"Neubaumieten auf städtischem Grund - für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete" - (Bürgerschafts-Drs. 22/9845) - Einigung mit der Volksinitiative
Mit dem Bürgerschaftlichen Ersuchen 22-9845 (Anlage) wurden die Verhandlungsergebnisse der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative (VI) „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete“ der Bürgerschaft in der Bürgerschaftssitzung am 16.11.2022 vorgelegt und beschlossen. Kernforderung des Bürgerschaftlichen Ersuchens ist die Errichtung von mindestens 1.000 Wohnungen mit 100-jähriger Mietpreisbindung im 1. Förderweg pro Jahr davon 200 Wohnungen mit WA-Bindung jeweils in Fünfjahreszeiträumen. Die im Bürgerschaftlichen Ersuchen formulierten Vorgaben gelten ab dem 30.09.2024 und haben für mindestens 20 Jahre Gültigkeit.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen möchte der Bezirksversammlung des Bezirkes Bergedorf im Stadtentwicklungsausschuss am 10.04.2024 zum Stand des Verfahrens der VI Miete insbesondere der Abschätzung der vorhandenen Flächenpotenziale berichten und die nächsten Schritte kurz erläutern. Auch alle anderen Bezirksversammlungen werden über die jeweiligen Fachausschüsse durch die BSW zum Stand informiert.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.