Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt vom 12.02.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit folgenden Änderungen fest:

 

-          Vorgezogen nach TOP 5 werden die Tagesordnungspunkte 6.8, 7.1 und 7.2

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

1.) Bauspielplatz Rahlstedt

 

Ein Bürger, Vorstandsmitglied des Bauspielplatz Rahlstedt e.V., äert sich zur Eingabeunter TOP 4.1 und gibt zu bedenken, dass die darin formulierten Forderungen deutlich die finanziellen Möglichkeiten des Vereins übersteigen würden. Für einen konstruktiven Dialog stehe er jederzeit zur Verfügung.

 

Übrige Beratung, siehe TOP 4.1 / Drs.-Nr. 22-1009

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

 

 

2.) Grundstückszufahrten in der Pusbackstraße durch Eichenspaltpfähle sichern

 

Ein Bürger beklagtdas Befahren derGrundstückszufahrtin der Pusbackstaßedurchausweichenden Schwerlastverkehr, wodurch das Steinpflaster beschädigt werde.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt das Anliegen einvernehmlich als Eingabe auf (Drs.-Nr. 22-1061) und beschließt einstimmig den folgenden Spontanantrag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, eine schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 04.12.2024

Herr Schweim und Herr Hufenbach bitten um detailliertere Ausführungen zum TOP 5.4, 5.7 bzw. 6.2.

 

 

Ergebnis:

 

Die Genehmigung der Niederschrift wird einvernehmlich vertagt.

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 22-1009

Bauspielplatzes am Anny-Tollens Weg Eingabe

Frau Folkersplädiert dafür, einen Kontakt zwischen dem Petenten und den Verantwortlichen des Bauspielplatzes herzustellen, um die verschiedenen Interessen zusammenzubringen. Anschließend könne die Politik über die Unterstützung beraten. Sie beantrage daher die Vertagung.

 

Frau Rosenbohmmerkt an, dass der Bauspielplatz nach ihrer Beobachtung nicht von der Zielgruppe angenommen werde und die Gestaltung bereits vor einigen Jahren Kritik hervorgerufen hätte. Es sollte daher vorbehaltlich der tatsächlichen Machbarkeit in Betracht gezogen werden, auf der Fläche einen zeitgemäßen, städtischen Spielplatz einzurichten.

 

Frau Folkers gibt zu bedenken, dass die Betreuung auf dem Bauspielplatz durch einen freien Jugendhilfeträger gewährleistet sei, was ein Vorteil gegenüber städtischen Spielplätzen darstelle. Sie warne davor, Plätze in der freien Jugendhilfe zu streichen.

 

Herr Schweimlt fest, dass es unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Spielplatzgestaltung zwischen den Betreibern und dem Petenten gebe.Ein Austausch zwischen beiden Seiten re nschenswert. Er spricht sich auch r die Vertagung der Eingabe aus, um in die tiefere Recherche im Hinblick auf den Überlassungsvertrag und etwaige Fördermöglichkeiten einsteigen zu können.

 

Herr Krüger bittet darum, dem Petenten das Zwischenergebnis der heutigen Beratung mitzuteilen.

 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig und bittet darum, den Petenten hierüber zu informieren bzw. ihm die Kontaktdaten vom Bauspielplatz Rahlstedt e.V. weiterzuleiten.

 

Zudemwendet sichFrau Folkersin diesem Zusammenhang mit Fachfragen an die Bezirksverwaltung. Es wird darum gebeten, die Fragenzu verschriftlichen und an Herrn Doganzu richten.

Ö 5 - 22-1005

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Rahlstedt

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

 

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 22-0871

E-Ladepunkte Finkenstieg Ecke Finkenfurth unzureichend breit und leistungsfähig Antrag der CDU-Fraktion

Herr Hufenbach erläutert die Intension des Antrags und geht dabei auf die offenen Fragen aus der vergangenen Ausschusssitzung ein.

 

Herr Krüger beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität (MOA), da dieser mit der Planung von E-Ladesäulen befasst sei.

 

Frau Folkershinterfragt, ob auch für den ersten Petitumspunkt eine Befassung im MOA erforderlich sei.

 

Herr Schweimbittet zwecks fraktionsinterner Beratung um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird für ca. nf Minuten unterbrochen.

 

Herr Krüger verkündet, den gesamten Antrag in den MOA überweisen zu wollen.

 

Herr Schweimergänzt, dass am Ausschuss für Mobilität das mit der Straßenplanung im Bezirkbetraute Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) teilnehme, was bei der Klärung etwaigerFachfragen hilfreich sei.

 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 6.2 - 22-0872

Kurzzeitparkplätze während Geschäftszeiten in der Brockdorffstraße 92-96 Antrag der CDU-Fraktion

Frau Wicher berichtet von einem auf Fraktionsebene organisierten Vor-Ort-Termin. Der Edeka-Kundenparkplatz sei an diesem Tag nahezu leer gewesen. Zu bedenken sei auch, dass das Eltern-Kind-Café demnächst über Parkstände für Kund:innen hinter dem Gebäude verfügen werde, wodurch sich die Parksituation in der näheren Umgebung weiter entlasten werde. Insofern sehe sie nicht die Notwendigkeit, die Parkdauer im Sinne des vorliegenden Antrags einzugrenzen.

 

Herr Schweim ergänzt, dass junge und ältere Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Die mit dem Antrag begehrten Maßnahmen seien nicht geeignet, den bestehenden Zielkonflikt aufzulösen. Der Supermarkt nnte den hauseigenen Parkraum optimieren, indem er bspw. r seine Fahrzeuge nicht die Kundenparkplätze, sondern die eigens angemieteten Garagen nutzt.

 

Herr Wagner stimmt zu, dass die vorhandene Parkfläche des Supermarktes auskömmlich sei. Einer Veränderung für die umliegenden öffentlichen Parkplätze bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.

 

 

Ergebnis:

 

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Ö 6.3 - 22-1012

Auffrischung der Radfahrstreifenmarkierung in der Rahlstedter Straße und Einfärben des Radstreifens in Mittellage an der Bushaltestelle Brockdorffstr./Pfarrstr. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Die Grünen und FDP

Frau Christ stellt den Antrag vor.

 

Herr Hufenbach sagt die Zustimmung seiner Fraktion zu und regt ergänzend an, eine Stellungnahme zur Wirksamkeitder roten Fahrbahnmarkierungen einzuholen.

 

Die antragstellenden Fraktionen übernehmen die vorgeschlagene Ergänzung.

 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:

 

  1. Die zuständige Fachbehörde und die Verwaltung werden gebeten, die unkenntlich gewordenen Fahrbahnmarkierungen in der Rahlstedter Straße, insbesondere stadtauswärts, im Bereich zwischen den Straßen Ellerneck und Am Friedhof, zu erneuern.
  2. Außerdem werden die zuständige Fachbehörde und die Verwaltung gebeten, den Radstreifen in Mittellage im Kreuzungs- und Bushaltestellenbereich vor der Bushaltestelle Brockdorffstr./Pfarrstr. (stadtauswärts in Richtung Rahlstedt) rot einzufärben. Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss für Mobilität und den Rahlstedter Regionalausschuss zeitnah über eine Umsetzung und über eine Einschätzung der Wirkung der Maßnahmen, ob das Rotfärben seine Wirkung erzielt, zu informieren.

 

siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1012.1

Ö 6.4 - 22-1013

Orientierung zum Kinderkrankenhaus Wilhelmstift verbessern - Wegweiser aufstellen Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Die Grünen und FDP

Herr Schweimstellt den Antrag vor.

 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.

 

siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1013.1

Ö 6.5 - 22-1014

Vereinssport sucht dringend Ersatzzeiten während der Bauzeit der 3-Feld Schulsporthalle in Oldenfelde Antrag der CDU-Fraktion

Frau Folkers erläutert den Antrag.

 

Frau Rosenbohmstellt klar, dass der Sportbetrieb für die Schülerschaft während der Bauzeit nicht beeinträchtigt werden dürfe. Deshalb werde auf Landesebene und unter Einbeziehung der verschiedenen Player (u.a. Schulen, Sportvereine) ein tragfähiges Konzept ausgearbeitet. Im Übrigen sollte die weitere Beratung des Antrags im zuständigen Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur (HSK) erfolgen.

 

Herr Schweimbekräftigt die Argumente seiner Vorrednerin. Darüber hinaus sei das Bezirksamt in dieser Frage nicht federführend zuständig. Zur Einholung eines Sachstandes wäre eine Anfrage nach § 27 BezVG das zielführendere Instrument.

 

Frau Folkers erklärt, dass die Sportvereine bislang nicht in die Gespräche eingebunden worden seien. Das Bezirksamt sollte hier aktiv auf die Sportvereine zugehen und sie in den Prozess einbeziehen.

 

Herr Schweim widerspricht und zitiert dazu eine Antwort des Senats (Drs. 22/15391), demzufolge die Vereine in die Gespräche für eine Übergangslösung eingebunden seien.

 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist einstimmig in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur (HSK).

Ö 6.6 - 22-1015

Bericht der Wegeaufsicht über gefährdende Schlaglöcher Antrag der CDU-Fraktion

Frau Folkers erläutert den Antrag.

 

Herr Schweimweist darauf hin, dass dieses Thema vor Kurzem ausgiebig im Ausschuss für Mobilität behandelt worden sei. Eine erneute Vorstellung lehne er daher auch zur Entlastung der Verwaltung ab; vielmehr sei der Antrag als erledigt anzusehen.

 

Frau Folkerslt eine Vorstellung im Regionalausschuss dennoch für wichtig, weil vor Ort eher die Bevölkerung erreicht werde und sich regionalspezifische Sachverhalte hier besser klären ließen.

 

Herr Schweim wendet ein, dass zur Herstellung einer größeren Öffentlichkeit eine Pressemitteilung mit Informationen zum Melde-Michel einzielführenderer Ansatz gewesenre.

 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Rahlstedt lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Ö 6.7 - 22-1016

Unzureichende Beleuchtung im Kreuzungsbereich des Fußweges Hermann-Balk-Straße auf Höhe des Falkenburger Rings Antrag der CDU-Fraktion

Herr Hufenbach stellt den Antrag vor.

 

Herr Schweim begrüßt den Antrag. Da die Umstände jedoch nicht ganz klar seien, schlägt er die untenstehende Änderung vor.

 

Frau Folkers stimmt der Änderung zu.

 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den vorliegenden Antrag in geänderter Form wie folgt:

 

  1. Die Verwaltung wir gebeten zu prüfen, warum die Gehweglampe abgebaut wurde und wer für diese zuständig ist.
  2. Die Verwaltung möge prüfen, ob es möglich ist, an gleicher oder direkt benachbarter Stelle die Gehweglampe wieder zu installieren oder eine neue aufzustellen. Sofern die Aufstellung möglich ist, möge die Verwaltung dieses umsetzen. Sofern die alte Gehweglampe nicht wieder aufgestellt wird, möge die Verwaltung diese entsorgen.

 

 

siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1016.1

Ö 6.8 - 22-1017

Beleuchtung Fußgängerüberweg Doberaner Weg Höhe Boytinstraße Antrag der CDU-Fraktion

Frau Folkers erläutert den Antrag.

 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.

 

siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1017.1

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-0873

Gefährdung durch Kampfdrachen Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.11.2024 (Drs. 22-0487.1)

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.2 - 22-0881

Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Bekassinenau Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.11.2024 (Drs. 22-0535)

Herr Schulz berichtet, dass die Einrichtung eines Fußngerüberwegs in der Treptower Straße / Bekassinenau angeordnet worden sei. Darüber hinaus sei am 19.02.2025, um 8:00 Uhr, eine polizeiliche Verkehrskontrolle geplant, die von einer Schulklasse begleitet werde.

 

Frau Wagner begrüßt die Mitteilung und regt als weitere Maßnahme zur Verkehrssicherung an, hinter dem Fußngerüberweg eine sog. Kiss-and-ride-Zone einzurichten.

 

Frau Riebe und Herr Schweim loben die vom PK 38 ergriffenen Maßnahmen.

 

Herr Wagner spricht sich dafür aus, in der Treptower Straße eine eingeschränkte Haltverbotszone (ggf. uhrzeitgebunden) einzurichten, um den Hol- und Bringservice der Eltern besser zu steuern.

 

Herr Schulz bietet an, die Anregung bezüglich einer Kiss-and-ride-Zone mitzunehmen.

 

Herr Hufenbach bedankt sich ebenfalls für das schnelle Handeln der Polizei. Er sehe nun den Ausschuss am Zug, systematische Lösungen zur langfristigen Verbesserung zu entwickeln.

 

Frau Folkers hofft auf jährlich wiederkehrende Verkehrskontrollen vor der Grundschule.

 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Ö 7.3 - 22-0912

Aufstellung eines Wegweisers zum Taxistand im Ortskern von Rahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0660.1)

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.4 - 22-0913

Geringe Sichtbarkeit der Fahrbahnmarkierungen in der Rahlstedter Straße bei schwierigen Witterungsbedingungen Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0656.1)

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.5 - 22-1019

Errichtung von E-Ladestationen in der Region Rahlstedt

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Ö 8

Anfragen / Auskunftsersuchen

Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.

Ö 9 - 22-0788

Themenspeicher Regionalausschuss Rahlstedt

Herr Schweim schlägt vor, die Eintragung „Planungen um den Rahlstedter Bahnhof“ aus dem Themenspeicher zu entfernen, weil dieses Thema ohnehin „dauerpräsent“ sei.

 

Frau Folkers bittet darum, die Entscheidung über die vorgeschlagene Streichung zu vertagen.

 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt vom Themenspeicher in der vorliegenden Fassung Kenntnis.

Ö 10

Verschiedenes

Entfällt.

Ö 11

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 12

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 13

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.