Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit folgenden Änderungen fest:
- Vorgezogen nach TOP 5 werden die Tagesordnungspunkte 6.8, 7.1 und 7.2
1.) Bauspielplatz Rahlstedt
Ein Bürger, Vorstandsmitglied des Bauspielplatz Rahlstedt e.V., äußert sich zur Eingabeunter TOP 4.1 und gibt zu bedenken, dass die darin formulierten Forderungen deutlich die finanziellen Möglichkeiten des Vereins übersteigen würden. Für einen konstruktiven Dialog stehe er jederzeit zur Verfügung.
Übrige Beratung, siehe TOP 4.1 / Drs.-Nr. 22-1009
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
2.) Grundstückszufahrten in der Pusbackstraße durch Eichenspaltpfähle sichern
Ein Bürger beklagtdas Befahren derGrundstückszufahrtin der Pusbackstaßedurchausweichenden Schwerlastverkehr, wodurch das Steinpflaster beschädigt werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt das Anliegen einvernehmlich als Eingabe auf (Drs.-Nr. 22-1061) und beschließt einstimmig den folgenden Spontanantrag:
„Die Verwaltung wird gebeten, eine schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.“
Herr Schweim und Herr Hufenbach bitten um detailliertere Ausführungen zum TOP 5.4, 5.7 bzw. 6.2.
Ergebnis:
Die Genehmigung der Niederschrift wird einvernehmlich vertagt.
Frau Folkersplädiert dafür, einen Kontakt zwischen dem Petenten und den Verantwortlichen des Bauspielplatzes herzustellen, um die verschiedenen Interessen zusammenzubringen. Anschließend könne die Politik über die Unterstützung beraten. Sie beantrage daher die Vertagung.
Frau Rosenbohmmerkt an, dass der Bauspielplatz nach ihrer Beobachtung nicht von der Zielgruppe angenommen werde und die Gestaltung bereits vor einigen Jahren Kritik hervorgerufen hätte. Es sollte daher – vorbehaltlich der tatsächlichen Machbarkeit –in Betracht gezogen werden, auf der Fläche einen zeitgemäßen, städtischen Spielplatz einzurichten.
Frau Folkers gibt zu bedenken, dass die Betreuung auf dem Bauspielplatz durch einen freien Jugendhilfeträger gewährleistet sei, was ein Vorteil gegenüber städtischen Spielplätzen darstelle. Sie warne davor, Plätze in der freien Jugendhilfe zu streichen.
Herr Schweim hält fest, dass es unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Spielplatzgestaltung zwischen den Betreibern und dem Petenten gebe.Ein Austausch zwischen beiden Seiten wäre wünschenswert. Er spricht sich auch für die Vertagung der Eingabe aus, um in die tiefere Recherche – im Hinblick auf den Überlassungsvertrag und etwaige Fördermöglichkeiten –einsteigen zu können.
Herr Krüger bittet darum, dem Petenten das Zwischenergebnis der heutigen Beratung mitzuteilen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig und bittet darum, den Petenten hierüber zu informieren bzw. ihm die Kontaktdaten vom Bauspielplatz Rahlstedt e.V. weiterzuleiten.
Zudemwendet sichFrau Folkersin diesem Zusammenhang mit Fachfragen an die Bezirksverwaltung. Es wird darum gebeten, die Fragenzu verschriftlichen und an Herrn Doganzu richten.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Hufenbach erläutert die Intension des Antrags und geht dabei auf die offenen Fragen aus der vergangenen Ausschusssitzung ein.
Herr Krüger beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität (MOA), da dieser mit der Planung von E-Ladesäulen befasst sei.
Frau Folkershinterfragt, ob auch für den ersten Petitumspunkt eine Befassung im MOA erforderlich sei.
Herr Schweimbittet zwecks fraktionsinterner Beratung um eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird für ca. fünf Minuten unterbrochen.
Herr Krüger verkündet, den gesamten Antrag in den MOA überweisen zu wollen.
Herr Schweimergänzt, dass am Ausschuss für Mobilität das mit der Straßenplanung im Bezirkbetraute Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) teilnehme, was bei der Klärung etwaigerFachfragen hilfreich sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Frau Wicher berichtet von einem auf Fraktionsebene organisierten Vor-Ort-Termin. Der Edeka-Kundenparkplatz sei an diesem Tag nahezu leer gewesen. Zu bedenken sei auch, dass das Eltern-Kind-Café demnächst über Parkstände für Kund:innen hinter dem Gebäude verfügen werde, wodurch sich die Parksituation in der näheren Umgebung weiter entlasten werde. Insofern sehe sie nicht die Notwendigkeit, die Parkdauer im Sinne des vorliegenden Antrags einzugrenzen.
Herr Schweim ergänzt, dass junge und ältere Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Die mit dem Antrag begehrten Maßnahmen seien nicht geeignet, den bestehenden Zielkonflikt aufzulösen. Der Supermarkt könnte den hauseigenen Parkraum optimieren, indem er bspw. für seine Fahrzeuge nicht die Kundenparkplätze, sondern die eigens angemieteten Garagen nutzt.
Herr Wagner stimmt zu, dass die vorhandene Parkfläche des Supermarktes auskömmlich sei. Einer Veränderung für die umliegenden öffentlichen Parkplätze bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Frau Christ stellt den Antrag vor.
Herr Hufenbach sagt die Zustimmung seiner Fraktion zu und regt ergänzend an, eine Stellungnahme zur Wirksamkeitder roten Fahrbahnmarkierungen einzuholen.
Die antragstellenden Fraktionen übernehmen die vorgeschlagene Ergänzung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1012.1
Herr Schweimstellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1013.1
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Frau Rosenbohmstellt klar, dass der Sportbetrieb für die Schülerschaft während der Bauzeit nicht beeinträchtigt werden dürfe. Deshalb werde auf Landesebene und unter Einbeziehung der verschiedenen Player (u.a. Schulen, Sportvereine) ein tragfähiges Konzept ausgearbeitet. Im Übrigen sollte die weitere Beratung des Antrags im zuständigen Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur (HSK) erfolgen.
Herr Schweimbekräftigt die Argumente seiner Vorrednerin. Darüber hinaus sei das Bezirksamt in dieser Frage nicht federführend zuständig. Zur Einholung eines Sachstandes wäre eine Anfrage nach § 27 BezVG das zielführendere Instrument.
Frau Folkers erklärt, dass die Sportvereine bislang nicht in die Gespräche eingebunden worden seien. Das Bezirksamt sollte hier aktiv auf die Sportvereine zugehen und sie in den Prozess einbeziehen.
Herr Schweim widerspricht und zitiert dazu eine Antwort des Senats (Drs. 22/15391), demzufolge die Vereine in die Gespräche für eine Übergangslösung eingebunden seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist einstimmig in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur (HSK).
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Herr Schweimweist darauf hin, dass dieses Thema vor Kurzem ausgiebig im Ausschuss für Mobilität behandelt worden sei. Eine erneute Vorstellung lehne er daher auch zur Entlastung der Verwaltung ab; vielmehr sei der Antrag als erledigt anzusehen.
Frau Folkershält eine Vorstellung im Regionalausschuss dennoch für wichtig, weil vor Ort eher die Bevölkerung erreicht werde und sich regionalspezifische Sachverhalte hier besser klären ließen.
Herr Schweim wendet ein, dass zur Herstellung einer größeren Öffentlichkeit eine Pressemitteilung mit Informationen zum Melde-Michel einzielführenderer Ansatz gewesen wäre.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Hufenbach stellt den Antrag vor.
Herr Schweim begrüßt den Antrag. Da die Umstände jedoch nicht ganz klar seien, schlägt er die untenstehende Änderung vor.
Frau Folkers stimmt der Änderung zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den vorliegenden Antrag in geänderter Form wie folgt:
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1016.1
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1017.1
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schulz berichtet, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Treptower Straße / Bekassinenau angeordnet worden sei. Darüber hinaus sei am 19.02.2025, um 8:00 Uhr, eine polizeiliche Verkehrskontrolle geplant, die von einer Schulklasse begleitet werde.
Frau Wagner begrüßt die Mitteilung und regt als weitere Maßnahme zur Verkehrssicherung an, hinter dem Fußgängerüberweg eine sog. Kiss-and-ride-Zone einzurichten.
Frau Riebe und Herr Schweim loben die vom PK 38 ergriffenen Maßnahmen.
Herr Wagner spricht sich dafür aus, in der Treptower Straße eine eingeschränkte Haltverbotszone (ggf. uhrzeitgebunden) einzurichten, um den Hol- und Bringservice der Eltern besser zu steuern.
Herr Schulz bietet an, die Anregung bezüglich einer Kiss-and-ride-Zone mitzunehmen.
Herr Hufenbach bedankt sich ebenfalls für das schnelle Handeln der Polizei. Er sehe nun den Ausschuss am Zug, systematische Lösungen zur langfristigen Verbesserung zu entwickeln.
Frau Folkers hofft auf jährlich wiederkehrende Verkehrskontrollen vor der Grundschule.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Herr Schweim schlägt vor, die Eintragung „Planungen um den Rahlstedter Bahnhof“ aus dem Themenspeicher zu entfernen, weil dieses Thema ohnehin „dauerpräsent“ sei.
Frau Folkers bittet darum, die Entscheidung über die vorgeschlagene Streichung zu vertagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt vom Themenspeicher in der vorliegenden Fassung Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.