Einigung mit der Volksinitiative "Neubaumieten auf städtischem Grund - für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete" (Bürgerschafts-Drs. 22/9845) - Bericht der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)
Auf bürgerschaftlicher Ebene wurde im Jahr 2022 mit der Bürgerschaftsdrucksache (Drs.) 22/9845 (Volksinitiative zu „Neubaumieten auf städtischen Grund…“) eine Einigung mit der Volksinitiative erzielt.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat um Gelegenheit ersucht, den Inhalt der Einigung in den Bezirken vorzustellen.
Ein/e Referent/in der BSW wird dazu vortragen.
Der Planungsausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.