Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Marx und Frau Mutzek von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) als Referenten anwesend.
Die Referenten berichten zum Umsetzungsstand der Einigung mit der Volksinitiative "Neubaumieten auf städtischem Grund - für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete" und gehen dabei insbesondere auf folgende Punkte ein:
- wesentliche Beschlüsse der Bürgerschafts-Drucksache 22/9845
- bisherige Umsetzungsschritte des Senats:
o Anpassung des Förderinstruments: Erweiterung des 1. Förderwegs zu einem "Förderweg Plus" mit einer Förderung über 50 Jahre in Kombination mit einem Erbbaurechtsvertrag mit Mietpreisbindung für 100 Jahre
o Analyse der Flächenpotenziale in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) und der IBA Hamburg GmbH (IBA)
o Pilotausschreibungsverfahren in Planung
o Wohneinheiten, die zwischen 2025 und 2029 an den Markt gebracht werden:
LIG: 1.200 Wohnungen
IBA: 2.000 Wohnungen
HCH: 300 Wohnungen (ohne Entwicklungsgebiet Kleiner Grasbrook - wird erst später entwickelt)
o Vorgabe des Ersuchens (5.000 Wohnungen) kann somit im ersten 5-Jahres-Zeitraum nicht erreicht werden
o BSW analysiert weitere Grundstücke des LIG mit der Fragestellung, ob auch mehr als ein Drittel der Wohneinheiten im Förderweg Plus errichtet werden können unter Berücksichtigung des Sozialraummonitorings; dennoch aktuell kein Nachweis der 5.000 Wohnungen möglich
- nächste Schritte:
o Abstimmung der analyisierten Flächenpotenziale mit den Bezirken
o Fertigsstellung und Veröffentlichung der Förderrichtlinie "Förderweg Plus"
o Pilotausschreibung nach veröffentlichter Förderrichtlinie
Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion und Fragerunde äußern sich die Ausschussmitglieder u.a. wie folgt:
Herr Wasner lobt die Berücksichtigung des Sozialmonitorings bei der Flächenanalyse. Die Bezirkspolitik werde die Auswahl der Flächen zwar im gesamtstädtischen Interesse betrachten, aber auch die Bedürfnisse der Bewohner:innen vor Ort berücksichtigen.
Herr Schweim befürwortet das Ergebnis, zu dem der Senat und die Initiative gekommen sind. Er erkundigt sich, inwiefern potenzielle Flächenankäufe durch die Stadt bereits in der Analyse enthalten seien. Herr Marx antwortet, dass etwaige Ankäufe bisher nicht berücksichtigt worden seien.
Herr Ploss weist auf die Wohnungsbaupotenziale an den Magistralen hin. Er warnt davor, dass Bauvorhaben mit Erbbaurechtsverträgen in der Vergangenheit zu Finanzierungsproblemen bei den Wohnungsbaugenossenschaften geführt hätten und diese daher möglicherweise ein vermindertes Investitionsinteresse am Wohnungsbau im "Förderweg Plus" zeigen könnten.
Herr Sachse fragt, wann die Pilotausschreibung voraussichtlich erfolgen werde. Herr Marx antwortet, dass die Ausschreibung erst nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie erfolgen könne, welche noch in diesem Jahr stattfinden solle. Die Pilotausschreibung werde kurzfristig im Anschluss erfolgen.
Herr Behrens betont seine Unterstützung für die Volksinitiative.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Herr Buse mahnt, dass das Thema Hochwasserschutz aus seiner Sicht nicht ausreichend erörtert worden sei.
Frau Nocella verweist auf das Entwässerungsgutachten. U.a. sei das Überschwemmungsgebiet berücksichtigt und nachrichtlich in den Plan übernommen worden.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Behrens erläutert den Antrag.
Herr Schweim regt an, den ersten Punkt des Petitums zur weiteren Beratung in den zuständigen Bauprüf-Ausschuss zu überweisen. Die Punkte 2 und 4 seien abzulehnen, da der rechtliche Handlungsspielraum für Politik und Verwaltung hierfür nicht gegeben sei.
Frau Wolff unterstützt die Idee, den ersten Punkt im zuständigen Ausschuss weiter zu behandeln. Sicherheit und Ordnung müssten in der aktuellen Übergangsphase dringend im Blick behalten werden.
Frau Häger äußert ihre Bestürzung über den aktuellen Zustand des EKZ.
Herr Blumenthal formuliert einen Änderungsvorschlag für den Petitumspunkt 3.
Herr Buse merkt an, dass die Bezirksamtsleitung und der zuständige Dezernent nunmehr über die aktuelle Situation informiert seien und ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände bereits von Gesetzes wegen einleiten müssten, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben seien. Eine Beratung hierüber im Bauprüf-Ausschuss halte er daher für redundant.
Herr Sachse gibt zu Bedenken, dass die Fläche unter den aktuellen Rahmenbedingungen auch für die Hamburger Kreativ Gesellschaft nicht attraktiv sein könne.
Ergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
Pkt. 1: Der Planungsausschuss überweist einstimmig in den Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Pkt. 2: Der Planungsausschuss lehnt mehrheitlich ab bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der AfD-Fraktion und FDP-Fraktion.
Pkt. 3: Der Planungsausschuss beschließt einstimmig in geänderter Form bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Neu:„Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der laufenden Gespräche mit dem Vorhabenträger die Möglichkeiten auch von nichtkommerziellen und kreativen Zwischennutzungen zu prüfen und auf das „Frei_Fläche" Programm der Hamburg Kreativ Gesellschaft hinzuweisen."
Pkt. 4: Der Planungsausschuss lehnt mehrheitlich ab bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion.