Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Bebauungsplanverfahren Steilshoop 11 und 12 (TOP 5.3 u. 5.4)
Ein Bürger, Co-Sprecher der Initiative „Steilshoop – nicht mehr vom Gleichen“, äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Bebauung, da diese seiner Einschätzung nach nicht mit der städtebaulichen Struktur des Stadtteils und des Quartiers kompatibel sei.Ferner wird bemängelt, dass die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Beiträge und Vorschläge nicht angemessen in der Abwägung berücksichtigt worden seien. Zudem warnter vor der Überlastung der sozialen Infrastruktur durch die zusätzliche Bebauung.
Ein weiterer Bürgerpflichtet seinem Vorredner bei.
Herr Buseteilt die hervorgebrachte Kritik. Die dichte Bebauung im Stadtteil habe trotz massiver Investitionen immer wieder zu Problemen geführt. Es sei daher unverständlich, warum trotzdem an den Plänen festgehalten werde.
Herr Behrens verweist auf die umfangreichen Beteiligungsverfahren, die auch während der Corona-Zeit beispielhaft durchgeführt worden seien. Die heutige Planung entspreche nicht mehr dem Prinzip „Mehr vom Gleichen“, da sich sowohl die Geschossigkeit als auch die Gestaltung des Grünraumes deutlich von der umliegenden Bebauungunterscheide. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur seiein wichtiges Thema, dasjedoch unabhängig vom Bebauungsplanverfahren von den zuständigen Fachbehörden zu bearbeiten sei.
Herr Wasner schließt sich seinem Vorredner an und betont die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung dieser Fläche, auch vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum. Er verweist zudem auf die umfangreichen Investitionen in den Stadtteil, die in Kombination mit der derzeit im Bau befindlichen U-Bahnstation eine positive Entwicklung für Steilshoop erwarten lasse.
Herr Blumenthal pflichtet seinen beiden Vorrednern bei. Er hebt hervor, dass die Wohnqualität nicht allein von der baulichen Dichte abhänge, sondern von vielen anderen Faktoren. Es seimassiv in den Stadtteil Steilshoop investiert worden, um die soziale und verkehrliche Infrastruktur auszubauen. Die Bedarfsentwicklung, z.B. im Hinblick auf weitere Kitaplätze oder Lehrerstellen, sei frühzeitig zu ermitteln, sobald die tatsächliche Bewohnerstruktur abzusehen sei.
Eine Bürgerinäußert ihre Skepsis darüber, dass die notwendige Infrastruktur schnell genug aufgebaut werden könne. U.a. die gesundheitliche Versorgung oder die Anzahl an Kita-Plätzen seien bereits heute völlig unzureichend. Ferner sei unverständlich, warum eine für Schulbebauung vorgesehene Fläche für den Wohnungsbau freigegeben worden sei. Darüber hinaus habe die Kriminalität in Steilshoop in den vergangenen Jahrendeutlich zugenommen; eine Polizeistation vor Ort gebe es trotzdem nicht. Generell seien die notwendigen Begleitmaßnahmen nicht ausreichend in der Planung berücksichtigtworden.
Herr Wasnerstellt klar, dass der Planungsausschuss für die Schaffung neuen Planrechts zuständig sei, nicht aber für die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur.Dennoch sei dem Ausschuss die Relevanz dieses Themas sehr bewusst. Die Zuständigkeit dafür liege bei den jeweiligen Fachbehörden, die frühzeitig als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt worden seien. Diesewürden ihre Bedarfsplanung kontinuierlich an die durch neue Wohnungsbauprojekte entstehenden Bedarfe anpassen.
Herr Wagner betont, dass im Stadtteil Steilshoop wiederkehrende und ungelöste Herausforderungen bestünden, die bei Teilen der Bevölkerung zu erheblicher Frustration führen würden. Die angekündigte 100-Millionen-Investition des Senats mache sich im Alltag der Menschen nicht bemerkbar. Langfristige Projekte, wie das neue Zentrum und die U-Bahn-Anbindung, seien zwar positiv wahrgenommen worden, lösten die aktuellen Probleme vor Ort aber nicht. Er warne davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und plädiert für eine grundliegende Anpassung der bisherigen Planung. Dabei sei es notwendig, die Bevölkerung ernsthaft einzubeziehen.
Herr Blumenthalergänzt zu Herrn Wasner, dass massiv in den Stadtteil Steilshoop investiert worden sei, z.B. in Projekte, wie den Schulbau, die ÖPNV-Anbindung oder Sportanlagen. Der Schulstandort im Borchertring sei nicht aufgegeben worden, sondern basierend auf dem maßgeblichen Schulrahmenplan in das nördliche Gebiet des Stadtteils (zentrumsnah) verlagert worden. Darüber hinaus biete das Bebauungsplanverfahren für andere Behördeneine gute Grundlage, weil die daraus ablesbaren Mehrbedarfe eine frühzeitige Planung ermögliche.
Frau Wolfferklärt, die Probleme des Stadtteils durch viele Gespräche mit den Menschen vor Ort gut zu kennen. Die getätigten Investitionen in den Stadtteil seien wichtig, dennoch sei auch klar, dass Veränderungen ihre Zeit bräuchten. Zuversichtlich stimme sie die lebendige und aktive Gemeinschaft vor Ort, die sich konstruktiv in die Prozesse eingebracht habe. Die soziale Infrastruktur bleibe ein wichtiges Thema, wenngleich es auch hier erste positive Anzeichen im Bereich der Gesundheitsversorgung gebe.
Herr Iwan verknüpft mit der geplanten Bebauung die Hoffnung, dass diese als Beschleuniger für die umliegenden städtebaulichen Entwicklungen –Bau der U5, die Sanierung des Einkaufszentrums sowie die Verbesserung der sozialen Infrastruktur– wirke. Hinter den Zuständigkeiten dürfe sich die Politik nicht verstecken–vielmehr sei es ihre Aufgabe, auch die über das Bebauungsplanverfahren hinausgehendenProzesse eng zu begleitenund ggf. auf Landesebene aktiv zu steuern, um eine positive Entwicklung sicherzustellen.
Bebauungsplanverfahren Tonndorf 36 (TOP 4.1 u. 5.1)
Eine Bürgerin fragt, inwieweit auf die im Rahmen der Dialogveranstaltung hervorgebrachten Vorbehalte der Anwohnerschaft –bzgl. baulicher Dichte, dem Verlust an Grünflächen sowie dem erwarteten Parkdruck – eingegangen werde. Sie plädiert dafür, das Bebauungsplanverfahren weiterhin ruhend zu stellen.
Frau Wolffberichtet, dass die Teilnehmenden der Veranstaltung sich sehr differenziert geäußert hätten und mehrheitlich keine grundsätzlich ablehnende Haltung vorgeherrscht habe.
Frau Dr. Hochheim erklärt, dass die schriftlich vorliegenden Ergebnisse der Dialogveranstaltung nach ihrer Lesart eine deutliche Abkehr von der bisherigen Zielsetzung des Bebauungsplanes sowie des Rahmenplansdarstellen würde. Sie blicke insofern gespannt auf den unter TOP 4.1 erwarteten Vortrag.
Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 07.07.2026 einstimmig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Quast von TOLLERORT entwickeln & beteiligen anwesend.
Frau Nocella leitet ein und übergibt das Wort anschließend an Frau Quast, die die Ergebnisse der Dialogveranstaltung zum Bebauungsplanverfahren Tonndorf 36 vom 25.06.2026 vorstellt.
Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.
Frau Wolffbedankt sich für die gelungene Organisation und Durchführung der Veranstaltung und lobt das neue Format der Bürgerbeteiligung als vorbildlich. Es habe einen konstruktiven, respektvollen und bereichernden Austausch auch konträrer Positionen ermöglicht. Dabei sei zu Recht der Alltag und das Zusammenleben der Menschen in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt worden. Inhaltlich habe vor allemdas Thema Infrastruktur eine wichtige Rolle eingenommen.
Herr Heinswendet ein, dass solche Beteiligungsprozesse auch früher fallweise – etwa in Wohldorf-Ohlstedt - durchgeführt worden seien; dies könne öfter erfolgen.
Frau Dr. Hochheim sieht eine deutliche Diskrepanz zwischen den schriftlich vorgelegten und den heute präsentierten Ergebnissen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich den Erhalt des grünen Charakters, eine offene Baustruktur und stellten zugleich die bauliche Dichte(sog. Blockinnenbereich) sowie Geschossigkeit infrage. In den vorliegenden Ergebnissen sehe sie damit eine eindeutigeAbkehr vom ursprünglichen Rahmenplan, was ihre Fraktion im Grundsatz begrüße. Zugleich verweist sie auf ungenutzte Potenziale zur Nachverdichtung im Bereich der Stein-Hardenberg-Straße. Die mit der Bürgerbeteiligung angestoßene Entwicklung sei positiv und biete zugleich eine gute Chance, die konträren Interessen zu versöhnen und zu einer zufriedenstellenden, parteiübergreifend getragenen Lösung zu gelangen. Sie betont, dass der ursprüngliche Rahmenplan aus ihrer Sicht nicht mehr als Grundlage anzusehen sei.
Herr Behrens führt aus, dass er anfängliche Bedenken gegen das Beteiligungsformat gehabt habe, da nur ein ausgewählter – wenn auch repräsentativer – Personenkreis eingeladen worden sei; jedoch erkenne er jetzt eine gewisse Repräsentanz an. Die Dialogveranstaltung als solche habe er als unaufgeregt, konstruktiv und informativ wahrgenommen.Im Gegensatz zu seiner Vorrednerin habe er keine grundsätzliche Kritik am Rahmenplan wahrgenommen.
Herr Wasner zeigt sich über die positive ResonanzzurDialogveranstaltung erfreut und bedankt sich ausdrücklich bei allen an der Organisation und Durchführung Beteiligten.Er betont, dass mit diesem Format eine zusätzliche und neue Form der Bürgerbeteiligung im Bezirk erfolgreich erprobt worden sei. Eine Verstetigung sei angesichts der bereits umfassenden, baurechtlich vorgegebenenBeteiligungsformate nicht angedacht, gleichwohl könne es im Einzelfall bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren eine sinnvolle Ergänzung darstellen.DieErgebnisse der Dialogveranstaltung seien als zusätzliche Grundlage in die weitere Planung zu integrieren. Der von der Landesebene aufgestellte Rahmenplan biete dabei eine Orientierungund spiele weiter eine Rolle. Übergeordnetes Ziel sei es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Verdichtung an verkehrsgünstigen Magistralen voranzutreiben.
Herr Blumenthal lobt die Dialogveranstaltung, weil dadurch Stimmen aktiviert wurden, die bei anderen Verfahren womöglich nicht zu hören gewesen wären. Es sei eine Vielzahl unterschiedlicher, teils konträrerWünsche artikuliert worden, deren Integration in eine ausgewogene Lösung nun die zentrale Herausforderung der weiteren Planung darstelle. In Bezug auf die CDU merkt er an, dass der Rahmenplan ebenfalls auf einer umfangreichen Bürgerbeteiligung beruhe und dessen Gültigkeit auch daher nicht einfach infrage gestellt werden könne.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Anlagen
TOP 4.1 Präsentation - Ergebnisse der Dialogveranstaltung zum B-Planverfahren To36 (4070 KB)
Frau Nocella stellt die Vorlage vor.
Frau Dr. Hochheimbegrüßt die aufgelisteten Prüfpunkte ausdrücklich und bewertet sie als eine vielversprechende Grundlage für eine konsensuale Zusammenarbeit. Die weitere Zustimmung ihrer Fraktion werde von der konkreten Ausgestaltung des Funktionsplans abhängen.
Frau Nocella antwortet auf Nachfrage von Herrn Wasner, dass ein positives Votum die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens zur Folge hätte. Gleichzeitig würde der Beschluss der Bezirksversammlung aus dem Jahr 2024 (s. Drs. 22-0503)damit aufgehoben werden.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt dem in der Vorlage beschriebenen Vorgehen mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-4108.1
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Frau Nocella stellt die Vorlage vor.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfes Steilshoop 11 mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion zu und spricht hierfür der Bezirksversammlung eine positive Beschlussempfehlung aus.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-4110.1
Darüber hinaus nimmt der Planungsausschuss die parallele Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms zur Kenntnis.
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfes Steilshoop 12 mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion zu und spricht hierfür der Bezirksversammlung eine positive Beschlussempfehlung aus.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-4111.1
Darüber hinaus nimmt der Planungsausschuss die parallele Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms zur Kenntnis.
Frau Nocella stellt die Vorlage vor.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfes Farmsen-Berne 40 mehrheitlich bei Gegenstimmeder AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion zu und spricht hierfür der Bezirksversammlung eine positive Beschlussempfehlung aus.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-4116.1
Entfällt.
Öffentliche Plandiskussion am 14.09.2026 – Farmsen-Berne 41 – Meiendorfer Stieg
Frau Riebe erinnert an die anstehende Öffentliche Plandiskussion am 14.09.2026 um 18.00 Uhr in der Grundschule Islandstraße25.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Es werden keine Themen für die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Bebauungsplanverfahren Tonndorf 36
Zwei Bürgerinnen äußern die Erwartung, dass die Ergebnisse der durchgeführten Bürgerbeteiligung im weiteren Prozess berücksichtigt werden.
Bebauungsplanverfahren Steilshoop 11 und 12
Eine Bürgerinregt an, bei der Ausführung der Pläne eine geringere Geschossigkeit der Baukörper zu prüfen, um die Schattenwirkung auf die Umgebung zu reduzieren.Zudem spricht sie sich für eine harmonischere Integration der Baukörper in die bestehende Naturlandschaft aus, wie dies beispielhaft am Campus Steilshoop gelungen sei. Auchsolltedarauf geachtet werden, dass wichtige Lebensräume, etwa für Graureiher am Bramfelder See, durch die Bebauung nicht beeinträchtigt werden.