Mehr Mittel für Bürgerhäuser Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.03.2018
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 22.03.2018 anliegende Drucksache 20-4510.1 beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 08.05.2018 wie folgt Stellung genommen:
Über den Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020 und die Fortschreibung der Finanzplanung wird der Senat im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen beschließen. Auch im Kontext der in 2017/2018 aufgestockten Mittel für Bürgerhäuser wird dabei hinsichtlich einer strukturellen Erhöhung der Mittel beraten werden (siehe dazu Drucksache 21/6975 vom 9.12.16 „Unterstützung für unersetzliche Akteure vor Ort – Zuwendungserhöhungen für die Hamburger Bürgerhäuser“). Die Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen.
Mit Zuschrift vom 14.06.2018 wurde vom Amt eine ergänzende Stellungnahme der Finanzbehörde (s. Anlage) übersandt.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 28.08.2018 zu Ziffer 3 des Beschlusses wie folgt Stellung genommen:
Die Beschlussumsetzung ist erfolgt. Mit Schreiben vom 27.04.2018 hat die Bezirksamtsleiterin die geforderten Erhöhungen bei der Finanzbehörde eingeworben.