Herr Kukuk überprüft im Vorhinein die Anwesenheit der sich zugeschalteten Ausschussmitglieder und eröffnet im Anschluss die Sitzung. Er begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Darüber hinaus stimmt er mit dem Ausschuss ab, dass Wortmeldungen sowie Abstimmungen über die Chatfunktion erfolgen. Dabei soll keine namentliche Abstimmung durch die Ausschussmitglieder, sondern eine gesammelte fraktionsweise Abstimmung durch jeweils einen Sprecher jeder Fraktion erfolgen.
Zudem begrüßt er Herrn Grimm als neues Ausschussmitglied und weist ihn auf die Hinweise zur Ausübung des Mandats sowie auf die Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 6, 7 BezVG hin.
Keine Wortmeldungen.
Die Niederschrift vom 28.10.2020 wird mit einer kleinen Änderung einstimmig genehmigt.
Herr Freund erklärt, die geäußerten Befürchtungen der Anwohnerschaft im Eilbeker Weg seien nachvollziehbar. Allerdings gehe er davon aus, dass Ausweichverkehre durch den Fahrspurrückbau an der Wandsbeker Chaussee nicht in dem Ausmaße eintreten werden. Der Eilbeker Weg sei geprägt von vielen Ampeln und auch deshalb als Umgehungsstrecke nicht geeignet. Im Übrigen sei die Hoffnung, dass der motorisierte Individualverkehr durch die Fertigstellung der S-Bahnlinie S4 in diesem Bereich generell abnehmen werde. Aus genannten Gründen unterstütze er weiterhin die angedachte und noch nicht terminierte Baumaßnahme an der Wandsbeker Chaussee.
Frau Dr. Hochheim teilt die Befürchtungen des Petenten und der Anwohnerschaft. Durch den Rückbau der Fahrspuren an der Wandsbeker Chaussee, werde die Verkehrsbelastung in den umliegenden Straßen deutlich zunehmen.
Herr Iwan argumentiert, dass die Mobilitätswende nur gelingen könne, wenn Straßenflächen zu Gunsten des ÖPNV´s und dem Radverkehr wegfallen würden. Sofern der dadurch erhoffte Umstieg auf umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeiten eintrete, würden die befürchteten Verkehrsbelastungen in den Nebenstraßen ausbleiben.
Herr Döscher erklärt, er stimme hinsichtlich der ungerechten Verteilung der Verkehrsfläche mit seinem Vorredner überein. Für die erste Zeit nach dem Rückbau der Fahrspure rechne er mit einer Zunahme der Ausweichverkehre in den Nachbarstraßen der Wandsbeker Chaussee. Langfristig werde sich jedoch zeigen, dass weniger Fahrbahn auch weniger Autoverkehr bedeute.
Herr Schulz führt aus, dass er den Petenten in seinem Anliegen unterstütze. Durch die Fertigstellung der im Bau befindlichen S4 sei zwar mit einer Verkehrsentlastung zu rechnen, allerdings werde der Fahrspurrückbau deutlich früher durchgeführt. Mit Blick auf die ungerechte Flächenverteilung merkt er an, dass die KFZ-Besitzer:innen im Unterschied zu anderen Verkehrsteilnehmenden für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen würden.
Herr Stankovic-Cirkovic bemängelt, dass nicht absehbar sei, ob der Verkehr durch den Rückbau der Fahrspur tatsächlich abnehmen werde.
Herr Braune-Krickau halte die Verkehrswende bei Betrachtung der stadtweiten KFZ-Zulassungszahlen, die konstant steigen würden, für gescheitert. Es werde deutlich, dass sich die Menschen in ihrer Mobilität nicht einschränken ließen. Die angestrebte Maßnahme an der Wandsbeker Chaussee würde vor allem den Handels- und Pendlerverkehr treffen.
Herr Döscher betont, Ziel sei die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Bezugnehmend auf die Steuerthematik führt er aus, dass die eingenommenen KFZ-Steuern nicht ausreichen würden, um die öffentlichen Straßen zu unterhalten. Zudem würden Autos mehr Platz im öffentlichen Raum brauchen und die Straßen deutlich mehr belasten. Der Rückbau der Fahrspuren sei auch eine Chance, die Geschäfte an der Wandsbeker Chaussee zu beleben.
Herr Iwan schlägt angesichts der unterschiedlichen Positionen vor, dass jede Fraktion eine schriftliche Stellungnahme zum Thema verfasst und diese gesammelt als Antwort dem Petenten zugeleitet werden.
Herr Martens führt aus, dass seine Fraktion auf einen Mobilitätsmix setze. Vor der Umsetzung des beschlossenen Fahrspurrückbaus an der Wandsbeker Chaussee würde ein Gutachten erstellt werden, in das auch die Belastung der umliegenden Straßen einzubeziehen wäre. Ähnliche Beispiele hätten gezeigt, dass die im Vorwege angenommenen Befürchtungen letztendlich nicht eingetreten seien.
s. TOP 5.1.2
Herr Martens stellt den Antrag kurz vor. Für den derzeit mit dem Plannamen Bovestraße versehenen S-Bahnhof solle eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Der Name „Wandsbek Rathaus“ für die Station an der Claudiusstraße solle dagegen gemäß Beschluss der Bezirksversammlung aus dem Jahr 2017 bestehen bleiben.
Frau Dr. Hochheim halte dies für weniger sinnvoll, weil der Name des Bahnhofs an der Claudiusstraße umstritten sei. Mit Wandsbek Rathaus, Marienthal und Schloßgarten gebe es drei diskutierte Varianten. Das Beteiligungsverfahren für diesen Bahnhof sei geeignet, um eine hohe Identität zu schaffen. Sie spricht sich deshalb dafür aus, die Beschlussvorlage unter TOP 5.1 aufrecht zu erhalten. Die Übertragung des Verfahrens auf den Bahnhof an der Bovestraße sei dagegen nicht zielführend, weil die Benennung weniger umstritten sei und der bisherige Planname Bovestraße einen örtlichen Bezug durch die Grundschule Bovestraße und das Bovehaus aufweise.
Herr Iwan schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Die Bürgerbeteiligung sei dazu da, die unterschiedlichen und kontroversen Namensvorschläge für die Station an der Claudiusstraße zu diskutieren. Eine Verschiebung des Verfahrens löse nicht dieses Problem. Auch bezweifle er, dass eine Namensänderung des noch in Planung befindlichen Bahnhofs nicht mehr möglich wäre.
Herr Martens merkt an, dass bei der Antragstellung im Jahr 2020 noch von einer anderen Ausgangslage ausgegangen worden war. Dass die Deutsche Bahn den Namensvorschlag „Wandsbek Rathaus“ doch aufgegriffen habe, sei erfreulich. Der Name treffe auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung und brauche daher nicht geändert werden.
Abstimmungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt punktweise wie folgt:
Der Punkt 1 wird mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der AfD-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Punkt 2 wird mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
Herr Kower teilt mit, dass dies Thema per Meldung im Meldemichel an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet worden sei. Da es sich nicht um eine Bezirksstraße handele, sei der LSBG für die Bearbeitung zuständig.
Herr Schulz dankt für die Information und erklärt, dass sich der Antrag damit erledigt habe.
Herr Wiese erläutert, dass die Haltestelle Luetkensallee in letzter Zeit mehr frequentiert sei und sich zudem die Wartezeit durch die Zunahme des Autoverkehrs erhöht habe. Insbesondere für ältere Menschen wäre die Einrichtung einer wettergeschützten Sitzgelegenheit an dieser Bushaltestelle daher wünschenswert.
Frau Funk schildert, dass die Einmündung zur Straße in den Husarenhof durch parkende Autos stark blockiert sei und einbiegende Autos bei Gegenverkehr häufig zurück in die fünfgabelige Kreuzung fahren müssten. Diese Manöver führten zu unübersichtlichen Situationen, die es auch mit Blick auf die nahegelegene Kita und das Pflegeheim zu verhindern gelte. Deshalb schlage sie vor, dass direkte Parken im Bereich der Ecke Am Husarendenkmal/Husarenhof durch eine Parkverbotsmarkierung zu unterbinden.
Herr Schulz erklärt, seine Fraktion werde sich enthalten. Zwar gebe es das Problem, allerdings sei es äußerst schwierig dort insbesondere in den Abendstunden einen Parkplatz zu bekommen. Er gehe nicht davon aus, dass eine Parkverbotszone hier auf Akzeptanz treffen würde.
Herr Martens erinnert daran, dass die Mitteilung in der letzten Sitzung vertagt worden sei, um die darin für das Frühjahr 2021 angekündigte Neugestaltung der Allensteiner Straße abzuwarten. Da diese baulichen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen seien, spreche er sich für die erneute Vertagung aus.
Herr Iwan erkundigt sich, ob die in der Mitteilung angekündigte Maßnahme abgeschlossen sei.
Herr Kower erklärt, ihm sei das nicht bekannt und er werde eine Antwort mit der Niederschrift nachliefern.
Auskunft der Verwaltung als Nachtrag zur Niederschrift:
„Die Absenkungen der Bordsteine in der Rantzaustraße, Eingangsbereich Wandsbeker Gehölz, wurde umgesetzt.“ (Stand: 06.04.21)
Herr Freund spricht sich dafür aus, mit Vertreter:innen der Stadtteilkonferenz Jenfeld über dieses Thema ins Gespräch zu kommen. Er schlage daher vor, die Mitteilung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Herr Wiese erklärt, die Stadtteilkonferenz Jenfeld müsse als Teil des Runden Tisches gehört werden. Der vorgeschlagenen Vertagung stimme er zu.
Herr Iwan fragt, warum die Tempo-30-Strecke vor der Kita in der Straße Eilbektal aufgehoben werde.
Frau Bublitz erklärt, sie werde die Begründung zu Protokoll geben.
Herr Freund vermutet, dass die Aufhebung der Tempo-30-Strecke mit der Schließung der Kita zusammenhänge.
Auskunft des Polizeikommissariats PK 37 als Nachtrag zur Niederschrift:
„In der Tat ist es so, wie auch Herr Freund bereits ausgeführt hatte: die Kita gibt es nicht mehr. Es gibt nach derzeitigem Stand auch keine andere Rechtsgrundlage für die Anordnung/ den Erhalt einer Tempo-30-Strecke an der genannten Örtlichkeit, so dass diese aufgehoben/ weggeordnet werden musste.“
Entfällt.
Herr Iwan berichtet als Nachtrag zur letzten Sitzung, dass er eine Stellungnahme der Polizei zu dem Sachverhalt im Eilbeker Bürgerpark erhalten habe. Es gebe nunmehr aus seiner Sicht keinen Grund, den konkreten Polizeieinsatz in Zweifel zu ziehen.
Frau Dr. Hochheim bezieht sich auf den in der letzten Sitzung gefassten Beschluss mit der Drs.-Nr. 21-2820.1 und schlägt vor, die Hamburger Hochbahn AG um die Entsendung eines Referenten zu bitten. Zurzeit gebe es aufgrund der S4-Baumaßnahmen keine direkte Anbindung zwischen dem südlichen Marienthal und dem Wandsbeker Zentrum, weshalb eine schnelle Umsetzung des ursprünglichen Beschlusses umso wichtiger wäre.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet formuliert einstimmig den nachfolgenden Spontanantrag:
Die Hamburger Hochbahn AG wird gebeten einen Referenten zu entsenden, der im nächsten Regionalausschuss über den Umsetzungsstand der mit Beschlussfassung (Drs.-Nr. 21-2820-1) erbetenen Einrichtung von Haltestellen in der Jüthornstraße berichten kann.
Herr Freund regt an, die geplanten Ortsbegehungen an der Otto-Hahn-Schule und am Wandsbeker Quarree wegen des wieder angespannteren Infektionsgeschehens bis auf weiteres zu verschieben.
Frau Dr. Hochheim stimmt ihrem Vorredner zu.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.