Herr Meyer eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Im Einvernehmen mit dem Ausschuss legt er die folgende Änderung der Tagesordnung fest:
- TOP 6.6 wird vor TOP 6.2 gezogen
Ein Bürger und eine Bürgerin äußern sich zur unter TOP 4.3 vorliegenden Eingabe zustimmend.
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen vom 11.02.2026 und 27.05.2026 einstimmig.
Herr Mrochverweist auf die früheren Beratungenzu diesem Thema und schlägt vor, eine erneute fachliche Prüfung unter Berücksichtigung der seit dem letzten Ortstermin genommenen Entwicklung zu initiieren.
Frau Wagnerbefürwortet die bestehende Regelung. Die Kundschaft des nahegelegenen Friseursalons sowie vom Kindercafé würde sich für gewöhnlich länger als eine Stunde dort aufhalten. Eine Verkürzung der Parkzeit würde diese Nutzergruppen faktisch von der Nutzung der Parkplätze ausschließen. Die maximale Parkdauer von zwei Stunden sollte daher beibehalten werden, um den Bedürfnissen aller Kund:innen gerecht zu werden.
Herr Schulz merkt an, dass ihm aus der Eingabe nicht ganz klar sei, auf welche Parkstände sich der Petent bezieht. Grundsätzlich plädiert er aber für eine einheitliche Regelung der maximalen Parkdauer.
Frau Riebe bittet das PK 38 um eine fachliche Einschätzung.
Herr Schmidtweist darauf hin, dass nur wenige Parkstände vor dem Bereich der Kehre mit einer Parkdauerbegrenzung ausgestattet seien. Eine zuvor durchgeführte Untersuchung des Parkraums habe ergeben, dass die Fluktuation der Parkstände vor dem Edeka-Markt hoch sei. Ferner verfüge der Supermarkt über eigene Kundenparkplätze. Vor diesem Hintergrund ergebe sich aus polizeilicher Sicht keine Notwendigkeit, die bestehende Parkregelung zu modifizieren.
Frau Riebe schlägt vor, sich den Ausführungen des PK 38 anzuschließen.
Frau Folkers gibt zu bedenken, dass das in der Eingabe erwähnte Problem des Dauerparkens auch den Friseursalon und das Kindercafé betreffe.
Frau Wagner wendet ein, dass im Interesse der Anwohnerschaft nicht alle Parkplätze mit einer maximalen Parkdauer belegt werden sollten.
Herr Riekenunterstreicht, dass die Situation von der Polizei geprüft worden sei und im Ergebnis momentan kein Handlungsbedarf gesehen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss bittet einvernehmlich darum, dem Petenten entsprechend der Ausführungen des PK 38 zu antworten.
Die Eingabe wird damit als erledigt angesehen.
Herr Petersen merkt an, dass nach seinem Kenntnisstand die Kinderarztpraxis zum Ende des Jahres den Betrieb einstellen werde und sich die beschriebene Verkehrssituation dadurch mutmaßlich entschärfen werde.
Herr Schmidt erklärt, die Verkehrssituation umfassend geprüft zu haben. Es seiendabei vereinzelt Falschparkerregistriert worden. Die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit von 23 km/h innerhalb der Tempo-30-Zone liege im zulässigen Bereich. Allerdings sei festgestellt worden, dass Einfahrten entgegen der Einbahnstraßenregelung erfolgen, was mutmaßlich auf die ungünstige Platzierung der entsprechenden Verbotsschilder zurückzuführen sei. Um diesem Problem entgegenzuwirken, sei kürzlich beidseitig in der Bargteheider Straße auf Höhe der Einmündung das Verkehrszeichen VZ-209 zusätzlich angeordnet worden.
Frau Riebe und Herr Mroch danken für die Ausführung und schlagen vor, dem Petenten entsprechend zu antworten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet darum, dem Petenten entsprechend der o.g. Ausführungen eine Antwort zuzuleiten.
Die Eingabe wird damit als erledigt angesehen.
Herr Schmidtberichtet, dass die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke zu Schulzeiten (Mo-Fr, 6-19 Uhr) in der Liliencronstraße vor dem Gelände des Rahlstedter Hockey- und Tennisclubs kürzlich vom PK 38 angeordnet worden sei. Die Tempo-30-Strecke werde sich damit künftig von der Brockdorffstraße bis zur Kielkoppelstraße erstrecken.Die Anordnung sei auf Grundlage einer durchgeführten Prüfung der Verkehrsströme der Fußgänger sowie von Geschwindigkeitsmessungen erfolgt. Dabei sei eine Bündelungswirkung des Weges zwischen den Wohngebieten und der Grundschule Brockdorffstraße festgestellt worden. Die Sportstätte befinde sich an diesem stark frequentierten Schulweg.
Herr Schulz hinterfragt, inwieweit sich die Schilderungen aus der Eingabe mit der tatsächlichen Unfallstatistik decken.
Herr Schmidt spricht von einer unauffälligen Unfalllage. Nichtsdestotrotz sei aufgrund der Kombination mit Schule und Sportanlage dort außergewöhnlich viel Fußgängerverkehr festzustellen, weshalb die ergriffene Maßnahme zum Schutz der Kinder aus polizeilicher Sicht geboten sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet darum, dem Petenten im Sinne der Ausführungen des PK 38 eine Antwort zuzuleiten.
Die Eingabe wird damit als erledigt angesehen.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Mohnke stellt den Antrag vor.
Frau Riebe untermauert die Intension des Antrags.
Frau Folkers begrüßt den Antrag im Grundsatz und bittet um eine polizeiliche Einschätzung.
Herr Schmidt leitet ein, dass die Unfallstatistik für den Verkehrsbereich unauffällig sei. Der Grünrückschnitt sowie die Höhe des Verkehrsschildes könne geprüft werden. Hinsichtlich der Ampelschaltung verweist er auf die dafür zuständige Fachbehörde. Nach seiner Einschätzung handele es sich jedoch um eine gewöhnliche Abbiegesituation. Unter Umständen sei die Installation eines sog. „Schutzblinkers“ denkbar, um einbiegende Fahrzeuge zusätzlich zu sensibilisieren.
Frau Mohnke und Frau Wagnerheben hervor, dass die Kombination aus einem Zweirichtungsradweg, einem die Sicht versperrenden Bus sowie der Begrünung der Verkehrsinsel eine besondere Herausforderung darstelle, die sich von üblichen Abbiegesituationen unterscheiden würde.
Frau Folkers empfiehlt, den ersten Petitumspunkt in einen Prüfauftrag umzuwandeln.
Frau Mohnke übernimmt für die antragstellenden Fraktionen die vorgeschlagene Änderung ihrer Vorrednerin.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag in geänderter Form einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion wie folgt:
Die zuständige Fachbehörde und die Verwaltung werden gebeten zu prüfen:
1.) die Ampelschaltung für abbiegende Fahrzeuge aus der Rahlstedter Str. ggf. so anzupassen, dass ein Abbiegen nur dann möglich ist, wenn für Fußgänger und Radfahrer der Stapelfelder Str. gleichzeitig ein Überquerungsverbot besteht. Eine zusätzliche Ampel, die ausschließlich den abbiegenden Fahrzeugen ein eigenes Lichtzeichen gibt, ist bereits vorhanden.
2.) Die Hecken auf der Verkehrsinsel zwischen der Sieker Landstraße und der dazugehörigen Busspur sind zunächst deutlich zurückzuschneiden und perspektivisch so umzugestalten, dass sie durch niedrig wachsende, pflegearme Stauden ersetzt werden. Ziel ist es, dauerhaft freie Sichtbeziehungen für alle Verkehrsteilnehmer sicherzustellen und erneute Sichtbehinderungen durch nachwachsende Strukturen zu vermeiden.
3.) zu prüfen, ob das ausschließlich für Busse geltende Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ (Vz.205) mit dem Zusatzzeichen, das auf querende Radfahrende aus beiden Richtungen hinweist, höher oder tiefer angebracht werden kann, sodass es nicht durch das Haltestellenschild „Sieker Landstraße“ verdeckt wird.
4.) zu prüfen, ob auf der Rahlstedter Str. in Höhe der Grundschule Neurahlstedt ein Tempo 30 Bereich gemäß VwV zu § 45 Abs.9 Satz 4 Nr. 6 StVO (HRVV Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen) angeordnet werden kann, da es sich um einen hochfrequentierten Schulweg handelt.
5.) dem Regionalausschuss über die Ergebnisse zu berichten.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3880.1
Frau Mohnke erläutert den Antrag.
Herr Schulzgibt zu bedenken, dass Bäume an der Stelle mutmaßlich nicht besonders geeignet seien, da sie –je nach Baumart–die Sichtverhältnisse beim Abbiegevorgang beeinträchtigen können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3881.1
Frau Riebe stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3883.1
Herr Mrocherläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3884.1
Frau Folkerswirbt um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Herr Schley legt ergänzend dar, dass die Bitte von den Beschäftigten des Ankunftszentrums an seine Fraktion herangetragen worden sei. Der Weg zur nächsten Bushaltestelle verlaufe über den Bargkoppelweg, der in den Abendstunden schlecht ausgeleuchtet sei und damit als unsicher wahrgenommen werde.
Frau Riebe und Frau Hohbergloben die Zielsetzung des Antrags, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit einer optimalen Lösung. Da es sich vorerst um einen Prüfauftrag handele, signalisieren sie ihre Zustimmung.
Frau Stolz lobt den Antrag und hofft auf eine schnelle Realisierung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3885.1
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Frau Wagner begrüßt die Intension des Antrags und bittet um polizeiliche Einschätzung.
Herr Schmidt verweist auf die für die Schaltung von Lichtsignalanlagen in Hamburg zuständige Fachbehörde.
Herr Riekenempfiehlt, die zuständige Behörde ergänzendum die Übermittlung dessog. Umlaufprotokolls zu bitten, um die tatsächlichen Wartezeiten besser nachvollziehen zu können.
Frau Folkers übernimmt für die CDU-Fraktion die vom Vorredner vorgeschlagene Änderung.
Frau Stolz plädiert ebenfalls dafür, die Wartezeiten für den Fußverkehr an besagter Lichtsignalanlage zu reduzieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag in geänderter Form einstimmig wie folgt:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, ob eine Reduzierung der Umlaufzeit/Anforderungszeit bei der Fußverkehrslichtsignalanlage (FLSA) Oldenfelder Straße 51 / Ausfahrt Schulparkplatz möglich und fachlich sinnvoll ist.
Dem Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah von den Ergebnissen zu berichten und das Umlaufzeitenprotokoll der Lichtsignalanlage vorzulegen.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3886.1
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Mohnke beantragt die Vertagung, um bis zur nächsten Sitzung entsprechende Standortvorschlägevorzubereiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilung einvernehmlich.
Der Ausschuss zeigt sich fraktionsübergreifend mit der vorliegenden Stellungnahme enttäuscht, kritisiert die Werbemethoden sowie die Intransparenz der Ausbauunternehmen und fordert weitere Aufklärungsarbeit.
Frau Rosenbohmregt an, dass das Bezirksamt die Bevölkerung per Pressemitteilung über den Glasfaserausbau informieren könnte.
Herr Fischer bietet an, diese Bitte an die Pressestelle des Bezirksamtes weiterzuleiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Wagner schlägt vor, die Mitteilung mit dem u.s. Hinweis an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist die Mitteilung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz mit folgendem Hinweis:
Die Maßnahme möge in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden und dabei insb. die Dringlichkeit berücksichtigt werden, die sich aus der kurzen Zeitspanne zwischen der Beschlussfassung des Arbeitsprogramms und der Frist 31.03.2027 voraussichtlich ergeben wird.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Mroch weist in diesem Zusammenhang auf eine scheinbar widersprüchliche Auskunft des Bezirksamtes hin, da es in Drucksache 22-1035 aus dem Jahr 2025 heißt, dass das Bezirksamt bereits im Kontakt mit der zuständigen Firma bezüglich der Instandsetzung der Lärmschutzwand stehe. Er bittet die Verwaltung um Aufklärung.
Herr Fischer sagt eine Klärung zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Der Themenspeicher wird ohne Änderung zur Kenntnis genommen.
1.) Einmündungsbereich Höltigbaum / Sieker Landstraße
Frau Hohberg merkt an, dass im Bereich des Fußgängerüberwegs die Sichtbarkeit aufgrund der Begrünung beeinträchtigt sei und ein Grünrückschnitt zu veranlassen wäre.
Herr Mrochantwortet, dass dies nach seiner Beobachtung zwischenzeitlicherfolgt sei.
2.) Parchimer Straße / Ecke Travemünder Stieg
Frau Rosenbohm berichtet, dass die Nutzung des ohnehin schmalen Gehwegs durch parkende Autos und in den Weg ragende Hecken zusätzlich beeinträchtigt sei. Sie bittet um Abhilfe.
Herr Schmidt bietet an, diesesThema an die Wegeaufsicht weiterzugeben.
3.) Kinderfest des Oldenfelder Bürgervereins am 22.08.2026
Frau Wagnerlädt die Polizei dazu ein, an der o.g. Veranstaltung teilzunehmen bzw. sich zu beteiligen.
Herr Schmidt sagt zu, dass das PK 38 vertreten sein wird.
4.) Rahlstedter Bahnhof – Information über Einweihungsfeier
Herr Fischer informiert darüber, dass derzeit die Inbetriebnahme des Rahlstedter Busbahnhofs für den 16.08.2026 geplant sei.Die offizielle Eröffnungsfeier werde voraussichtlich im September oder Oktober 2026 stattfinden; der genaue Termin stehe noch nicht fest. Der Ausschuss werde zu gegebener Zeit mit weiteren Informationen zur Einweihungsfeier versorgt.
5.) Brücke am Rückhaltebecken Boltwischen / Reetwischendamm
(Beschluss Drs. 22-2435.1)
Frau Mohnkeberichtet, dass die o.g. Brücke neue massive Schäden aufweise. Es sollte daher erwogen werden, bis zur voraussichtlichen Sanierung im Jahr 2027 übergangsweise weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherung zu ergreifen.
Herr Fischer kündigt an, dieses Thema zur Klärung mitzunehmen.
6.) Eingabe „Für den Erhalt der Rahlstedter Innenstadt“ (Drs.-Nr. 22-3882)
Herr Meyer informiert darüber, dass sich die o.g. Eingabe auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz am 29.06.2026 befinde. Aufgrund des regionalen Bezugs seien insbesondere auch die Mitglieder des Regionalausschusses zur Teilnahme eingeladen.
Frau Rosenbohm ergänzt, dass auch der Wirtschaftsförderungsbeauftragte des Bezirksamtes zu der Ausschusssitzung eingeladen worden sei. Sollte er nicht teilnehmen können, würde die Eingabe vermutlich vertagt werden.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Der Regionalausschuss Rahlstedt stuft die Beschlussvorlage unter TOP 6.2 als umweltrelevantes Thema ein und überweist siezur Kenntnis in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Keine Wortmeldungen.