Herr Meyer eröffnet die Sitzung und bedankt sich für das Einvernehmen im Ausschuss, eine digitale Sitzung durchzuführen. Er überprüft durch namentlichen Aufruf die Anwesenheit und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Florian Drebber als Gast zu TOP 6.2. Er weist alle darauf hin, dass es sich gemäß § 13 BezVG um eine nicht-öffentliche Sitzung handele und bittet um Einhaltung der sich hieraus ergebenden Verpflichtungen nach § 7 BezVG. Eine Übersicht der Ergebnisse werde durch die Geschäftsstelle in Kürze gefertigt und im Internet veröffentlicht.
Er schlägt eine fraktionsweise Abstimmung vor, die jeweils durch die Fraktionssprecher bekanntgegeben werden solle.
Der Ausschuss stimmt zu.
Herr Weiske erklärt, dass er an der Beratung des TOP 4.1 (inkl. 4.1.1 und 4.1.2) nicht teilnehme und durch Herrn Kranig vertreten werde.
Frau Rosenbohm bittet darum, TOP 6.6 (inkl. 6.6.1 und 6.6.2) direkt nach TOP 6.2 zu behandeln.
Die Ausschussmitglieder sind einverstanden.
Herr Meyer weist auf die beiden im Vorhinein zur Sitzung eingegangenen Meldungen des Bürgervereins Oldenfelde hin.
Frau Stolz äußert Verständnis für das Anliegen, am Basketballplatz an der U-Bahnstation Oldenfelde eine Bank oder andere Sitz- bzw. Ablagemöglichkeit zu schaffen und erkundigt sich, ob hier die Anbringung eines Balkens möglich sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Anliegen auf die nächste Sitzung.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 2.12.2020 einstimmig.
Herr Weiske nimmt nicht an der Beratung dieses TOP teil (siehe TOP 1).
Herr Meyer weist auf die verschiedenen Stellungnahmen zur vorliegenden Eingabe unter TOP 4.1.1 sowie das kurzfristig eingegangene Postitionspapier der Geschichtswerkstatt Rahlstedt unter TOP 4.1.2 hin
Herr Kranig erklärt, seine Fraktion sehe hinsichtich der Eingabe keinen Handlungsbedarf. Nach einer Überprüfung vor Ort sei sowohl die Straße als auch der Gehweg durch Radfahrer gut befahrbar. Das Pflaster der Straße sei in einem guten Zustand und diene aufgrund der dort anzupassenden Geschwindigkeit von Fahrzeugen auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zudem gebe es verschiedene alternative Wege, die ebenfalls genutzt werden könnten. Wie auch aus der Stellungnahme der Geschichtswerkstatt Rahlstedt hervorgehe, präge das Kopfsteinpflaster das historische Erscheinungsbild der Straße Wehbrook wesentlich und solle so erhalten bleiben. Seine Fraktion spreche sich daher gegen eine Umgestaltung der Straße Wehlbrook aus.
Frau Hansch stimmt zu und weist auf den weitergehenden Vorschlag des PK 38 hin, die gesamte Straße zu asphaltieren, um einen größeren Sicherheits- und Komfortgewinn für die Radfahrer und Fußgänger zu erzielen. Gleichzeitig teile das PK jedoch mit, dass die Unfalllage in dieser Straße unaufffällig sei. Daher spreche sich ihre Fraktion für den Erhalt und die Pflege des historischen Kopfsteinpflasters als kulturhistorisch bedeutsames Ensemble aus. Im Übrigen sei man bereits bei den Straßen Heidegängerweg und Rungholt so verfahren.
Herr Wagner erklärt, er schließe sich vorbehaltlose den beiden Vorrednern an.
Herr Schweim teilt mit, dass seine Fraktion sich zwar grundsätzlich für die Förderung des Radverkehr einsetze, dies müsse jedoch innerhalb eines abgewogenen Verfahrens und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Er habe die Straße selbst begutachtet und festgestellt, dass aufgrund der Straßenbreite die Umsetzung des Wunsches nach einem gut zu befahrenden Radstreifen einen großflächigen Abbau des Kopfsteinpflasters und damit eine Zerstörung des historischen Straßencharakters bedeute. Nach seinem Eindruck sei das Kopfsteinpflaster sowohl in einem guten Zustand als auch sehr eben. Für das Befahren mit einem Fahrrad sei zwar Kopfsteinpflaster generell nicht optimal, jedoch stelle diese Straße für Radfahrer ein wesentlich geringeres Hindernis dar als andere Kopfsteinpflasterstraßen. Zudem stelle die Straße Wehlbrook nicht eine zwingend von Radfahrern zu benutzende Wegverbindung dar. Daher spreche sich auch seine Fraktion gegen eine Umgestaltung der Straße Wehlbrook aus.
Frau Stolz teilt mit, auch sie habe die Straße besichtigt und halte diese für ein Kleinod in Rahlstedt. Sie stimme der Stellungnahme der Geschichtswerkstatt zu und weist darauf hin, dass auch ein Durchfahren des Waldes eine Alternative für Radfahrer darstelle.
Herr Ludwig schließt sich an und betont, eine kompakte Straßenversiegelung sei hier zu vermeiden. Er regt ein Votum des Ausschusses zur Erhaltung des Straßenbildes an.
Frau Rosenbohm stimmt zu und bittet darum, auch das Argument der Versiegelung dem Petenten neben dem Votum des Ausschusses mitzuteilen.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass das historische Straßenbild der Straße Wehlbrook erhalten werden soll und bittet um entsprechende Information des Petenten.
Siehe TOP 4.1
Siehe TOP 4.1
Herr Schweim weist darauf hin, dass im Neuköllner Ring die Halteverbotszone aufgrund des Wegzugs der dortigen Drogerie abgebaut werden solle, obwohl evtl. in Kürze ein neuer Betrieb in das vorhandene Ladengeschäft einziehe. Er erkundigt sich nach Möglichkeiten, die Halteverbotszone dort zu belassen.
Herr Meyer, PK 38, weist darauf hin, dass ihm keine Informationen über die weitere Nutzung des Geschäfts bekannt seien, Parkraum jedoch jederzeit benötigt werde, so dass hier zunächst wieder mehr Parkraum freigegeben werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Mohnke erläutert den Antrag.
Herr Weiske erklärt, er begrüße den Antrag, mache jedoch darauf aufmerksam, dass es diese Aktion bereits seit 2011 gebe und seit dem zahlreiche Bäume in Rahlstedt gespendet worden seien. Er spricht sich für eine erneute Bekanntmachung aus, wobei er darauf hinweist, dass dies in den Stadtteilbüros, Bürgerhäusern und Stadtteilkonferenzen bereits bekannt sei. Wichtiger sei es, die potentiellen Baumspender über die Presse mithilfe des Bezirksamtes anzusprechen. Er wünsche außerdem Informationen zu dem vorliegenden Gutachten durch das Bezirksamt.
Frau Mohnke erklärt sich mit der Ergänzung durch "Presse" im Petitum einverstanden.
Herr Krüger regt an, auch eine Information mittels Twitter zu veröffentlichen.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den Antrag mit der Ergänzung um "Presse" im Punkt 2 des Petitums einstimmig.
Frau Christ erläutert den Antrag. Sie bittet um Ergänzung eines Punktes 3 im Petitum, in dem um die Organisation einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Bezirksamt, dem Verein, der Politik sowie vor allem den Betroffenen selbst, Kindern und Eltern, gebeten werde.
Herr Drebber weist zunächst darauf hin, dass es sich weiterhin um den durch den Verein "Bauspielplatz Rahlstedt e.V." betriebenen Bauspielplatz handle, der sich nun lediglich auf einer anderen Fläche befinde. Obwohl während des Planungsverfahrens der Begriff "Waldspielplatz" aufgekommen sei, begrüße der Verein sehr die weitere Bezeichnung "Bauspielplatz Rahlstedt". Weiter teilt er mit, dass sein Verein die Planung der Seilbahn bereits 2017 kritisch gesehen und dies bei dem Planungsbüro angesprochen habe. Darauf hin sei lediglich auf die eigene Kompetenz des Planungsbüros verwiesen worden. Auch das Raumkonzept und die Anordnung der Spielgeräte sei durch seinen Verein ursprünglich anders geplant worden, jedoch habe dieser nicht so auf die späteren Planungen Einfluss nehmen können, wie dies wünschenswert gewesen sei. Die Anfang 2018 mit dem Verein abgestimmte Konzeption sei nach längerer Verzögerung von 1,5 Jahren so nicht umgesetzt worden und der Verein habe erst im September 2020 mit Beginn der Bauarbeiten erkannt, dass hier eine ganz andere Realisierung erfolgen sollte und sei weder über den Baubeginn noch die konkrete Abschlussplanung informiert worden. So habe man erst sehr spät über die Handwerker Kontakt zu der neuen Planungsstelle von Bäderland aufnehmen und einigen Planungen, die ohne Wissen des Vereins geändert worden seien, entgegenwirken können. Leider sei dies nicht in allen Fällen möglich gewesen. Bei der Bauabnahme kurz vor Weihnachten seien sowohl weitere Spielgeräte als auch Bänke angekündigt worden, auch bei der Sandkiste habe eine Nachsteuerung erfolgen sollen. Ihm sei jedoch das Protokoll der Abnahme nicht bekannt. Er habe lediglich erfahren, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden. Dennoch freue sich der Verein, dass der neue Spielplatz nun soweit fertiggestellt sei und sei mit einer gemeinsamen Begehung einverstanden.
Herr Schweim bedankt sich für die Darstellung durch Herrn Drebber und erklärt, er freue sich sehr darüber, dass der Spielplatz nun einen neuen Ort gefunden habe und durch Bäderland finanziert mit neuen Geräten ausgestattet worden sei. Die Geräte auf dem alten Standort seien dagegen in einem schlechten Zustand gewesen. Er erklärt, dass ihm allerdings auch anderslautende Berichte über das Bauplanungs- und Beteiligungsverfahren bekannt seien, nach denen der Verein durchaus im intensiveren Kontakt zu dem ausführenden Planungsbüro gestanden habe. Auch wenn dies nicht geklärt werden könne, sei es nun wichtig, gemeinsam Verbesserungen zu erreichen. Daher habe seine Fraktion diesen Antrag eingebracht.
Herr Weiske erklärt, auch er begrüße den neuen Spielplatz, der nach seiner Beobachtung stark frequentiert sei und kritisiert, dass das Bezirksamt bei der Planung weder Politik noch Öffentlichkeit einbezogen und diese vorgestellt habe, wie es ansonsten üblich sei.
Herr Ludwig stimmt dem Antrag mit dem ergänzten Punkt 3 im Petitum und insbesondere der Aufstellung der Bänke zu.
Herr Drebber erklärt, der Verein begrüße die Aufstellung der zwei im Antrag genannten Bänke. In Bezug auf den Zustand der alten Spielgeräte auf dem vorherigen Standort teilt er mit, dass der Verein aufgrund der Planungsunsicherheit ab dem Jahre 2016, als die ersten Pläne zur Schwimmbaderweiterung bekannt wurden, von der Neubeschaffung bzw. kostenintensiver Instandsetzung der vorhandenen Geräte abgesehen habe.
Frau Rosenbohm bedankt sich bei Herrn Drebber für sein Engagement und betont, dass hier das Bezirksamt an den Planungen weniger beteiligt sei als das beauftragte Planungs- und Landschaftsarchitekturbüro. Bäderland Hamburg habe diese Planungen finanziert als Ausgleich dafür, dass die Fläche des Bauspielplatzes zum Ausbau des Schwimmbades mit einem Außenbereich mit Liegewiese und Außenbecken genutzt werden konnte. Darüber hinaus habe Bäderland für die Baumrodungen, die für den Umzug des Spielplatz erforderlich gewesen seien, Ausgleichszahlungen geleistet, damit Bäume an anderer Stelle neugepflanzt würden. Ihres Wissens nach habe der Umzug des Bauspielplatzes mit dessen Neugestaltung und Ausgleichsmaßnahmen Bäderland ca. 300.000,-€ gekostet. Sie erkundigt sich, ob bei der Abnahme ein Mängelprotokoll angefertigt worden sei, das für die nun anberaumte Besichtigung als Grundlage dienen könne.
Herr Drebber erklärt, die Baufirma habe bei der Abnahme zugesichert, dass einige Nachbesserungen im ersten Quartal 2021 erfolgen würden. Zwei Vertreter des Planungsstabes von Bäderland Hamburg hätten eine detaillierte Auflistung der Mängel angefertigt. Diese sei dem Verein jedoch nicht übergeben worden. Er sei hierbei kaum eingebunden gewesen und habe lediglich das unterschriebene Übernahmeprotokoll sowie die Unterlagen der bereits eingebauten Spielgeräte für evtl. Garantieforderungen erhalten.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt einstimmig den folgendermaßen geänderten Antrag:
Das Petitum wird um einen Punkt 3 ergänzt:
Frau Riebe erläutert den Antrag.
Herr Nack erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.
Herr Kranig bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.
Herr Weiske fragt nach, ob auch der Problematik der blendenden Scheinwerfer nachgegangen worden sei, die die Anwohner gegenüber der Tiefgaragenzufahrt störten.
Frau Riebe berichtet, dass Herr Buschhüter hierzu bei der Verwaltung nachgefragt habe. Darauf sei ihm mitgeteilt worden, dass es nach deren Ansicht zu keinen solchen Störungen kommen sollte, da dies bereits beim Bau berücksichtigt worden sei. Sie habe allerdings noch keine Gelegenheit gefunden, dies vor Ort zu überprüfen und weist darauf hin, dass dieser Problematik nicht in den Antrag aufgenommen worden sei, da es sich hier um Privatgrund handle.
Herr Weiske erinnert daran, dass das Thema bereits bei der Erstellung des Bebauungsplans Schierenberg vorgetragen worden sei. Er regt an, dies im Bauprüfausschuss zu thematisieren.
Frau Riebe bietet an, dem Problem zunächst in kleiner Runde nachzugehen.
Herr Weiske bittet darum, dabei alle Fraktionen zu beteiligen.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Ludwig erläutert den Antrag.
Herr Weiske äußert Verwunderung über diesen Antrag, da seine Fraktion bereits im August um die Vorstellung dieses Vorhabens im Regionalausschuss gebeten habe. Dieses sei damals abgelehnt worden. Dennoch begrüße er diesen nun vorliegenden Antrag und werde ihm zustimmen.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass hier grundsätzlich eine Einigung darüber nötig sei, ab welcher Größe solcher Vorhaben eine Vorstellung im Ausschuss sowie eine Bürgerbeteiligung zu erfolgen habe, um die Verwaltung nicht übermäßig zu belasten. Dennoch stimme sie diesem Antrag zu.
Herr Rieken weist darauf hin, dass evtl. auch erst im März eine Vorstellung aufgrund der aktuellen Pandemie sinnvoll sei.
Frau Rosenbohm teilt mit, sie hoffe, dass im Februar eine digitale Sitzung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit möglich sei, da eine entsprechende Gesetzesinitiative in der Bürgerschaft für deren Sitzung am 27.1.21 vorliege.
Herr Weiske betont, dass hier der Fachausschuss federführend zuständig sei und ein evtl. Votum des Regionalausschusses an diesen gerichtet werden müsse.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Herr Schweim bedankt sich für den Antrag, dessen Grundintention er zwar begrüße, spricht sich jedoch gegen eine Nennung einzelner potenieller Verursachergruppen aus. Daher bittet er darum, im Sachverhalt des Antrages den letzten Absatz zu streichen und den Punkt 3 des Petitums allgemeiner zu formuleren und dort lediglich eine geeignete Plakatierung vorzuschlagen, da eine Verteilung von Flyern wiederum zu einer stärkeren Vermüllung führe.
Herr Ludwig erklärt, auch er spreche sich gegen eine Vorab-Schulzuweisung bestimmter Gruppen aus und unterstütze deb Vorschlag von Herrn Schweim.
Frau Folkers weist darauf hin, dass im Jahre 2015 diesbezüglich verstärkt Kampagnen rund um die Unterkünfte zur Aufklärung stattgefunden hätten, die auch durch die SPD und die dortige Sozialarbeit mitgetragen worden seien. Gerade ein gutes Miteinander im öffentlichen Raum sei im Hinblick auf gelingende Integration sehr wichtig. Durch die kurze Aufenthaltsdauer der Bewohner und den häufigen Wechsel seien immer wieder solche Aktionen nötig.
Herr Wagner stimmt dem zu. Gegen die Vermüllungsproblematik helfe am besten, die Verursacher direkt anzusprechen und auf deren nicht akzeptable Verhaltensweise hinzuweisen. Dies gelte sowohl für Schulen als auch andere Einrichtungen. Dort gebe es genügend Personal, das hierauf einwirken könne. Nach seinen Erfahrungen gelinge dies auch, bedürfe jedoch einer regelmäßigen Wiederholung. Von Plakaten oder Flyern ebenso wie von einer häufigeren Reinigung oder der Aufstellung von zusätzlichen Abfallbehältern halte er dageben weniger.Er unterstützt den Antrag in der vorliegenden Form.
Frau Riebe erklärt, ihr seien die Vorgänge aus dem Jahre 2015 durchaus bewusst. Damals habe sehr viel Vermittlungs- und Aufklärungsarbeit geleistet werden müssen. Dennoch halte sie es nun, nach einem größeren zeitlichen Abstand, nicht mehr für erforderlich, hier in dem Antrag einzelne Personengruppen anzusprechen.
Herr Schweim erklärt, es gehe ihm hier um den Generalverdacht gegen eine Bevölkerungsgruppe, der so nicht im Antrag formuliert werden dürfe.
Frau Stolz spricht sich gegen den Antrag in der vorliegenden Form aus und weist darauf hin, dass die Situation im Jahre 2015 bereits aufgrund der großen Anzahl von Menschen zu einem höheren Abfallaufkommen geführt habe, während dort heute wesentlch weniger Menschen lebten.
Frau Folkers berichtet von ihren Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit. Es habe sich immer wieder herausgestellt, dass nur ein Benennen von Problemen und deren Ursachen zu einer Verbesserung der Beziehungen geführt habe, nie jedoch deren Vermeidung. Sie regt an, Frau Garbe als Flüchtlingskoordinatorin zur Vermittlung einzubeziehen und betont, dass momentan.265 Menschen in der dortigen Unterkunft lebten, davon 59 Kinder. Sie halte eine Ansprache sowohl der Menschen in der Schule als auch der Einrichtung für dringend notwendig.
Herr Kranig erklärt sich mit der Übernahme der vorgeschlagenen Änderungen einverstanden und weist darauf hin, dass auch parallel vermittelnde Gespräche durch Frau Garbe bzw. die dortige Sozialarbeit wünschenswert seien.
Herr Ludwig stimmt dem zu und bittet darum, Frau Garbe den geänderten Antrag zuzuleiten, damit diese hieraus evtl. Handlungsmöglichkeiten entnehme.
Frau Riebe stimmt der Aussage von Frau Folkers zu, dass eine Vermeidung von Problembenennungen nicht zielführend sei.
Herr Schweim bedankt sich für die Annahme der Änderung.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den folgendermaßen geänderten Antrag:
Im Sachverhalt wird der letzte Absatz gestrichen.
Petitum:
Frau Rosenbohm erklärt, es sei der Wunsch des Ausschusses, die noch verbleibenden zwei Bänke nach einer Ortsbegehung auf dem Waldspielsplatz aufzustellen, wie es sich auch im eben gefassten Petitum Nr. 2 zu TOP 6.2 wiederfände. Daher spricht sie sich dafür aus, die beiden Bänke dort aufzustellen.
Herr Ludwig stimmt dem zu.
Herr Schweim weist darauf hin, dass sich diese Vorlage durch den Beschluss zu TOP 6.2 erledigt habe.
Frau Guhl gibt zu bedenken, dass eine Klärung erforderlich sei, in welcher Zuständigkeit die Fläche liege und sagt zu, hierzu Kontakt mit dem Fachamt MR aufzunehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss erklärt diese Vorlage sowie TOP 6.6.1 und 6.6.2 aufgrund des Beschlusses zu TOP 6.2 für erledigt.
siehe TOP 6.6
siehe TOP 6.6
Herr Weiske teilt mit, dass die Baumaßnahmen Höltigbaum und Berner Straße erst im Jahre 2024 realisiert werden sollten. Der LSBG habe jedoch zugesagt, den Ausschuss über Änderungen, z.B. beim Busverkehr oder der Verkehrszahlen, vorher zu informieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske teilt mit, dass es am Montag, den 18.1., eine Ortsbegehung mit den Sportsprechern der SPD, Grünen und seiner Fraktion sowie Herrn Schön und dem Zaunhersteller gegeben habe, bei der eine gute Lösung gefunden worden sei. Der Zaun solle in Kürze repariert werden.
Herr Ludwig bestätigt dies und lobt die Initiative der CDU hierzu und das schnelle Handeln der Verwaltung.
Frau Guhl teilt mit, es sei durch ein Versehen zunächst die falsche Belegenheit geprüft worden. Inzwischen habe sich dies jedoch geklärt und es sei eine Reparatur möglich. Herr Schön erwarte hierzu noch eine kurze Rückmeldung des Ausschusses.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass hierzu keine bezirkliche Sondermittel benötigt würden. Daher halte sie keinen Beschluss des Ausschusses für erforderlich.
Ergebnis:
Der Ausschuss bittet Frau Guhl darum, Herrn Schön über den Wunsch des Ausschusses um Reparatur des Zauns zu informieren und nimmt Kenntnis.
Herr Weiske erkundigt sich, ob Frau Rosenbohm inzwischen wie angekündigt Messergebnisse bei der zuständigen Fachbehörde erfragt habe.
Frau Rosenbohm teilt mit, dass ihre Fraktion die Mitteilungen zu 7.3 und 7.4 zur Kenntnis nehmen wolle, da die Emissionswerte vorlägen.
Herr Weiske erklärt sich hiermit nicht einverstanden und weist auf die Zusage der Grünen-Fraktion und den Beschluss des Ausschusses hierzu hin.
Herr Ludwig stimmt der Kenntnisnahme zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
(siehe TOP 7.3)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Meyer weist auf die hier angekündigte Stellungnahme des Bürgervereins Oldenfelde hin.
Herr Nack bittet um Vertagung, da seine Fraktion die Meinungsbildung hierzu noch nicht abgeschlossen habe.
Herr Weiske stimmt einer Vertagung zu und regt ein fraktionsübergreifendes Treffen hierzu an.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Vorlage einstimmig und wird die angekündigte Stellungnahme des Bürgervereins Oldenfelde hierbei berücksichtigen.
Frau Riebe äußert sich erfreut und erklärt, sie hoffe auch eine Aufnahme in das Arbeitsprogramm.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bittet um Vertagung, da das Thema auch im Planungsausschuss vertagt worden sei und noch Fragen offen seien.
Frau Rosenbohm spricht sich für eine Kenntnisnahme aus.
Herr Schweim weist darauf hin, dass die Debatte im Planungsausschuss erfolge und auch die beteiligten Bürger sich an diesen wendeten. Er bittet um Abstimmung des Vertagungsantrags.
Herr Rieken und Herr Ludwig sprechen sich für eine Kenntnisnahme aus.
Ergebnis:
Der Antrag auf Vertagung wird mit den Stimmen der SPD-, Grüjnen- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-, Linke- und AfD-Frktion abgelehnt
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wagner erklärt, er habe eine Ortsbesichtigung vorgenommen und sei erstaunt über die Aufstellungsorte der Laternenmasten, die direkt am Graben an der Straße stünden und den Gehweg nicht gut beleuchteten, so wie es durch den Seniorenbeirat gewünscht worden sei. Er erkundigt sich nach Möglichkeiten, hier eine Veränderung zu erreichen und verweist auf Fotos, die er dem Ausschuss dazu habe übersenden lassen.
Frau Rosenbohm spricht sich für eine Kenntnisnahme aus.
Herr Weiske erklärt, dass die Laternen gemäß einer Beleuchtungs-DIN aufgestellt würden und er hier kaum Möglichkeiten einer Änderung sehe.
Herr Ludwig spricht sich für eine Kenntnisnahme der Vorlage aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
entfällt
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Verleihung des Umwelt- und Sozialpreises 2020
Herr Meyer teilt mit, dass er mit den Preisträgern des Umwelt- und Sozialpreises Kontakt aufgenommen und diese darüber informiert habe, dass die Preisverleihung aufgrund der Pandemie ca. zwei Monate später erfolge, sobald es wieder möglich sei, einen hierfür angemessenen Rahmen zu schaffen. Er werde dabei in enger Abstimmung mit den Fachsprechern stehen.
Beleuchtung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Wandseterrassen
Herr Weiske erkundigt sich nach der Umsetzung des Beschlusses 21-2026.1 vom 1.10.2020 zur Beleuchtung der Wandseterrassen.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass es dabei auch um die Einrichtung von Sitzmöglichkeiten gehe.
Herr Meyer erklärt, er werde hierzu vor der nächsten Sitzung Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen und dort nachfragen.
Herr Ludwig stimmt dem zu.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Der Ausschuss überweist TOP 6.1 mit der Bitte um Prüfung der Umsetzung in Wandsbek und TOP 6.2 mit der Bitte um eine Einschätzung, welche Möglichkeiten der Aufwertung des Spielplatzes bestehen, in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
entfällt