,5 % für Personal- und Nebenkostensteigerungen vorzunehmen.

3. Die Bezirksamtsleitung wird nach § 19 (2) BezVG gebeten, die unter Punkt 1 bis 2 geforderten Erhöhungen bei der Finanzbehörde für den Doppelhaushalt 2019/2020 einzuwerben und dem Kultur- und Bildungsausschuss zu berichten.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.