21-8802

Einigung mit der Volksinitiative "Neubaumieten auf städtischem Grund - für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete" (Bürgerschafts-Drs. 22/9845) - Bericht der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Letzte Beratung: 23.04.2024 Planungsausschuss Ö 4.1

Sachverhalt

 

Auf bürgerschaftlicher Ebene wurde im Jahr 2022 mit der Bürgerschaftsdrucksache (Drs.) 22/9845 (Volksinitiative zu „Neubaumieten auf städtischen Grund…“) eine Einigung mit der Volksinitiative erzielt.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat um Gelegenheit ersucht, den Inhalt der Einigung in den Bezirken vorzustellen.

 

Ein/e Referent/in der BSW wird dazu vortragen.

 

Petitum/Beschluss

 

Der Planungsausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

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