Der stellvertretendeVorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Beiträge.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Frau Denhardtteilt mit, dass manfolgenden Beschluss fassen möchte, um das Begehren nach dieser Überquerungsmöglichkeit zu bekräftigen:
„Der Ausschuss spricht sich für eine Überquerungsmöglichkeit im Stuhtsweg aus und bittet die zuständigen Stellen darum, diese bei ihren Planungen mit zu berücksichtigen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.
Die Eingabe ist erledigt.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Frau Feddersen-Clausen (PK 36) teilt auf Nachfrage von Herrn Schüttemit, dass eine Messung vom PK 38 im Zeitraum 19. bis 26.05.2026für beide Fahrtrichtungen durchgeführt worden sei und eineDurchschnittsgeschwindigkeit von 42 km/h ergeben habe.
Herr Buttler lässt nach kurzer Beratung über folgenden Verfahrensvorschlag abstimmen:
Der Petentin möge mitgeteilt werden, dass die Eingabe nicht abhilfefähig sei; als Begründung solle auf die damalige Stellungnahme von VD 52 verwiesen werden.
Zusätzlich solle mitgeteilt werden, dass die kürzlich durchgeführte Messung mit dem Verkehrsstatistikgerät eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 42 km/h ergeben habe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt dem Verfahrensvorschlag (s.o.) einstimmig zu.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Niemeyer und Herr Denhardt bitten darum, auch der Petentin der Eingabe Drs. 22-3527 aus der Sitzung vom 30.04.2026 zu gleicher Thematik, eine entsprechende Antwort zu übersenden.
Herr Fischer informiert, dass das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes eine weitere Begrünung auf dem Platz nicht für sinnvoll erachte, weil bereits wenig Platz vorhanden sei.
Herr Niemeyer bittet um schriftliche Ausführungen zu den Ergebnissen der stattgefundenen Klärung.
Anmerkung der Verwaltung zur Niederschrift:
„Am U-Bahnhof Trabrennbahn plant P + R-Betriebsgesellschaft mbH die Erweiterung ihrer Abstellanlagen. Die Verwaltung sieht in diesem Zusammenhang keine sinnvolle Möglichkeit den Platz zu begrünen, der zum Eigentum bzw. der Zuständigkeit des Bezirks gehört. Dies ist der sich ergebene Vorplatz zwischen dem Traberweg und der Hausnummer 14.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung mit der Bitte an den Regionalbeauftragten, die Ergebnisse der stattgefundenen Klärung mit der zuständigen Stelle der Verwaltung zur Niederschrift zu geben.
Herr Fischer informiert, dass er noch auf Rückmeldung des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) warte, in dessen Zuständigkeit der sich im schlechteren Zustand befindliche Teil des Grabens falle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich bis eine Rückmeldung der Fachbehörde vorliegt.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Frau Feddersen-Clausen (PK 36) äußert, dass es sich nach ihrer Einschätzung bei den zu schnell fahrenden Personen um ortskundige Personen handle, denen die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 bekannt sei.
Laut Verwaltungsvorschrift sei eine Doppelbeschilderung nicht zulässig; eine Markierung sei ebenfalls ein Verkehrszeichen.
Herr von Kroge merkt an, dass man unabhängig von welcher Seite man auf diemitten in einer Tempo-30-Zone liegende Straße Reembusch zufahre, an einem Zone-30-Schild vorbeikommen würde.
Herr Reich fügt hinzu, dass es sich auch seiner Meinung nach bei den meisten Personen um ortskundige Bürger/-innen handle.
Darüber hinaus würden heutige Autos mit einer Verkehrszeichenerkennung ausgestattet sein, sodass die Geschwindigkeitsbegrenzung angezeigt würde.
Herr Schütte ergänzt, dass eine Wiederholung des Verkehrszeichens in der Verwaltungsvorschrift nur in sehr ausgedehnten Tempo-30-Zonen ausnahmsweise zugelassen wäre; auf den vorliegenden Fall treffe dies nicht zu.
Frau Feddersen-Clausen (PK 36) teilt auf Nachfrage von Herrn Rahn mit, dass alle nicht behördlichen baulichen Elemente auf öffentlichem Grund eine Sondernutzungserlaubnis benötigen würden; sofern privater Grund betroffen sei, müsse ggf. im Einzelfall entschieden werden, da davon keine Gefährdung ausgehen dürfe.
Herr Denhardt teilt mit, dass man bereits in der Vergangenheit aufgrund ähnlicher Intention beim PKnachgefragt und die Auskunft erhalten habe, dass dies nicht möglich sei.
Herr Schütte weist zur möglichen Aufstellung eines Dialogdisplays auf den Kostenfaktor hin; seines Wissens nach verfüge das Bezirksamt jährlich nur die finanziellen Mittel für die Aufstellung eines Dialogdisplays.
Frau Feddersen-Clausen (PK 36) ergänzt, dass es dabei meistens nur um Schulwege gehe, wo eine Aufstellung von Dialogdisplays in Frage komme.
Herr Rahndankt für die Antworten und teilt mit, dass man den Antrag zurückziehe.
Ergebnis:
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
Herr Timpner erläutert den Antrag.
Frau Denhardtund Herr Heederteilen mit, dass man dem Antrag zustimmen würde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Heeder trägt die Bitte an Herrn Fischer heran, zu diesem Anliegen zunächst Rücksprache zu halten mit der Fragestellung nach ggf. bestehenden Handlungsbedarf.
Herr Fischer informiert, dass er das Anliegen bereits verwaltungsintern weitergeleitet habe; er sei der Meinung, dass Abhilfe geschaffen würde.
Herr Heeder teilt mit, dass man den Antrag gerne vertagen würde.
Die antragstellende Fraktion ist mit einer Vertagung einverstanden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Timpner erläutert den Antrag.
Herr Schütte führt aus, dass sich die Sache in Planung befinde; diese müsse zunächst abgeschlossen werden, sodass ein Beschluss aus seiner Sicht nicht zu einer Beschleunigung führen würde.
Vor diesem Hintergrund spricht er sich für ein Festhalten am regulären Verfahren aus.
Herr Reichunterstützt die Ausführungen vonHerrn Schütte; die Planung sei noch nicht abgeschlossen und man wisse nicht, was auf einen zukommen.
Herr Rahn schlägt eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einvernehmlich in den Jugendhilfeausschuss.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Denhardtäußert, dass er das Problem nur bedingt nachvollziehen könne.
Er teilt mit Blick auf die Personalressourcen und in diesem Fall offensichtlich auch bestehende Flächenkonkurrenz mit, dass man dem Antrag nicht zustimmen könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Herr Timpner erläutert den Antrag und teilt auf Nachfrage von Frau Denhardt mit, dassnach seiner Erinnerung verwaltungsseitig derart reagiert worden sei, dass aktuell kein Handlungsbedarf gesehen würde.
Herr von Krogeregt zu einerKlärung der Eigentumsverhältnisse bzgl. des Weges für den Bereich derBebauung bis zum Stühm an.
Frau Denhardt schlägt eine Vertagung vor bis eine entsprechende Klärung der Eigentumsverhältnisse erfolgt sei.
Herr Fischer sagt eine Klärung diesbzgl. zu.
Die antragstellende Fraktion erklärt sich mit einer entsprechenden Vertagung einverstanden.
Ergebnis:
Der RegionalausschussBramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich mit der Bitte an den Regionalbeauftragten um Klärung der Eigentumsverhältnisse.
Herr Fischer führt zu den Ergebnissen seiner Rücksprache mit der zuständigen Stelle der Verwaltung hinsichtlich einer möglichen Lösung aus.
Herr Schütte schlägt eine Vertagung des Antrags vor, um zunächst Ergebnisse aus dem Ausschuss für Mobilität abzuwarten.
Herr Rahn teilt mit, dass seine Fraktion mit einer Vertagung einverstanden wäre.
Er bittet Herrn Fischer, die soeben gemachten Ausführung dem Ausschuss schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Herr Fischer teilt mit, dass er die Ausführungen zur Niederschrift geben könne.
Anmerkung der Verwaltung zur Niederschrift:
BVM:
„Im Bereich der Haltestelle Haldesdorfer Straße Richtung stadtauswärts wurden alle in Frage kommenden Positionen zur Installation eines Fahrgastunterstandes geprüft (vgl. Drs. 23/2865 und 23/2285).
Vergleichbare Übergangslösungen ohne Fundamentarbeiten sind der BVM in Zusammenhang mit Fahrgastunterständen, die statischen Regelungen entsprechen, nicht bekannt. Die vorhandenen mobilen FGUs sind für den kurzzeitigen Einsatz an Haltestellen in Bauumfeldern oder für Ersatzverkehre und nicht für den dauerhaften Verbleib an einer Haltestelle vorgesehen. Sie wurden in begrenzter Anzahl nur für diesen Zweck eingeworben und werden entsprechend zeitlich begrenzt disponiert.
Die Option der Verlegung des Haltestellenstandorts wird aus folgenden Gründen als wenig aussichtsreich erachtet:
Ein Haltestellenstandort im möglichst direkten Umfeld des Knotenpunkts Werner-Otto-Straße/Haldesdorfer Straße wird weiterhin als sinnvoll und erforderlich erachtet. An Bedeutung gewinnt die Lage der Haltestelle in diesem Bereich u.a. durch den im Antrag genannten neuen Schulstandort.
Die Werner-Otto-Straße und ebenso die Haldesdorfer Straße wurden erst in den letzten Jahren grundhaft erneuert und dabei der Straßenraum neu aufgeteilt. Teil dieser Baumaßnahmen war auch die Herstellung der beiden zeitgemäß barrierefreien und ausreichend dimensionierten Haltestellen in der Werner-Otto-Straße. Aufgrund der zeitlichen Nähe scheint eine Verlegung der Haltestelle und Herstellung in vergleichbarer Qualität unverhältnismäßig aufwändig in planerischer, baulicher und vor allem finanzieller Hinsicht.
Im nahen Umfeld des Knotenpunkts (nördlich und südlich) sind die Nebenflächen entlang der Werner-Otto-Straße größtenteils nicht ausreichend dimensioniert für einen geeigneten Haltestellenstandort Richtung Norden. Des Weiteren verlaufen die diversen Versorgungsleitungen, die einen Fahrgastunterstand am jetzigen Haltestellenstandort verhindern, parallel zur Werner-Otto-Straße, womit das Problem auch an alternativen Standorten auftreten würde.
Der Standort beider Haltestellen südlich des Knotenpunkts erlaubt überdies die Bedienung auch durch eine mögliche Buslinie auf der Relation südliche Werner-Otto-Straße <> östliche Haldesdorfer Straße, ohne dass zusätzliche Haltestellen in der Haldesdorfer Straße o.ä. errichtet werden müssen
Eine Verlegung der Haltestelle könnte dementsprechend, wenn überhaupt Abhilfe bei der Aufstellung eines Fahrgastunterstands schaffen, wenn sie sehr großräumig erfolgt. Dies widerspricht der oben aufgeführten und im Antrag selbst herausgestellten Bedeutung der Haltestelle am heutigen Standort.“
W/MR:
„Der Fahrgastunterstand der Haltestelle Haldesdorfer Straße stadtauswärts konnte bisher nicht errichtet werden, weil die Fundamente wegen diverser Ver- und Entsorgungsleitungen nicht einbaubar sind. Die erforderlichen Leitungsumlegungen sind sehr komplex und erfordern eine detaillierte Ausführungsplanung. Die Maßnahme wurde daher in den Maßnahmenspeicher des Fachbereichs Straßen aufgenommen und wird sukzessive mit anderen ÖPNV-Maßnahmen geplant und umgesetzt werden. Leider kann aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens im Fachbereich Straßen derzeit kein verbindlicher Ausführungszeitpunkt genannt werden.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung mit der Bitte an den Regionalbeauftragten, die Ergebnisse der stattgefundenen Rücksprache mit der zuständigen Stelle der Verwaltung zur Niederschrift zu geben.
Herr Heeder führt aus, dass man die Finanzbehörde gerne bitten würde, über ihre Zeitpläne zur weiteren Entwicklung der ehemaligen Deponiefläche Neusurenland Auskunft zu erteilen.
Herr Buttler lässt über folgendes Petitum abstimmen:
„Die Finanzbehörde wird gebeten, über ihre Zeitpläne zur weiteren Entwicklung der ehemaligen Deponiefläche Neusurenland Auskunft zu erteilen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis und beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.
Frau Feddersen-Clausen (PK 36) teilt im Rahmen einer kurzen Beratung mit, dass eine entsprechende Anordnung kürzlich gefertigt worden sei und nach ihrer Auffassung in absehbarer Zeit umgesetzt würde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Frau Feddersen-Clausen (PK 36) führt auf Nachfrage von Herr Timpner zum Verlauf des rot eingefärbten Radfahrstreifens in der Steilshooper Allee 295-297/ Haltestelle Schwarzer Weg wie folgt aus:
An der Stelle sei eine Umplanung seitens des Bezirks vorgenommen worden, weil eine Busspur hinterwärts nicht den Maßen entsprochen habe.Im Zuge der stattfindenden Ummarkierung würde der rot eingefärbte Radfahrstreifen nun weiter durchgezogen; letztendlich obliege diese Entscheidung dem Bezirk.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Befahren des Fußweges mit Fahrrädern/E-Scootern im Bereich Kupferdamm / Gyula-Trebitsch-Schule
Frau Vobbe berichtet von einer Beschwerde über das Befahren des Fußweges mit Fahrrädern/E-Scootern im o.g. Bereich.
Sie fragt nach möglichen Kontrollen in dem Bereich durch das zuständige PK.
Frau Feddersen-Clausen (PK 36) sagt eine Weiterleitung an das PK 38 zu.
2) Kaputte Bank auf dem Marktplatz Steilshoop
Herr Fischer antwortet auf Nachfrage von Herrn Rahn, dass eine entsprechende Weiterleitung erfolgt sei.
Er geht davon aus, dass eine Reparatur beauftragt worden sei; ggf. würde er in der nächsten Sitzung berichten bzw. eine Info zur Niederschrift geben.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger äußert sich zur Thematik unter TOP 6.1.